19.33

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Vielleicht sollte man die fünf Experten, die dabei waren, noch einmal kurz namentlich aufzählen, es war eine hochkarätige Runde: Von Regierungsseite, vom Regierungsexpertenstab waren Dr. Kollaritsch und Frau Dr. Rabady genannt und dabei, dann waren Dr. Allerberger, Dr. Sprenger und Dr. Szekeres hier im Haus, die uns ausführlich Fragen beantwortet und ihre Meinungen kundgetan haben.

Kollegin Schwarz, liebe Gabi, natürlich nimmt jeder ein bissel selektiv das wahr, was er gerne hört, aber du kannst gerne noch einmal im Protokoll nachlesen: Es war eigentlich relativ klar, dass alle fünf Experten nach einem Jahr – Gott sei Dank! – mittlerweile großteils die Linie von uns, der Freiheitlichen Partei, bestätigt haben. Das ist für mich ganz eindeutig gewesen. Ich kann es gerne noch einmal aufzählen, wenn du es nicht glaubst, liebe Gabi. Die Hauptaussage von allen fünf war, dass natürlich Panik und Todesangst kontraproduktiv sind. Alle fünf haben bestätigt, dass die Kollateralschäden im Gesundheitsbereich – von den restlichen rede ich gar nicht – ganz, ganz massiv sind. Das haben alle fünf Experten zugegeben.

Ganz interessant war die Aussage des Kollegen Kollaritsch – der ist ja von euch genannt worden, als ÖVP-nahe –, der auf die Frage: Was wäre passiert, wenn wir nichts gemacht hätten?, geantwortet hat: „Gott sei Dank wissen wir das nicht!“ – Die Aussage war relativ deutlich. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Wir wissen nicht, ob das Ergebnis dasselbe wäre, hätten wir das alles – die Verordnungen, die sowieso verfassungswidrig waren – nicht gemacht. Wir wissen aber, dass die Kollateralschäden ganz massiv da sind.

Ganz klar war auch die Aussage: Das Gesundheitssystem in Österreich ist sehr gut aufgestellt und war nie in Gefahr. – Das haben alle fünf Experten gesagt. Ebenso haben alle fünf Experten gesagt – der Minister hat es auch gehört, das war ja auch der Vorwurf an ihn –, dass wir leider Gottes keine Analyse über die Maßnahmen haben und dass keine Evaluierung stattgefunden hat. Das ist ein Hauptproblem. Wir wissen bis heute nicht, was die Maßnahmen des Ministers, die Verordnungen in Einzelfällen, in Einzelsegmenten – wissenschaftlich überprüfbar – gebracht haben. Das haben alle fünf Experten gesagt. Liebe Gabi Schwarz, ich hoffe, du kannst das auch bestätigen, das waren die Aussagen der fünf Experten.

Vielleicht zum Schluss – ich will es nicht zu ausführlich machen –: Alle fünf Experten haben auch ganz klar gesagt, es ist Gott sei Dank nicht Pest und Cholera, es ist im Prinzip eine virale, grippeähnliche Erkrankung mit saisonalem Verlauf (Abg. Belakowitsch: Mit weniger Toten!), und wir werden weiterhin mit Corona leben müssen. Das haben alle fünf Experten gesagt.

Um positiv zu bleiben: Die Aussage war auch ganz klar, dass alle fünf Experten im Grunde genommen davon ausgehen, dass es nach diesem Frühling, Sommer erledigt sein sollte und nicht mehr so ein Wahnsinn wie im letzten Jahr passiert. Das gebe ich allen Zuschauern mit, damit auch alle wissen, wohin die Reise nach Meinung der Experten geht. Das ist ja auch sehr erfreulich.

Was aber schon Thema ist: Wir haben keine Vergangenheitsbewältigung gemacht, sondern wir sind mittendrin, der Minister schießt eine Verordnung nach der anderen raus. Als Tiroler bin ich ja von diesem Wahnsinn, dass man ein ganzes Bundesland mit Militär abriegelt und quasi zum Hochrisikogebiet erklärt, selbst betroffen. Ich kann Ihnen versichern – ich komme gerade aus Tirol –, wir haben wirklich eine sichere Situation, es ist dort nichts gefährlich, aber der Minister hat das halt im vorauseilenden Gehorsam (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober) so definiert und die Deutschen haben das dann gern übernommen.

Man könnte über das Thema natürlich stundenlang reden. Es ist einfach ganz wichtig, noch einmal zu erwähnen – wir waren die einzige Partei, die das von Anfang an konsequent kommuniziert hat –: Wir sind gegen einen Impfzwang und gegen einen Testzwang. Wir wollen diese Zweiklassengesellschaft nicht haben, Sie führen sie aber ein, Herr Minister. Ich bin als Tiroler gezwungen, mich alle zwei Tage testen zu lassen (Abg. Belakowitsch: Schule ... Zwangstestung ..!), wenn ich das Bundesland verlassen will. Ich komme nicht darum herum, außer ich werde Revolutionär, was ich momentan noch nicht vorhabe.

Ich sage Ihnen aber schon eines, Herr Minister – das ist eigentlich das Hauptproblem für viele –: dass die Leute spüren, es wird drübergefahren, es zählt überhaupt keine Verfassung und gar nichts mehr. Das, Herr Minister, werfe ich Ihnen schwerstens vor; wir werden noch öfter darüber diskutieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Rudolf Anschober. – Bitte schön, Herr Bundesminister.