Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Übersicht

Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten werden Staatsverträge, Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf Themen der österreichischen Außenpolitik beziehen. Das umfasst die Beziehungen zu den Nachbarländern genauso wie europäische und internationale Verträge z.B. UN-Konventionen. Auch der Bereich der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit fällt in die Zuständigkeit des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Mitgliederverzeichnisse

• Mitgliederliste (aktueller Stand) / HTML

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

• Abbau von Benachteiligungen von Frauen (Berichtszeitraum 2015-2016) (III-626-BR/2017 d.B.)
• Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (1253 d.B.)
• Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung

Letzte/Nächste Tagesordnung

• Tagesordnung der 8. Sitzung vom 04.07.2017 / PDF . HTML . RTF
• Alle Tagesordnungen

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

• Bericht vom 04.07.2017 betreffend Änderung des Artikels 124 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (9887/BR d.B.)
• Alle Veröffentlichungen/Berichte

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Sitzungsüberblick

Datum	Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
04.07.2017	8. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Änderung des Artikels 124 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (1644 d.B.)
Schließen
30.05.2017	7. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Integrationsgesetz und Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1586 d.B.)
Schließen
14.03.2017	6. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (1367 d.B.)
TOP 2	Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1458 d.B.)
TOP 3	BMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2017 (III-615-BR/2017 d.B.)
TOP 4	Außen- und Europapolitischer Bericht 2015 (III-602-BR/2017 d.B.)
Schließen
24.10.2016	5. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (1253 d.B.)
Schließen
28.06.2016	4. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Anerkennungs- und Bewertungsgesetz - AuBG und Bildungsdokumentationsgesetz (1084 d.B.)
TOP 2	Abkommen mit den Vereinten Nationen, der IAEO, der UNIDO und der CTBTO (1112 d.B.)
TOP 3	Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (1085 d.B.)
TOP 4	Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1148 d.B.)
TOP 5	Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018 (III-584-BR/2016 d.B.)
Schließen
08.03.2016	3. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Außen- und Europapolitischer Bericht 2014 (III-568-BR/2015 d.B.)
TOP 2	BMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2016 (III-576-BR/2016 d.B.)
Schließen
15.12.2015	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (780 d.B.)
Schließen
03.12.2015	1. Sitzung (Konstituierung)
03.12.2015	Konstituierung
Schließen
21.07.2015	6. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Wahl der/des Vorsitzenden
TOP 2	Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (579 d.B.)
TOP 3	Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (580 d.B.)
TOP 4	Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (581 d.B.)
TOP 5	Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend (698 d.B.)
TOP 6	Abkommen über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana (507 d.B.)
Schließen
05.05.2015	5. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Wahl der 1. Schriftführerin/des Schriftführers
TOP 2	Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (293 d.B.)
TOP 3	Vertrag betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (310 d.B.)
TOP 4	Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (373 d.B.)
TOP 5	Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (489 d.B.)
TOP 6	BMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2015 (III-546-BR/2015 d.B.)
Schließen
16.12.2014	4. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Rücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds (208 d.B.)
TOP 2	Rahmenübereinkommen des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (200 d.B.)
TOP 3	Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert) (201 d.B.)
TOP 4	Außen- und Europapolitischer Bericht 2012 (III-532-BR/2014 d.B.)
TOP 5	Außen- und Europapolitischer Bericht 2013 (III-533-BR/2014 d.B.)
Schließen
22.07.2014	3. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Kündigung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (133 d.B.)
Schließen
13.05.2014	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Waffenhandelsvertrag (26 d.B.)
TOP 2	Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (28 d.B.)
TOP 3	Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (27 d.B.)
TOP 4	Internes Abkommen über die Finanzierung der vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens (5 d.B.)
TOP 5	Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (71 d.B.)
TOP 6	Rahmenabkommen über Partnerschaft (29 d.B.)
TOP 7	Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien (13 d.B.)
TOP 8	Abkommen über die Verwendung von Flughäfen (15 d.B.)
Schließen
08.04.2014	1. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung)
08.04.2014	Konstituierung
TOP 1	BMEI - EU-Arbeitsprogramm 2014 (III-518-BR/2014 d.B.)
Schließen
16.07.2013	17. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Entwicklungshelfergesetz und Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (2375 d.B.)
TOP 2	Abkommen für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts über den Sitz des Back-up-Systems der Agentur (2363 d.B.)
Schließen
25.06.2013	16. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Abkommen über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Österreich (2302 d.B.)
TOP 2	BMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2013 (III-489-BR/2013 d.B.)
TOP 3	Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2013-2015 (III-494-BR/2013 d.B.)
Schließen
12.03.2013	15. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (2133 d.B.)
Schließen
18.12.2012	14. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Wahl der/s 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2	Wahl der/s 1. Schriftführerin/s
TOP 3	Ernährungshilfe-Übereinkommen (2017 d.B.)
TOP 4	zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (1996 d.B.)
TOP 5	Übergabe der Büchersammlung Esterházy an die Republik Österreich (1997 d.B.)
Schließen
30.10.2012	13. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Konsularbeglaubigungsgesetz – KBeglG (1905 d.B.)
TOP 2	Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1812 d.B.)
TOP 3	Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch (1831 d.B.)
TOP 4	Abkommen über die Zusammenarbeit betreffend die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen staatlichen Kulturerbes (1911 d.B.)
TOP 5	Protokoll über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1912 d.B.)
TOP 6	Protokoll zur Beendigung des Konsularvertrags (1913 d.B.)
Schließen
02.10.2012	12. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Außen- und Europapolitischer Bericht 2011 (III-470-BR/2012 d.B.)
Schließen
17.07.2012	11. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums (1743 d.B.)
Schließen
26.06.2012	10. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	aktuellen Lage inhaftierter palästinensischer Abgeordneter (190/A(E)-BR/2012)
Schließen
29.05.2012	9. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	aktuellen Menschenrechtslage in der Ukraine (189/A(E)-BR/2012)
Schließen
11.04.2012	8. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (1637 d.B.)
TOP 2	Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1671 d.B.)
TOP 3	Abkommen über den Amtssitz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Österreich (1672 d.B.)
TOP 4	Außen- und Europapolitischer Bericht 2010 (III-440-BR/2011 d.B.)
TOP 5	BMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2012 (III-458-BR/2012 d.B.)
Schließen
19.07.2011	7. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1210 d.B.)
Schließen
31.05.2011	6. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Wahl der/s 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2	Wahl der/s 1. Schriftführerin/s
TOP 3	Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (942 d.B.)
TOP 4	Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (1062 d.B.)
TOP 5	Abkommen Österreich und Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit (1086 d.B.)
TOP 6	Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2008 - 2010 (III-370-BR/2009 d.B.)
TOP 7	Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2009 - 2011 (III-388-BR/2010 d.B.)
TOP 8	Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2010 bis 2012 (III-435-BR/2011 d.B.)
TOP 9	BMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2011 (III-427-BR/2011 d.B.)
Schließen
30.11.2010	5. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Außenpolitischer Bericht 2009 der Bundesregierung (III-409-BR/2010 d.B.)
TOP 2	Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (944 d.B.)
TOP 3	Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (788 d.B.)
TOP 4	Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits samt Schlussakte (868 d.B.)
TOP 5	Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (872 d.B.)
TOP 6	Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien (923 d.B.)
Schließen
05.10.2010	4. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	BMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2010 (III-402-BR/2010 d.B.)
Schließen
20.07.2010	3. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Wahl der/s Vorsitzenden
TOP 2	Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge (683 d.B.)
Schließen
06.04.2010	2. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Wahl der/s 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2	Wahl der/s 1. Schriftführerin/s
TOP 3	Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (582 d.B.)
TOP 4	Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (583 d.B.)
TOP 5	Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (602 d.B.)
Schließen
01.12.2009	1. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF (Konstituierung)
01.12.2009	Konstituierung
TOP 1	Änderung des Konsulargebührengesetzes 1992 (386 d.B.)
TOP 2	Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen (321 d.B.)
TOP 3	Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation (344 d.B.)
TOP 4	Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich (392 d.B.)
TOP 5	Außenpolitischer Bericht 2008 (III-380-BR/2009 d.B.)
Schließen
21.07.2009	5. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (228 d.B.)
TOP 2	Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (163 d.B.)
TOP 3	Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen; EG und Bosnien und Herzegowina (196 d.B.)
Schließen
24.03.2009	4. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Übereinkommen über Streumunition (77 d.B.)
TOP 2	Verbot von Streumunition (75 d.B.)
TOP 3	Abkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und des Sports (23 d.B.)
TOP 4	Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (24 d.B.)
TOP 5	Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus (26 d.B.)
Schließen
11.03.2009	3. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (50 d.B.)
Schließen
21.10.2008	2. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Außenpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung (III-351-BR/2008 d.B.)
Schließen
22.07.2008	1. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF (Konstituierung)
22.07.2008	Konstituierung
Schließen
20.05.2008	14. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro (520 d.B.)
TOP 2	Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien (521 d.B.)
TOP 3	BM für europäische und internationale Angelegenheiten - EU-Arbeitsprogramm 2008 (III-347-BR/2008 d.B.)
Schließen
26.03.2008	13. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Wahl des 1. Schriftführers
TOP 2	Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet (447 d.B.)
Schließen
18.12.2007	12. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Kündigung des Übereinkommens (Nr. 45) über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art, 1935 (169 d.B.)
TOP 2	Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (205 d.B.)
TOP 3	Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition (232 d.B.)
TOP 4	Rotkreuzgesetz - RKG (233 d.B.)
Schließen
20.11.2007	11. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger bis Ende 2008 (199 d.B.)
Schließen
17.07.2007	10. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, (100 d.B.)
TOP 2	Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (98 d.B.)
TOP 3	Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen (99 d.B.)
TOP 4	Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) (97 d.B.)
TOP 5	Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft (133 d.B.)
TOP 6	Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (29 d.B.)
Schließen
11.04.2007	9. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa (31 d.B.)
Schließen
20.03.2007	8. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Konsulargebührengesetz 1992 (11 d.B.)
TOP 2	EU-Arbeitsprogramm 2007; Bericht der BMAA (III-316-BR/2007 d.B.)
TOP 3	Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2006 - 2008, (III-312-BR/2007 d.B.)
Schließen
12.12.2006	7. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Außenpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung (III-307-BR/2006 d.B.)
Schließen
25.07.2006	6. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen (1438 d.B.)
TOP 2	Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (1442 d.B.)
TOP 3	Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1443 d.B.)
TOP 4	Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (1444 d.B.)
TOP 5	Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit (1462 d.B.)
TOP 6	Europäisches Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im Verhältnis zur Ukraine (1463 d.B.)
Schließen
07.06.2006	5. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992 (775/A)
Schließen
09.05.2006	4. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	,,Diplomatische Akademie Wien'' (DAK-Gesetz 1996) (1298 d.B.)
TOP 2	Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) (1363 d.B.)
TOP 3	Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992 (775/A)
TOP 4	Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Tadschikistan (1300 d.B.)
TOP 5	Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (1161 d.B.)
Schließen
19.04.2006	3. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Außenpolitischer Bericht 2004 (III-289-BR/2005 d.B.)
Schließen
19.12.2005	2. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (996 d.B.)
Schließen
29.11.2005	1. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF (Konstituierung)
29.11.2005	Konstituierung
TOP 1	Abkommen Österreich Slowenien Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C) (982 d.B.)
TOP 2	Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (1062 d.B.)
Schließen
23.05.2005	4. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Abkommen Österreich Belarus über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (796 d.B.)
TOP 2	Abkommen Österreich Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (807 d.B.)
TOP 3	WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) (806 d.B.)
TOP 4	WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996) (843 d.B.)
TOP 5	Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung von Art. 7 der Satzung; (844 d.B.)
TOP 6	Weltgesundheitsorganisation (WHO); Annahme eines arabischen Textes und Änderung von Art. 74 der Satzung (845 d.B.)
TOP 7	Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung der Art. 24 und 25 der Satzung (846 d.B.)
TOP 8	Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten (863 d.B.)
TOP 9	Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits (866 d.B.)
TOP 10	Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits (867 d.B.)
TOP 11	Außenpolitischer Bericht 2003 der Bundesregierung (III-264-BR/2004 d.B.)
Schließen
15.03.2005	3. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Abkommen Österreich Tschechische Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen (688 d.B.)
TOP 2	Abkommen Österreich Tschechische Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (689 d.B.)
TOP 3	Abkommen Österreich und Malta Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt (628 d.B.)
TOP 4	Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (705 d.B.)
TOP 5	Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (609 d.B.)
Schließen
01.02.2005	2. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (665 d.B.)
Schließen
03.11.2004	1. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF (Konstituierung)
03.11.2004	Konstituierung
Schließen
20.07.2004	2. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Abkommen Österreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (468 d.B.)
TOP 2	Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen (513 d.B.)
TOP 3	Übereinkommens Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen (411 d.B.)
TOP 4	Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; EU-Truppenstatut (457 d.B.)
TOP 5	Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union (519 d.B.)
TOP 6	Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (515 d.B.)
TOP 7	EU-Chile, Assoziationsabkommen (549 d.B.)
TOP 8	Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2004 - 2006 (III-256-BR/2004 d.B.)
Schließen
17.05.2004	1. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF (Konstituierung)
17.05.2004	Konstituierung
Schließen
09.03.2004	3. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Konsulargebührengesetz 1992 (355 d.B.)
TOP 2	Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (344 d.B.)
TOP 3	Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Arabischen Republik Ägypten (255 d.B.)
TOP 4	Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Libanesischen Republik (388 d.B.)
TOP 5	Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (389 d.B.)
TOP 6	Außenpolitischer Bericht 2001 der Bundesregierung (III-235-BR/2002 d.B.)
TOP 7	Außenpolitischer Bericht 2002 (III-246-BR/2003 d.B.)
Schließen
16.12.2003	2. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Protokoll Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) (218 d.B.)
Schließen
24.11.2003	1. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF (Konstituierung)
24.11.2003	Konstituierung
Schließen
04.11.2003	2. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Zusatzprotokoll Europäischen Rahmenübereinkommen grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden (129 d.B.)
TOP 2	Abkommen Österreich und dem Ständigen Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz (177 d.B.)
TOP 3	Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung (199 d.B.)
TOP 4	Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände (223 d.B.)
Schließen
21.07.2003	1. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF (Konstituierung)
21.07.2003	Konstituierung
TOP 1	Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G (81 d.B.)
TOP 2	Konsulargebührengesetz 1992 (96 d.B.)
TOP 3	Abkommen Österreich, den Vereinten Nationen, Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen (11 d.B.)
TOP 4	Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (14 d.B.)
TOP 5	Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, (21 d.B.)
TOP 6	Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (62 d.B.)
TOP 7	Eingreiftruppen hoher Bereitschaft für Operationen der Vereinten Nationen samt Erklärung der Republik Argentinien (73 d.B.)
Schließen
17.06.2003	Konstituierung
11.03.2003	1. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF (Konstituierung)
11.03.2003	Konstituierung
Schließen
24.09.2002	9. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich (1219 d.B.)
Schließen
25.06.2002	8. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags (1099 d.B.)
TOP 2	Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Europäischen Gemeinschaften und Mazedonien (1127 d.B.)
Schließen
04.06.2002	7. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger (969 d.B.)
TOP 2	Internes Abkommen Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen (1030 d.B.)
TOP 3	Österreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW (964 d.B.)
TOP 4	Partnerschaftsabkommen Gruppe der Staaten in Afrika, und der Europäischen Gemeinschaft (1028 d.B.)
TOP 5	Internes Abkommen Finanzierung und Verwaltung der Hilfe Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, und der Europäischen Gemeinschaft (1029 d.B.)
Schließen
12.03.2002	6. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus samt Anlage (902 d.B.)
TOP 2	(Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) und Urlaubsgesetz (724 d.B.)
TOP 3	Österreich und Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) Beendigung Internationalen Registeramts in Klosterneuburg (900 d.B.)
TOP 4	Erklärung der Republik Österreich Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (768 d.B.)
TOP 5	Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums (952 d.B.)
Schließen
19.02.2002	5. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Kroatien (975 d.B.)
Schließen
18.12.2001	4. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Wahl des Vorsitzenden
TOP 2	Österreich und der Italienischen Republik Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze (671 d.B.)
TOP 3	Österreich und Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze (741 d.B.)
TOP 4	Republik Belarus Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (746 d.B.)
TOP 5	Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, (752 d.B.)
TOP 6	Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (766 d.B.)
TOP 7	Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995 (801 d.B.)
TOP 8	(Informationssicherheitsgesetz), (753 d.B.)
Schließen
09.10.2001	3. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Außenpolitischer Bericht 2000 der Bundesregierung (III-220-BR/2001 d.B.)
Schließen
17.07.2001	2. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Österreich und der Slowakischen Republik Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze (449 d.B.)
TOP 2	Österreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (488 d.B.)
TOP 3	Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (538 d.B.)
TOP 4	Österreich Slowenien Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, (563 d.B.)
TOP 5	einvernehmliche Beendigung von drei Staatsverträgen (588 d.B.)
Schließen
19.06.2001	1. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF (Konstituierung)
19.06.2001	Konstituierung
Schließen
18.04.2001	14. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Nichtverbreitung von Kernwaffen (283 d.B.)
TOP 2	Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (349 d.B.)
TOP 3	Österreich erdölexportierender Länder Änderung des Amtssitzabkommens (442 d.B.)
TOP 4	Konsulargebührengesetz 1992 (427 d.B.)
TOP 5	jüngste Entwicklungen der Südtirol-Autonomie (III-218-BR/2001 d.B.)
Schließen
13.02.2001	13. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Wahl des 2. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2	Wahl des 1. Schriftführers
TOP 3	Amtssitzabkommen Österreich und der Europäischen Stelle Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (272 d.B.)
Schließen
12.12.2000	12. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (196 d.B.)
TOP 2	Produktionsphase der ARIANE-Träger (295 d.B.)
Schließen
07.11.2000	11. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Außenpolitischer Bericht 1999 der Bundesregierung (III-207-BR/2000 d.B.)
TOP 2	Südtirol, Autonomieentwicklung seit 1996 (III-198-BR/99 d.B.)
TOP 3	Verhandlungen Partnerschaftsabkommen Europäischen Union und den AKP-Staaten (III-199-BR/99 d.B.)
TOP 4	Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (Drei-Jahres-Bericht 1997 bis 1999) (III-214-BR/2000 d.B.)
TOP 5	unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen (199 d.B.)
TOP 6	Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände (200 d.B.)
TOP 7	Kündigung des Übereinkommens Veröffentlichung der Zolltarife (201 d.B.)
TOP 8	Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (203 d.B.)
TOP 9	Überstellung verurteilter Personen (267 d.B.)
Schließen
17.07.2000	10. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Partnerschaft Europäischen Gemeinschaften Turkmenistan Amtshilfe im Zollbereich (109 d.B.)
TOP 2	Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (169 d.B.)
TOP 3	Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (170 d.B.)
TOP 4	Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau (171 d.B.)
TOP 5	Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, (172 d.B.)
Schließen
19.06.2000	9. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (50 d.B.)
TOP 2	Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung (56 d.B.)
TOP 3	Europäischen Gemeinschaft Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit (79 d.B.)
TOP 4	Österreich und Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (63 d.B.)
TOP 5	Militärdienst der Doppelbürger (75 d.B.)
TOP 6	Europa-Mittelmeer-Abkommen Europäischen Gemeinschaften Jordanien (85 d.B.)
Schließen
20.12.1999	8. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Wahl des 2. Schriftführers
Schließen
16.11.1999	7. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Außenpolitischer Bericht 1998 der Bundesregierung (III-191-BR/99 d.B.)
Schließen
27.07.1999	6. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Vermögensansprüche von Sudetendeutschen und ehemaligen Untersteirern (118/A(E)-BR/99)
Schließen
31.05.1999	5. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Abkommen Ungarn über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks (1572 d.B.)
TOP 2	Zusammenarbeit Zollunion Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft San Marino (1634 d.B.)
TOP 3	(Europol-Übereinkommen) (1691 d.B.)
TOP 4	Finanzierungen gegenüber World Vision Österreich (113/A(E)-BR/98 und Zu 113/A(E)-BR/98)
Schließen
16.03.1999	4. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (1431 d.B.)
TOP 2	wirtschaftliche Partnerschaft, Europäischen Gemeinschaft Mexikanischen Staaten (1482 d.B.)
Schließen
17.11.1998	3. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Außenpolitischer Bericht 1997 der Bundesregierung (III-179-BR/98 d.B.)
TOP 2	Österreich Russischen Föderation wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1190 d.B.)
TOP 3	Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (1387 d.B.)
TOP 4	Österreich Dänemark Multinationalen Brigade der Vereinten Nationen (SHIRBRIG) (1382 d.B.)
TOP 5	Österreich Südafrika gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken (1144 d.B.)
Schließen
02.06.1998	2. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags Rechtsstellung ihrer Truppen (943 d.B. und Zu 943 d.B.)
TOP 2	Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren (907 d.B.)
TOP 3	Österreich Ukraine nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (1042 d.B.)
TOP 4	Österreich und Slowenien Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren (1087 d.B.)
TOP 5	Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, 1946 (1084 d.B.)
TOP 6	Europäische Zentrum für lebende Sprachen (1085 d.B.)
TOP 7	Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates (1098 d.B.)
TOP 8	Verbot Einsatzes, Lagerung, Herstellung Weitergabe von Antipersonenminen (1088 d.B.)
TOP 9	Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen (1107 d.B.)
Schließen
28.04.1998	1. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF (Konstituierung)
28.04.1998	Konstituierung
Schließen

Beschlüsse

	TagesordnungspunktAlle aufklappen
21.10.2008	2. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Außenpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung (III-351-BR/2008 d.B.) Datum Beschluss Protokoll   Außenpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung (III-351-BR/2008 d.B.)   21.10.2008 Kenntnisnahme des Berichts angenommen Einhellig S. 63
Schließen