20.03

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Der frühere deutsche Politiker Heiner Geißler hat gesagt:  „In der Politik sind Emotionen Fakten“ – und er hatte damit eigentlich recht.

Die Pandemie hat uns jetzt seit genau einem Jahr in Geiselhaft und treibt uns vor sich her, sie erschöpft uns emotional, laugt uns aus, aber ich sage Ihnen: Wir halten dagegen mit allem, was uns zur Verfügung steht! Die Bundesregierung, der Gesundheitsminister und alle konstruktiven Politiker im Lande, auch hier im Hohen Haus, bemühen sich mit allen Kräften, die Pandemie psychosozial, ökonomisch, gesellschaftspolitisch lebbarer und erträglicher zu machen.

In der Sitzung des Gesundheitsausschusses vor zwei Tagen fand, wie schon gehört, ein externes Expertenhearing statt, bei dem über die Coronamaßnahmen und die aktuelle Lage diskutiert wurde. – Die Kollegen Kaniak und Wurm müssen bei einem anderen Expertenhearing gewesen sein, sie haben sich Dinge herausgepickt und subjektiv wahrgenommen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Ich möchte ein paar wichtige Kernpunkte, die von allen fünf Expertinnen und Experten wirklich konsensual berichtet wurden, erwähnen:

Eine Message zum Lockdown: Es war klar, der erste Lockdown war zeitgerecht und rigoros.

Eine Botschaft zur Übertragung, zur Ansteckung, die auch unisono von allen geteilt wurde: Menschen ohne Symptome können dennoch andere anstecken.

Eine Kernaussage zu den Impfstoffen: Die drei bisher in Europa zugelassenen Impfstoffe wirken alle sicher und zuverlässig und schützen alle bei den hierzulande vorherrschen­den Virusarten vor schweren Krankheitsverläufen.

Und ein Statement noch zu den Tests: Die Testoffensive mit den Eintrittstests ist sehr zu begrüßen.

Mit den zuletzt täglich bis zu 250 000 Testungen ist es uns wirklich gelungen, viele Infektionsketten zu durchbrechen und einiges zu ermöglichen. Wir sind europäischer Vorreiter bei den Testungen, und diese Tests sind Wellenbrecher. Sie sind mittlerweile reichlich vorhanden und im Regelfall auch gratis. Viel testen kann natürlich auch kurz­fristig zu höheren Fallzahlen führen – Trump würde sagen: dann testen wir halt gar nicht! –, aber jede infizierte Person, die man herausnimmt, ist ein Gewinn, der sich später in niedrigen Zahlen ausdrückt.

Schnelltests sind nicht dazu da, eine Infektion zu diagnostizieren, sie sind dazu da, eine hohe Viruslast und damit das Potenzial, jemand anderen anzustecken, zu erkennen. Je alltäglicher ein Coronatest wird, desto besser.

Danke an alle Österreicherinnen und Österreicher, die bei den Testungen mitmachen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Teststrategie kann man auch auf andere Bereiche anwenden. Im Idealfall wird in den nächsten Monaten jeder Erwachsene sich selbst alle zwei bis drei Tage testen, und auch für Schulkinder sind diese Nasenbohrtests völlig harmlos. Da von Körperverletzung zu reden, wie das in manchen Mails vorkommt, ist absurd und skurril. Der gleichen Logik folgend wäre ja auch zum Beispiel das Zähneputzen eine Körperverletzung im Mund­raum, denn da fährt man auch mit einem harten Gegenstand – sprich Zahnbürste – im Mund umher und nimmt dazu auch noch chemische Substanzen wie Zahnpasten. Also lassen wir die Kirche im Dorf und den Hausverstand walten! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben im letzten Jahr sehr viel dazugelernt. Dank Maske und Abstand gibt es heuer de facto keine Erkältungskrankheiten, auch keine Grippewelle. Es wird aber leider nicht diesen einen Tag geben, den wir alle ersehnen, ab dem wir die Maske abnehmen und unser früheres Leben wieder aufnehmen. Der Weg zurück erfolgt leider in Trippel­schritten, aber Impfungen und Tests bieten uns Freiräume, Möglichkeiten, und diese sollten wir nützen. Handeln wir positiv, konstruktiv!

Es gibt auch überraschend gute Beispiele. Ich finde es zum Beispiel sehr löblich, dass der frühere FPÖ-Obmann Strache jetzt in eine Firma eingestiegen ist, die Vlies für Masken produziert – ein wahrlich unerwarteter Mitstreiter.

Massenimpfungen und -tests sind Leuchttürme in der Pandemiebekämpfung. Wir schaf­fen es gemeinsam. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

20.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.