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Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates (1/A-AA-BR/98) seit 28.04.1998

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Sitzungen des Ausschusses

Datum Sitzungsüberblick
14.07.2026

3. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Wahl einer/eines 2. Stv. Vorsitzenden
TOP 2 Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Algerien zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (466 d.B.)
08.04.2026

2. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2026 (III-910-BR/2026 d.B.)
26.06.2025

1. Sitzung

(Konstituierung)
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.06.2025 Konstituierung
06.05.2025

2. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Volksrepublik Bangladesch zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (21 d.B.)
TOP 2 Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2025 (III-882-BR/2025 d.B.)
TOP 3 Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder (427/A(E)-BR/2025)
30.01.2025

1. Sitzung

(Konstituierung)
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.01.2025 Konstituierung
22.04.2024

7. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Wahl einer/eines 1. Stv. Vorsitzenden
TOP 2 Wahl einer/eines 2. Schriftführerin/Schriftführers
TOP 3 Abkommen über die Errichtung des Internationalen Impfstoffinstituts (2410 d.B.)
TOP 4 Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Erdölexportierenden Länder (OPEC) zur Änderung des Abkommens über den Amtssitz der Organisation der Erdölexportierenden Länder (2413 d.B.)
12.04.2023

6. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Wahl einer/eines Vorsitzenden
TOP 2 Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits (1904 d.B.)
TOP 3 Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits (1905 d.B.)
TOP 4 Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1800 d.B.)
TOP 5 Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Republik Senegal zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1902 d.B.)
TOP 6 Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1951 d.B.)
TOP 7 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2023 (III-808-BR/2023 d.B.)
19.12.2022

5. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1664 d.B.)
04.10.2022

4. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Gedenken an alle Opfer der Jugoslawienkriege (352/A(E)-BR/2022)
12.07.2022

3. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea über die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport, Frauen, Jugend und Tourismus (1478 d.B.)
20.12.2021

2. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (988 d.B.)
23.11.2021

1. Sitzung

(Konstituierung)
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.11.2021 Konstituierung
09.03.2021

2. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Amtssitzgesetz – ASG, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Fremdenpolizeigesetz 2005, Internationale Steuervergütungsgesetz u.a.Ges. (609 d.B.)
TOP 2 Rotkreuzgesetz – RKG (1172/A)
TOP 3 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2021 (III-740-BR/2021 d.B.)
TOP 4 Außen- und Europapolitischer Bericht 2016/2017 und 2018 (III-696-BR/2019 d.B.)
TOP 5 Außen- und Europapolitischer Bericht 2019 (III-720-BR/2020 d.B.)
03.12.2020

1. Sitzung

(Konstituierung)
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.12.2020 Konstituierung
14.07.2020

4. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Abkommen zwischen Österreich und der UNESCO über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich) (181 d.B.)
TOP 2 Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) samt Erklärung der Konferenz (225 d.B.)
TOP 3 Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) (222 d.B.)
30.06.2020

3. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Schutz der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (276/A(E)-BR/2020)
02.06.2020

2. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (4 d.B.)
TOP 2 Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds (5 d.B.)
TOP 3 Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (6 d.B.)
TOP 4 Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011 (7 d.B.)
TOP 5 Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (22 d.B.)
TOP 6 Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (23 d.B.)
TOP 7 Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung (38 d.B.)
TOP 8 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2020 (III-702-BR/2020 d.B.)
13.02.2020

1. Sitzung

(Konstituierung)
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
13.02.2020 Konstituierung
09.07.2019

6. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Wahl einer/eines 2. Stv. Vorsitzenden
TOP 2 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur (386 d.B.)
TOP 3 Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (510 d.B.)
TOP 4 Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit (564 d.B.)
07.05.2019

5. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Konsulargesetz – KonsG (512 d.B.)
09.04.2019

4. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (441 d.B.)
TOP 2 Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (436 d.B.)
TOP 3 Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (504 d.B.)
TOP 4 Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (330 d.B.)
TOP 5 Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (283 d.B.)
TOP 6 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (475 d.B.)
TOP 7 Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2019 (III-671-BR/2019 d.B.)
06.11.2018

3. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (112 d.B.)
TOP 2 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports (114 d.B.)
TOP 3 Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (145 d.B.)
TOP 4 Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (237 d.B.)
03.04.2018

2. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (9 d.B.)
TOP 2 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (12 d.B.)
TOP 3 Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (5 d.B.)
TOP 4 Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2018 (III-639-BR/2018 d.B.)
03.04.2018

1. Sitzung

(Konstituierung)
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.04.2018 Konstituierung
03.10.2017

9. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1673 d.B.)
04.07.2017

8. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Änderung des Artikels 124 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (1644 d.B.)
30.05.2017

7. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Integrationsgesetz und Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1586 d.B.)
14.03.2017

6. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (1367 d.B.)
TOP 2 Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1458 d.B.)
TOP 3 BMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2017 (III-615-BR/2017 d.B.)
TOP 4 Außen- und Europapolitischer Bericht 2015 (III-602-BR/2017 d.B.)
24.10.2016

5. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (1253 d.B.)
28.06.2016

4. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Anerkennungs- und Bewertungsgesetz - AuBG und Bildungsdokumentationsgesetz (1084 d.B.)
TOP 2 Abkommen mit den Vereinten Nationen, der IAEO, der UNIDO und der CTBTO (1112 d.B.)
TOP 3 Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (1085 d.B.)
TOP 4 Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1148 d.B.)
TOP 5 Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018 (III-584-BR/2016 d.B.)
08.03.2016

3. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Außen- und Europapolitischer Bericht 2014 (III-568-BR/2015 d.B.)
TOP 2 BMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2016 (III-576-BR/2016 d.B.)
15.12.2015

2. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (780 d.B.)
03.12.2015

1. Sitzung

(Konstituierung)
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.12.2015 Konstituierung
21.07.2015

6. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Wahl der/des Vorsitzenden
TOP 2 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (579 d.B.)
TOP 3 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (580 d.B.)
TOP 4 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (581 d.B.)
TOP 5 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend (698 d.B.)
TOP 6 Abkommen über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana (507 d.B.)
05.05.2015

5. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Wahl der 1. Schriftführerin/des Schriftführers
TOP 2 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (293 d.B.)
TOP 3 Vertrag betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (310 d.B.)
TOP 4 Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (373 d.B.)
TOP 5 Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (489 d.B.)
TOP 6 BMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2015 (III-546-BR/2015 d.B.)
16.12.2014

4. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Rücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds (208 d.B.)
TOP 2 Rahmenübereinkommen des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (200 d.B.)
TOP 3 Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert) (201 d.B.)
TOP 4 Außen- und Europapolitischer Bericht 2012 (III-532-BR/2014 d.B.)
TOP 5 Außen- und Europapolitischer Bericht 2013 (III-533-BR/2014 d.B.)
22.07.2014

3. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Kündigung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (133 d.B.)
13.05.2014

2. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Waffenhandelsvertrag (26 d.B.)
TOP 2 Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (28 d.B.)
TOP 3 Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (27 d.B.)
TOP 4 Internes Abkommen über die Finanzierung der vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens (5 d.B.)
TOP 5 Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (71 d.B.)
TOP 6 Rahmenabkommen über Partnerschaft (29 d.B.)
TOP 7 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien (13 d.B.)
TOP 8 Abkommen über die Verwendung von Flughäfen (15 d.B.)
08.04.2014

1. Sitzung

(Konstituierung)
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.04.2014 Konstituierung
TOP 1 BMEI - EU-Arbeitsprogramm 2014 (III-518-BR/2014 d.B.)
16.07.2013

17. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Entwicklungshelfergesetz und Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (2375 d.B.)
TOP 2 Abkommen für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts über den Sitz des Back-up-Systems der Agentur (2363 d.B.)
25.06.2013

16. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Abkommen über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Österreich (2302 d.B.)
TOP 2 BMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2013 (III-489-BR/2013 d.B.)
TOP 3 Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2013-2015 (III-494-BR/2013 d.B.)
12.03.2013

15. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (2133 d.B.)
18.12.2012

14. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Wahl der/s 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Wahl der/s 1. Schriftführerin/s
TOP 3 Ernährungshilfe-Übereinkommen (2017 d.B.)
TOP 4 zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (1996 d.B.)
TOP 5 Übergabe der Büchersammlung Esterházy an die Republik Österreich (1997 d.B.)
30.10.2012

13. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Konsularbeglaubigungsgesetz – KBeglG (1905 d.B.)
TOP 2 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1812 d.B.)
TOP 3 Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch (1831 d.B.)
TOP 4 Abkommen über die Zusammenarbeit betreffend die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen staatlichen Kulturerbes (1911 d.B.)
TOP 5 Protokoll über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1912 d.B.)
TOP 6 Protokoll zur Beendigung des Konsularvertrags (1913 d.B.)
02.10.2012

12. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Außen- und Europapolitischer Bericht 2011 (III-470-BR/2012 d.B.)
17.07.2012

11. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums (1743 d.B.)
26.06.2012

10. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 aktuellen Lage inhaftierter palästinensischer Abgeordneter (190/A(E)-BR/2012)
29.05.2012

9. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 aktuellen Menschenrechtslage in der Ukraine (189/A(E)-BR/2012)
11.04.2012

8. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (1637 d.B.)
TOP 2 Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1671 d.B.)
TOP 3 Abkommen über den Amtssitz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Österreich (1672 d.B.)
TOP 4 Außen- und Europapolitischer Bericht 2010 (III-440-BR/2011 d.B.)
TOP 5 BMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2012 (III-458-BR/2012 d.B.)
19.07.2011

7. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1210 d.B.)
31.05.2011

6. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Wahl der/s 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Wahl der/s 1. Schriftführerin/s
TOP 3 Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (942 d.B.)
TOP 4 Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (1062 d.B.)
TOP 5 Abkommen Österreich und Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit (1086 d.B.)
TOP 6 Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2008 - 2010 (III-370-BR/2009 d.B.)
TOP 7 Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2009 - 2011 (III-388-BR/2010 d.B.)
TOP 8 Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2010 bis 2012 (III-435-BR/2011 d.B.)
TOP 9 BMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2011 (III-427-BR/2011 d.B.)
30.11.2010

5. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Außenpolitischer Bericht 2009 der Bundesregierung (III-409-BR/2010 d.B.)
TOP 2 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (944 d.B.)
TOP 3 Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (788 d.B.)
TOP 4 Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits samt Schlussakte (868 d.B.)
TOP 5 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (872 d.B.)
TOP 6 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien (923 d.B.)
05.10.2010

4. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 BMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2010 (III-402-BR/2010 d.B.)
20.07.2010

3. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Wahl der/s Vorsitzenden
TOP 2 Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge (683 d.B.)
06.04.2010

2. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Wahl der/s 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Wahl der/s 1. Schriftführerin/s
TOP 3 Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (582 d.B.)
TOP 4 Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (583 d.B.)
TOP 5 Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (602 d.B.)
01.12.2009

1. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
01.12.2009 Konstituierung
TOP 1 Änderung des Konsulargebührengesetzes 1992 (386 d.B.)
TOP 2 Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen (321 d.B.)
TOP 3 Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation (344 d.B.)
TOP 4 Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich (392 d.B.)
TOP 5 Außenpolitischer Bericht 2008 (III-380-BR/2009 d.B.)
21.07.2009

5. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (228 d.B.)
TOP 2 Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (163 d.B.)
TOP 3 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen; EG und Bosnien und Herzegowina (196 d.B.)
24.03.2009

4. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Übereinkommen über Streumunition (77 d.B.)
TOP 2 Verbot von Streumunition (75 d.B.)
TOP 3 Abkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und des Sports (23 d.B.)
TOP 4 Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (24 d.B.)
TOP 5 Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus (26 d.B.)
11.03.2009

3. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (50 d.B.)
21.10.2008

2. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Außenpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung (III-351-BR/2008 d.B.)
22.07.2008

1. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.07.2008 Konstituierung
20.05.2008

14. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro (520 d.B.)
TOP 2 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien (521 d.B.)
TOP 3 BM für europäische und internationale Angelegenheiten - EU-Arbeitsprogramm 2008 (III-347-BR/2008 d.B.)
26.03.2008

13. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Wahl des 1. Schriftführers
TOP 2 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet (447 d.B.)
18.12.2007

12. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Kündigung des Übereinkommens (Nr. 45) über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art, 1935 (169 d.B.)
TOP 2 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (205 d.B.)
TOP 3 Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition (232 d.B.)
TOP 4 Rotkreuzgesetz - RKG (233 d.B.)
20.11.2007

11. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger bis Ende 2008 (199 d.B.)
17.07.2007

10. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, (100 d.B.)
TOP 2 Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (98 d.B.)
TOP 3 Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen (99 d.B.)
TOP 4 Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) (97 d.B.)
TOP 5 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft (133 d.B.)
TOP 6 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (29 d.B.)
11.04.2007

9. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa (31 d.B.)
20.03.2007

8. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Konsulargebührengesetz 1992 (11 d.B.)
TOP 2 EU-Arbeitsprogramm 2007; Bericht der BMAA (III-316-BR/2007 d.B.)
TOP 3 Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2006 - 2008, (III-312-BR/2007 d.B.)
12.12.2006

7. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Außenpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung (III-307-BR/2006 d.B.)
25.07.2006

6. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen (1438 d.B.)
TOP 2 Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (1442 d.B.)
TOP 3 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1443 d.B.)
TOP 4 Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (1444 d.B.)
TOP 5 Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit (1462 d.B.)
TOP 6 Europäisches Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im Verhältnis zur Ukraine (1463 d.B.)
07.06.2006

5. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992 (775/A)
09.05.2006

4. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 ,,Diplomatische Akademie Wien'' (DAK-Gesetz 1996) (1298 d.B.)
TOP 2 Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) (1363 d.B.)
TOP 3 Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992 (775/A)
TOP 4 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Tadschikistan (1300 d.B.)
TOP 5 Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (1161 d.B.)
19.04.2006

3. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Außenpolitischer Bericht 2004 (III-289-BR/2005 d.B.)
19.12.2005

2. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (996 d.B.)
29.11.2005

1. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.11.2005 Konstituierung
TOP 1 Abkommen Österreich Slowenien Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C) (982 d.B.)
TOP 2 Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (1062 d.B.)
23.05.2005

4. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Abkommen Österreich Belarus über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (796 d.B.)
TOP 2 Abkommen Österreich Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (807 d.B.)
TOP 3 WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) (806 d.B.)
TOP 4 WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996) (843 d.B.)
TOP 5 Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung von Art. 7 der Satzung; (844 d.B.)
TOP 6 Weltgesundheitsorganisation (WHO); Annahme eines arabischen Textes und Änderung von Art. 74 der Satzung (845 d.B.)
TOP 7 Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung der Art. 24 und 25 der Satzung (846 d.B.)
TOP 8 Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten (863 d.B.)
TOP 9 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits (866 d.B.)
TOP 10 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits (867 d.B.)
TOP 11 Außenpolitischer Bericht 2003 der Bundesregierung (III-264-BR/2004 d.B.)
15.03.2005

3. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Abkommen Österreich Tschechische Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen (688 d.B.)
TOP 2 Abkommen Österreich Tschechische Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (689 d.B.)
TOP 3 Abkommen Österreich und Malta Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt (628 d.B.)
TOP 4 Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (705 d.B.)
TOP 5 Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (609 d.B.)
01.02.2005

2. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (665 d.B.)
03.11.2004

1. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.11.2004 Konstituierung
20.07.2004

2. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Abkommen Österreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (468 d.B.)
TOP 2 Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen (513 d.B.)
TOP 3 Übereinkommens Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen (411 d.B.)
TOP 4 Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; EU-Truppenstatut (457 d.B.)
TOP 5 Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union (519 d.B.)
TOP 6 Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (515 d.B.)
TOP 7 EU-Chile, Assoziationsabkommen (549 d.B.)
TOP 8 Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2004 - 2006 (III-256-BR/2004 d.B.)
17.05.2004

1. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.05.2004 Konstituierung
09.03.2004

3. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Konsulargebührengesetz 1992 (355 d.B.)
TOP 2 Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (344 d.B.)
TOP 3 Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Arabischen Republik Ägypten (255 d.B.)
TOP 4 Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Libanesischen Republik (388 d.B.)
TOP 5 Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (389 d.B.)
TOP 6 Außenpolitischer Bericht 2001 der Bundesregierung (III-235-BR/2002 d.B.)
TOP 7 Außenpolitischer Bericht 2002 (III-246-BR/2003 d.B.)
16.12.2003

2. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Protokoll Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) (218 d.B.)
24.11.2003

1. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.11.2003 Konstituierung
04.11.2003

2. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Zusatzprotokoll Europäischen Rahmenübereinkommen grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden (129 d.B.)
TOP 2 Abkommen Österreich und dem Ständigen Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz (177 d.B.)
TOP 3 Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung (199 d.B.)
TOP 4 Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände (223 d.B.)
21.07.2003

1. Sitzung

(Konstituierung)
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.07.2003 Konstituierung
TOP 1 Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G (81 d.B.)
TOP 2 Konsulargebührengesetz 1992 (96 d.B.)
TOP 3 Abkommen Österreich, den Vereinten Nationen, Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen (11 d.B.)
TOP 4 Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (14 d.B.)
TOP 5 Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, (21 d.B.)
TOP 6 Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (62 d.B.)
TOP 7 Eingreiftruppen hoher Bereitschaft für Operationen der Vereinten Nationen samt Erklärung der Republik Argentinien (73 d.B.)
17.06.2003

Konstituierung
11.03.2003

1. Sitzung

(Konstituierung)
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.03.2003 Konstituierung
24.09.2002

9. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich (1219 d.B.)
25.06.2002

8. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags (1099 d.B.)
TOP 2 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Europäischen Gemeinschaften und Mazedonien (1127 d.B.)
04.06.2002

7. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger (969 d.B.)
TOP 2 Internes Abkommen Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen (1030 d.B.)
TOP 3 Österreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW (964 d.B.)
TOP 4 Partnerschaftsabkommen Gruppe der Staaten in Afrika, und der Europäischen Gemeinschaft (1028 d.B.)
TOP 5 Internes Abkommen Finanzierung und Verwaltung der Hilfe Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, und der Europäischen Gemeinschaft (1029 d.B.)
12.03.2002

6. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus samt Anlage (902 d.B.)
TOP 2 (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) und Urlaubsgesetz (724 d.B.)
TOP 3 Österreich und Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) Beendigung Internationalen Registeramts in Klosterneuburg (900 d.B.)
TOP 4 Erklärung der Republik Österreich Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (768 d.B.)
TOP 5 Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums (952 d.B.)
19.02.2002

5. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Kroatien (975 d.B.)
18.12.2001

4. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Wahl des Vorsitzenden
TOP 2 Österreich und der Italienischen Republik Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze (671 d.B.)
TOP 3 Österreich und Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze (741 d.B.)
TOP 4 Republik Belarus Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (746 d.B.)
TOP 5 Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, (752 d.B.)
TOP 6 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (766 d.B.)
TOP 7 Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995 (801 d.B.)
TOP 8 (Informationssicherheitsgesetz), (753 d.B.)
09.10.2001

3. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Außenpolitischer Bericht 2000 der Bundesregierung (III-220-BR/2001 d.B.)
17.07.2001

2. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Österreich und der Slowakischen Republik Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze (449 d.B.)
TOP 2 Österreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (488 d.B.)
TOP 3 Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (538 d.B.)
TOP 4 Österreich Slowenien Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, (563 d.B.)
TOP 5 einvernehmliche Beendigung von drei Staatsverträgen (588 d.B.)
19.06.2001

1. Sitzung

(Konstituierung)
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.06.2001 Konstituierung
18.04.2001

14. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Nichtverbreitung von Kernwaffen (283 d.B.)
TOP 2 Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (349 d.B.)
TOP 3 Österreich erdölexportierender Länder Änderung des Amtssitzabkommens (442 d.B.)
TOP 4 Konsulargebührengesetz 1992 (427 d.B.)
TOP 5 jüngste Entwicklungen der Südtirol-Autonomie (III-218-BR/2001 d.B.)
13.02.2001

13. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Wahl des 2. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Wahl des 1. Schriftführers
TOP 3 Amtssitzabkommen Österreich und der Europäischen Stelle Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (272 d.B.)
12.12.2000

12. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (196 d.B.)
TOP 2 Produktionsphase der ARIANE-Träger (295 d.B.)
07.11.2000

11. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Außenpolitischer Bericht 1999 der Bundesregierung (III-207-BR/2000 d.B.)
TOP 2 Südtirol, Autonomieentwicklung seit 1996 (III-198-BR/99 d.B.)
TOP 3 Verhandlungen Partnerschaftsabkommen Europäischen Union und den AKP-Staaten (III-199-BR/99 d.B.)
TOP 4 Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (Drei-Jahres-Bericht 1997 bis 1999) (III-214-BR/2000 d.B.)
TOP 5 unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen (199 d.B.)
TOP 6 Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände (200 d.B.)
TOP 7 Kündigung des Übereinkommens Veröffentlichung der Zolltarife (201 d.B.)
TOP 8 Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (203 d.B.)
TOP 9 Überstellung verurteilter Personen (267 d.B.)
17.07.2000

10. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Partnerschaft Europäischen Gemeinschaften Turkmenistan Amtshilfe im Zollbereich (109 d.B.)
TOP 2 Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (169 d.B.)
TOP 3 Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (170 d.B.)
TOP 4 Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau (171 d.B.)
TOP 5 Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, (172 d.B.)
19.06.2000

9. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (50 d.B.)
TOP 2 Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung (56 d.B.)
TOP 3 Europäischen Gemeinschaft Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit (79 d.B.)
TOP 4 Österreich und Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (63 d.B.)
TOP 5 Militärdienst der Doppelbürger (75 d.B.)
TOP 6 Europa-Mittelmeer-Abkommen Europäischen Gemeinschaften Jordanien (85 d.B.)
20.12.1999

8. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Wahl des 2. Schriftführers
16.11.1999

7. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Außenpolitischer Bericht 1998 der Bundesregierung (III-191-BR/99 d.B.)
27.07.1999

6. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Vermögensansprüche von Sudetendeutschen und ehemaligen Untersteirern (118/A(E)-BR/99)
31.05.1999

5. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Abkommen mit der Republik Ungarn über den Eisenbahndurchgangsverkehr (1572 d.B.)
TOP 2 Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit der Republik San Marino (1634 d.B.)
TOP 3 Europol-Übereinkommen (1691 d.B.)
TOP 4 Finanzierungen gegenüber World Vision Österreich (113/A(E)-BR/98 und Zu 113/A(E)-BR/98)
16.03.1999

4. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Konsulargebührengesetz 1992 (1431 d.B.)
TOP 2 Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit den Vereinigten Mexikanischen Staaten (1482 d.B.)
17.11.1998

3. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Außenpolitischer Bericht 1997 der Bundesregierung (III-179-BR/98 d.B.)
TOP 2 Abkommen mit der Russischen Föderation über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1190 d.B.)
TOP 3 Abkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz (1387 d.B.)
TOP 4 Abkommen mit Dänemark über den Status des Planungselementes der Multinationalen Brigade der Vereinten Nationen (1382 d.B.)
TOP 5 Vertrag mit der Republik Südafrika über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken (1144 d.B.)
02.06.1998

2. Sitzung
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1 Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (943 d.B. und Zu 943 d.B.)
TOP 2 Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren (907 d.B.)
TOP 3 Abkommen mit der Ukraine über Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (1042 d.B.)
TOP 4 Abkommen mit der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren (1087 d.B.)
TOP 5 Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs (1084 d.B.)
TOP 6 Europäisches Zentrum für lebende Sprachen (1085 d.B.)
TOP 7 Allgemeines Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates (1098 d.B.)
TOP 8 Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen (1088 d.B.)
TOP 9 Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen (1107 d.B.)
28.04.1998

1. Sitzung

(Konstituierung)
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.04.1998 Konstituierung

Vorsitzende

Mag. Christine Schwarz-Fuchs

Stellvertretender Ausschussvorsitzender

Andreas Arthur Spanring

Martin Peterl

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