17.58

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie hat nicht nur neue Probleme geschaffen, sondern sie hat auch alte Probleme verschärft. Eine dieser großen Verschärfungen findet auf dem Arbeitsmarkt statt. Jene Menschen, die langzeitarbeitslos sind, haben noch weniger Chancen, und die Zahl der Menschen, die langzeitarbeitslos sind, hat sich auf 140 000 Per­sonen erhöht.

Das ist ein Problem, das lange ignoriert worden ist. Wir haben mit der Aktion 20 000 einen Schritt gesetzt, um gerade in dieser Gruppe etwas zu verbessern, und jetzt merken wir in diesem Feld große Untätigkeit dieser Regierung. Herr Bundesminister, da kann man nicht wegschauen, sondern da muss man jetzt etwas tun! Es wundert mich, dass man 50 Milliarden Euro ausgeben kann und die Arbeitslosigkeit bei uns trotzdem explodiert.

Es ist höchste Zeit für neue Initiativen – die Sozialdemokratie hat sie entwickelt. Wir haben Vorschläge gemacht, wie das geht. Pamela Rendi-Wagner hat heute vorge­schla­gen: Machen wir eine Aktion 40 000! Mit einer aktiven, gezielten Arbeitsmarktpolitik kann man den Betroffenen helfen.

Die Menschen, die arbeitslos geworden sind, brauchen Einkommen. Erhöhen Sie daher bitte das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent! (Beifall bei der SPÖ.)

Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, brauchen Perspektiven – Perspek­tiven, wie es nach Corona weitergehen soll, Perspektiven, wie sie trotz einer schlechten Ausgangsposition wieder einen Job bekommen können.

Daher noch einmal: Aktion 40 000! Ich selbst habe als Minister die Aktion 20 000 ein­geführt, und ich habe viele Menschen kennengelernt, die sich bei mir dafür bedankt haben, dass wir das gemacht haben. Wir haben in einem halben Jahr mehr als 4 000 Men­schen in Beschäftigung gebracht. Wenn Herr Pöttinger meint, das war nichts, dann muss ich sagen: Fragen Sie bitte die Leute!, sie können das gerne tun. Ich würde mich freuen, wenn die Unternehmen 4 000 Menschen, die über 50 Jahre alt sind und ein Jahr arbeits­los waren, aufnehmen.

Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, brauchen einen Job im öffent­lichen Bereich, in dem sie auch gebraucht werden. Davon profitieren die Betroffenen, die Gemeinden, die BürgerInnen. Es wäre eine Perspektive für Menschen, und das wäre eine Arbeitsmarktpolitik, die wir unterstützen wollen. In diesem Sinne: die konkreten Vorschläge der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

18.01

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer zu Wort. – Bitte.