EINBERUFUNG

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

Dienstag, 9. März 2021, 16.30 Uhr

Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof)

Tagesordnung

TOP	Betreff
1.)	Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort (Amtssitzgesetz – ASG) erlassen wird und das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Internationale Steuervergütungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Meldegesetz 1991 geändert werden (609 d.B. und 665 d.B.)
2.)	Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes (Rotkreuzgesetz – RKG) geändert wird (1172/A und 666 d.B.)
3.)	Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2021 (III-740-BR/2021 d.B.)
4.)	Außen- und Europapolitischer Bericht 2016/2017 und 2018 der Bundesregierung (III-696-BR/2019 d.B.)
5.)	Außen- und Europapolitischer Bericht 2019 der Bundesregierung (III-720-BR/2020 d.B.)

Ing. Eduard Köck

Vorsitzender

Wien, 2021 03 03

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.