35. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (609 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort (Amtssitzgesetz – ASG) erlassen wird und das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Internationale Steuervergütungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Meldegesetz 1991 geändert werden (665 d.B.)

36. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1172/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes (Rotkreuzgesetz – RKG) geändert wird (666 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 35 und 36, über die die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Ich begrüße den Herrn Außenminister.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kassegger. – Bitte.