Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 16.12.2020 | Einlangen im Nationalrat |
| 18.12.2020 | Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss |
| 21.12.2020 | 73. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Beschlossen im Bundesrat 239/BNR
Dafür: V, S, G, A. Dagegen: F
85. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort (Amtssitzgesetz – ASG) erlassen wird und das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Internationale Steuervergütungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Meldegesetz 1991 geändert werden
Schaffung eines umfassenden Amtssitzgesetzes zur Förderung der Ansiedlung und der Tätigkeit Internationaler Organisationen und Einrichtungen sowie der Abhaltung internationaler Konferenzen in Österreich.