21.26

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen zu Hause! Ich spreche auch zum 2. Covid-19-Steuermaßnahmengesetz, einem Initiativ­antrag von Kollegen Kopf und mir, der notwendig geworden ist, weil viele der richtigen Maßnahmen, die die Bundesregierung gesetzt hat, um die Auswirkungen dieser Krise abzufedern, am 31. März auslaufen würden. Leider läuft die Krise noch nicht aus, des­halb müssen die Gesetze und Maßnahmen verlängert werden. Dazu zählen Steuerstun­dungen, dazu zählt auch die steuerliche Begünstigung der Desinfektionsmittel­herstel­lung, und dazu zählen auch die Schutzmasken.

Mit diesem Paket kommt aber auch etwas anderes, nämlich der steuerliche Teil der neuen Homeofficeregelung, die ich sehr begrüße. Dies ist insbesondere vor dem Hinter­grund entstanden, dass aufgrund von gesundheitspolitischen Notwendigkeiten Unter­neh­men und ArbeitnehmerInnen darin übereinkommen, dass Leute zu Hause bleiben. Es braucht aber auch die Rahmenbedingungen, damit das weiterhin sicher und gut genutzt werden kann. Das wird eben mit diesem Paket sichergestellt. Damit schafft man einerseits gesundheitspolitisch etwas Wichtiges, andererseits reagiert man quasi auf die zunehmende Flexibilisierung. (Abg. Herr: Nach einem Jahr!) – Ja, aber es kommt jetzt, und es ist gut und ist auch auf längere Zeit gesehen, nicht nur für die Krise, sondern eben auch auf längere Sicht. Ich komme gleich darauf zu sprechen, was das dann für Auswirkungen haben wird.

Ich glaube, man reagiert ein bisschen darauf, dass man als Arbeitnehmerin oder Arbeit­nehmer nicht mehr am Unternehmensstandort anwesend sein muss.

Das Homeofficepaket hat, und das freut mich besonders, einen weniger offensichtlichen Aspekt, nämlich dass es ein maßgeblicher Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz ist, und zwar deshalb, weil damit die Arbeit von zu Hause aus erleichtert wird, PendlerIn­nenströme und damit auch die Treibhausgasemissionen reduziert werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mahrer.)

Man mag meinen, dass das ein Orchideenthema ist, aber das sind keine Peanuts. Die österreichische Treibhausgasemissionsbilanz ist durch den Verkehr extrem belastet, denn ein Drittel der Emissionen kommt aus dem Verkehr. Die Hälfte des gesamten Pkw-Verkehrs ist Berufswegen zuzurechnen, das heißt, wenn man es schaffen würde, statt fünfmal pro Woche nur dreimal oder viermal pro Woche in die Arbeit zu fahren, könnte man die Treibhausgasbilanz nur mit dieser Homeofficemaßnahme um einige Prozent reduzieren. Das ist doch, glaube ich, ein gewichtiger Beitrag.

Zum Zweiten schafft dieses Paket aber auch eine Alternative für jene Menschen, die in ihrer Umgebung nicht die Möglichkeit haben, auf zumutbare öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Es ist explizit auch ein Ziel der Bundesregierung, möglichst viele Um­stiegsmöglichkeiten, Alternativen für die Menschen anzubieten, damit es möglich ist, sich ein bisschen aus diesem Zwang zu befreien, Emissionen verursachen zu müssen; diese Maßnahme trägt dazu bei.

Zuletzt ein formaler Punkt: Es war im letzten Jahr aufgrund der Pandemie immer wieder notwendig, den Gesetzgebungsprozess mit hoher Geschwindigkeit ein bisschen anzu­stoßen, und dabei konnten nicht immer alle rechtsästhetischen Erwartungen und Usancen und so weiter, die man sich – auch ich – zu Recht wünschen würde, eingehalten werden. Insbesondere in der letzten regulären Sitzung hat es da einen Fall gegeben, bei dem wir Bestimmungen zu Medizinprodukten und zur Umsatzsteuer geschafft haben, die in der Bundesabgabenordnung geregelt wurden. Das hat für einigen Unmut gesorgt, auch für eine Geschäftsordnungsdebatte. Mit diesem Initiativantrag werden jetzt alle Punkte, die davon betroffen waren, repariert.

Ich glaube, bei aller Geschwindigkeit ist das auch wichtig, und das sollte auch die Zustimmung zu diesem Antrag erleichtern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.