21.23

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Betriebliche Testungs-Gesetz wird am Ende des Tages nur ein ganz kleiner Teil dessen sein, was in Summe das Budget – aufgrund der Corona­maßnahmen – voraussichtlich über viele Jahre belasten wird. Ich glaube, das ist auch ein guter Anlass, einmal einen verteilungspolitischen Blick auf diese Pandemie zu wer­fen. Es ist nämlich so, dass sich, wenn man sich anschaut, wer wo aufgrund von Corona stirbt, zeigt, dass die Todeszahlen in armen Gebieten doppelt so hoch sind wie in reichen Gebieten. – Das ist ein Aspekt dieser Ungleichheitspandemie.

Ein anderer Aspekt ist aber auch, dass die reichsten 1 000 Menschen auf dieser Welt ihre Verluste, die sie wirtschaftlich in der Coronapandemie gemacht haben werden, innerhalb von neun Monaten wieder ausgleichen werden. Die ärmsten 50 Prozent der Welt werden über eine Dekade brauchen, um die Verluste, die sie gehabt haben, wieder irgendwie wettzumachen und sich aus dieser Armutsfalle zu befreien.

Noch eine andere Zahl: Die 100 reichsten Männer der Welt – es sind nur Männer – wer­den, Corona hin oder her, seit Februar 2019 zu ihrem jetzt schon bestehenden Ver­mögen eine halbe Billiarde US-Dollar hinzuaddieren können. – Eine halbe Billiarde US-Dollar würde reichen, um alle acht Milliarden Menschen auf der Welt zu impfen, und würde reichen, dass niemand aufgrund dieser Pandemie dauerhaft in Armut verharren muss.

Das heißt, es zeigt sich ganz klar, dass man Umverteilungsmaßnahmen setzen muss. Ich finde es durchaus sinnvoll, das jetzt zu diskutieren und es nicht auf den Sankt-Nim­merleins-Tag zu vertagen, denn es ist wichtig, jetzt zu überlegen, wie man das in Öster­reich steuerlich bewerkstelligen wird. Es kann ganz sicher nicht so sein, dass jene, die der­zeit schon individuell am meisten unter der Pandemie leiden, die wirklich in ihrer Existenz bedroht sind – zum Teil körperlich bedroht sind –, den Großteil der Zeche zahlen.

Es kann auch nicht sein, dass man in dieser Umverteilungsfrage international wirksame Mechanismen vollkommen außer Acht lässt. Ich halte es zum Beispiel für wirklich wichtig und sinnvoll, die Finanztransaktionssteuer in diesem Zusammenhang noch einmal zu diskutieren (Beifall bei der SPÖ) und da zu schauen, wie man von dem riesengroßen Kuchen, den es gibt, auch wirklich etwas dorthin bringen kann, wo viel zu wenig da ist. Diese Pandemie der Ungleichheit ist etwas, das man mit politischen Mitteln durchaus bezwingen kann. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

21.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.