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Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Übersicht

Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten werden Staatsverträge, Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf Themen der österreichischen Außenpolitik beziehen. Das umfasst die Beziehungen zu den Nachbarländern genauso wie europäische und internationale Verträge z.B. UN-Konventionen. Auch der Bereich der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit fällt in die Zuständigkeit des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Vorsitzender:
Ing. Eduard Köck

Stellvertretender Ausschussvorsitzender: Hubert Koller, MA, Christoph Längle

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
03.04.2018 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenVertrag über das Verbot von Kernwaffen (9 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (12 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenEinspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (5 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenBericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2018 (III-639-BR/2018 d.B.)
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03.04.2018 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen1. Sitzung (Konstituierung)
03.04.2018 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonstituierung
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03.10.2017 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenProtokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1673 d.B.)
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04.07.2017 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÄnderung des Artikels 124 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (1644 d.B.)
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30.05.2017 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenIntegrationsgesetz und Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1586 d.B.)
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14.03.2017 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenPartnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (1367 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1458 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenBMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2017 (III-615-BR/2017 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAußen- und Europapolitischer Bericht 2015 (III-602-BR/2017 d.B.)
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24.10.2016 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenPartnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (1253 d.B.)
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28.06.2016 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAnerkennungs- und Bewertungsgesetz - AuBG und Bildungsdokumentationsgesetz (1084 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen mit den Vereinten Nationen, der IAEO, der UNIDO und der CTBTO (1112 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenRahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (1085 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenErklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1148 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenDreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018 (III-584-BR/2016 d.B.)
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08.03.2016 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAußen- und Europapolitischer Bericht 2014 (III-568-BR/2015 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenBMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2016 (III-576-BR/2016 d.B.)
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15.12.2015 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenErklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (780 d.B.)
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03.12.2015 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen1. Sitzung (Konstituierung)
03.12.2015 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonstituierung
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21.07.2015 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWahl der/des Vorsitzenden
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAssoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (579 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAssoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (580 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAssoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (581 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend (698 d.B.)
TOP 6 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana (507 d.B.)
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05.05.2015 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWahl der 1. Schriftführerin/des Schriftführers
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (293 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenVertrag betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (310 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenBeitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (373 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenErklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (489 d.B.)
TOP 6 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenBMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2015 (III-546-BR/2015 d.B.)
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16.12.2014 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenRücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds (208 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenRahmenübereinkommen des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (200 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenEuropäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert) (201 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAußen- und Europapolitischer Bericht 2012 (III-532-BR/2014 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAußen- und Europapolitischer Bericht 2013 (III-533-BR/2014 d.B.)
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22.07.2014 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKündigung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (133 d.B.)
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13.05.2014 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWaffenhandelsvertrag (26 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÄnderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (28 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÄnderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (27 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenInternes Abkommen über die Finanzierung der vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens (5 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (71 d.B.)
TOP 6 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenRahmenabkommen über Partnerschaft (29 d.B.)
TOP 7 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien (13 d.B.)
TOP 8 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen über die Verwendung von Flughäfen (15 d.B.)
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08.04.2014 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
08.04.2014 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonstituierung
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenBMEI - EU-Arbeitsprogramm 2014 (III-518-BR/2014 d.B.)
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16.07.2013 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen17. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenEntwicklungshelfergesetz und Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (2375 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts über den Sitz des Back-up-Systems der Agentur (2363 d.B.)
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25.06.2013 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen16. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Österreich (2302 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenBMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2013 (III-489-BR/2013 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenDreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2013-2015 (III-494-BR/2013 d.B.)
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12.03.2013 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen15. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenRahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (2133 d.B.)
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18.12.2012 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen14. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWahl der/s 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWahl der/s 1. Schriftführerin/s
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenErnährungshilfe-Übereinkommen (2017 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenzivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (1996 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbergabe der Büchersammlung Esterházy an die Republik Österreich (1997 d.B.)
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30.10.2012 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen13. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonsularbeglaubigungsgesetz – KBeglG (1905 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenFakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1812 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenProtokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch (1831 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen über die Zusammenarbeit betreffend die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen staatlichen Kulturerbes (1911 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenProtokoll über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1912 d.B.)
TOP 6 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenProtokoll zur Beendigung des Konsularvertrags (1913 d.B.)
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02.10.2012 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen12. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAußen- und Europapolitischer Bericht 2011 (III-470-BR/2012 d.B.)
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17.07.2012 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommen zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums (1743 d.B.)
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26.06.2012 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen10. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenaktuellen Lage inhaftierter palästinensischer Abgeordneter (190/A(E)-BR/2012)
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29.05.2012 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenaktuellen Menschenrechtslage in der Ukraine (189/A(E)-BR/2012)
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11.04.2012 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenInternationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (1637 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1671 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen über den Amtssitz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Österreich (1672 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAußen- und Europapolitischer Bericht 2010 (III-440-BR/2011 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenBMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2012 (III-458-BR/2012 d.B.)
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19.07.2011 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen7. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenErklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1210 d.B.)
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31.05.2011 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen6. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWahl der/s 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWahl der/s 1. Schriftführerin/s
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÄnderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (942 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenRahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (1062 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen Österreich und Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit (1086 d.B.)
TOP 6 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenFortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2008 - 2010 (III-370-BR/2009 d.B.)
TOP 7 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenFortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2009 - 2011 (III-388-BR/2010 d.B.)
TOP 8 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenDreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2010 bis 2012 (III-435-BR/2011 d.B.)
TOP 9 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenBMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2011 (III-427-BR/2011 d.B.)
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30.11.2010 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen5. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAußenpolitischer Bericht 2009 der Bundesregierung (III-409-BR/2010 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenStabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (944 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAmtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (788 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenRahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits samt Schlussakte (868 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (872 d.B.)
TOP 6 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien (923 d.B.)
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05.10.2010 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen4. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenBMEIA - EU-Arbeitsprogramm 2010 (III-402-BR/2010 d.B.)
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20.07.2010 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWahl der/s Vorsitzenden
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge (683 d.B.)
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06.04.2010 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWahl der/s 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWahl der/s 1. Schriftführerin/s
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenProtokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (582 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenProtokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (583 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÄnderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (602 d.B.)
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01.12.2009 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
01.12.2009 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonstituierung
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÄnderung des Konsulargebührengesetzes 1992 (386 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAnnex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen (321 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenProtokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation (344 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich (392 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAußenpolitischer Bericht 2008 (III-380-BR/2009 d.B.)
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21.07.2009 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen5. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenErklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (228 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenSechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (163 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenStabilisierungs- und Assoziierungsabkommen; EG und Bosnien und Herzegowina (196 d.B.)
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24.03.2009 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen4. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommen über Streumunition (77 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenVerbot von Streumunition (75 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und des Sports (23 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (24 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenErklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus (26 d.B.)
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11.03.2009 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenZusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (50 d.B.)
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21.10.2008 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAußenpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung (III-351-BR/2008 d.B.)
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22.07.2008 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
22.07.2008 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonstituierung
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20.05.2008 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen14. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenStabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro (520 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenStabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien (521 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenBM für europäische und internationale Angelegenheiten - EU-Arbeitsprogramm 2008 (III-347-BR/2008 d.B.)
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26.03.2008 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen13. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWahl des 1. Schriftführers
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet (447 d.B.)
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18.12.2007 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen12. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKündigung des Übereinkommens (Nr. 45) über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art, 1935 (169 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (205 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenBundesgesetz über das Verbot von Streumunition (232 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenRotkreuzgesetz - RKG (233 d.B.)
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20.11.2007 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen11. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenSchlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger bis Ende 2008 (199 d.B.)
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17.07.2007 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen10. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, (100 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenInternes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (98 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenInternes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen (99 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenProtokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) (97 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft (133 d.B.)
TOP 6 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenFakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (29 d.B.)
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11.04.2007 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen9. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa (31 d.B.)
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20.03.2007 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen8. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonsulargebührengesetz 1992 (11 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenEU-Arbeitsprogramm 2007; Bericht der BMAA (III-316-BR/2007 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenFortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2006 - 2008, (III-312-BR/2007 d.B.)
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12.12.2006 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAußenpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung (III-307-BR/2006 d.B.)
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25.07.2006 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen6. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenBeseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen (1438 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÄnderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (1442 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1443 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (1444 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenProtokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit (1462 d.B.)
TOP 6 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenEuropäisches Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im Verhältnis zur Ukraine (1463 d.B.)
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07.06.2006 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen5. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992 (775/A)
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09.05.2006 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen4. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen,,Diplomatische Akademie Wien'' (DAK-Gesetz 1996) (1298 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAuslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) (1363 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992 (775/A)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenPartnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Tadschikistan (1300 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (1161 d.B.)
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19.04.2006 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAußenpolitischer Bericht 2004 (III-289-BR/2005 d.B.)
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19.12.2005 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (996 d.B.)
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29.11.2005 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
29.11.2005 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonstituierung
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen Österreich Slowenien Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C) (982 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (1062 d.B.)
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23.05.2005 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen4. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen Österreich Belarus über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (796 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen Österreich Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (807 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) (806 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996) (843 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWeltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung von Art. 7 der Satzung; (844 d.B.)
TOP 6 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWeltgesundheitsorganisation (WHO); Annahme eines arabischen Textes und Änderung von Art. 74 der Satzung (845 d.B.)
TOP 7 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWeltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung der Art. 24 und 25 der Satzung (846 d.B.)
TOP 8 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenVorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten (863 d.B.)
TOP 9 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits (866 d.B.)
TOP 10 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits (867 d.B.)
TOP 11 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAußenpolitischer Bericht 2003 der Bundesregierung (III-264-BR/2004 d.B.)
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15.03.2005 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen Österreich Tschechische Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen (688 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen Österreich Tschechische Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (689 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen Österreich und Malta Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt (628 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenVereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (705 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (609 d.B.)
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01.02.2005 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenPrivilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (665 d.B.)
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03.11.2004 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
03.11.2004 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonstituierung
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20.07.2004 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen Österreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (468 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenBeendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen (513 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommens Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen (411 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; EU-Truppenstatut (457 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union (519 d.B.)
TOP 6 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenBeschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (515 d.B.)
TOP 7 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenEU-Chile, Assoziationsabkommen (549 d.B.)
TOP 8 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenFortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2004 - 2006 (III-256-BR/2004 d.B.)
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17.05.2004 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
17.05.2004 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonstituierung
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09.03.2004 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonsulargebührengesetz 1992 (355 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenRahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (344 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenEuropa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Arabischen Republik Ägypten (255 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenEuropa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Libanesischen Republik (388 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenEuropa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (389 d.B.)
TOP 6 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAußenpolitischer Bericht 2001 der Bundesregierung (III-235-BR/2002 d.B.)
TOP 7 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAußenpolitischer Bericht 2002 (III-246-BR/2003 d.B.)
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16.12.2003 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenProtokoll Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) (218 d.B.)
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24.11.2003 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
24.11.2003 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonstituierung
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04.11.2003 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenZusatzprotokoll Europäischen Rahmenübereinkommen grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden (129 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen Österreich und dem Ständigen Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz (177 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung (199 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände (223 d.B.)
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21.07.2003 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
21.07.2003 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonstituierung
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenEntwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G (81 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonsulargebührengesetz 1992 (96 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen Österreich, den Vereinten Nationen, Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen (11 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (14 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenVerbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, (21 d.B.)
TOP 6 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenProtokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (62 d.B.)
TOP 7 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenEingreiftruppen hoher Bereitschaft für Operationen der Vereinten Nationen samt Erklärung der Republik Argentinien (73 d.B.)
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17.06.2003 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonstituierung
11.03.2003 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
11.03.2003 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonstituierung
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24.09.2002 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen9. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenRechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich (1219 d.B.)
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25.06.2002 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen8. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenfinanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags (1099 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenStabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Europäischen Gemeinschaften und Mazedonien (1127 d.B.)
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04.06.2002 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen7. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenErklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger (969 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenInternes Abkommen Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen (1030 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÖsterreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW (964 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenPartnerschaftsabkommen Gruppe der Staaten in Afrika, und der Europäischen Gemeinschaft (1028 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenInternes Abkommen Finanzierung und Verwaltung der Hilfe Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, und der Europäischen Gemeinschaft (1029 d.B.)
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12.03.2002 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen6. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenInternationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus samt Anlage (902 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen(Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) und Urlaubsgesetz (724 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÖsterreich und Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) Beendigung Internationalen Registeramts in Klosterneuburg (900 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenErklärung der Republik Österreich Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (768 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenVorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums (952 d.B.)
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19.02.2002 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen5. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenStabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Kroatien (975 d.B.)
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18.12.2001 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen4. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWahl des Vorsitzenden
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÖsterreich und der Italienischen Republik Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze (671 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÖsterreich und Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze (741 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenRepublik Belarus Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (746 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenHaager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, (752 d.B.)
TOP 6 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenFakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (766 d.B.)
TOP 7 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÄnderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995 (801 d.B.)
TOP 8 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen(Informationssicherheitsgesetz), (753 d.B.)
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09.10.2001 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAußenpolitischer Bericht 2000 der Bundesregierung (III-220-BR/2001 d.B.)
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17.07.2001 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÖsterreich und der Slowakischen Republik Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze (449 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÖsterreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (488 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (538 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÖsterreich Slowenien Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, (563 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappeneinvernehmliche Beendigung von drei Staatsverträgen (588 d.B.)
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19.06.2001 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
19.06.2001 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonstituierung
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18.04.2001 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen14. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenNichtverbreitung von Kernwaffen (283 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenSicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (349 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÖsterreich erdölexportierender Länder Änderung des Amtssitzabkommens (442 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonsulargebührengesetz 1992 (427 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenjüngste Entwicklungen der Südtirol-Autonomie (III-218-BR/2001 d.B.)
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13.02.2001 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen13. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWahl des 2. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWahl des 1. Schriftführers
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAmtssitzabkommen Österreich und der Europäischen Stelle Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (272 d.B.)
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12.12.2000 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen12. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenRömisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (196 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenProduktionsphase der ARIANE-Träger (295 d.B.)
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07.11.2000 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen11. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAußenpolitischer Bericht 1999 der Bundesregierung (III-207-BR/2000 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenSüdtirol, Autonomieentwicklung seit 1996 (III-198-BR/99 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenVerhandlungen Partnerschaftsabkommen Europäischen Union und den AKP-Staaten (III-199-BR/99 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÖsterreichische Entwicklungszusammenarbeit (Drei-Jahres-Bericht 1997 bis 1999) (III-214-BR/2000 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenunerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen (199 d.B.)
TOP 6 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenErhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände (200 d.B.)
TOP 7 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKündigung des Übereinkommens Veröffentlichung der Zolltarife (201 d.B.)
TOP 8 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenEuropäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (203 d.B.)
TOP 9 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜberstellung verurteilter Personen (267 d.B.)
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17.07.2000 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen10. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenPartnerschaft Europäischen Gemeinschaften Turkmenistan Amtshilfe im Zollbereich (109 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenBeseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (169 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (170 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenArtikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau (171 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, (172 d.B.)
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19.06.2000 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen9. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenSicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (50 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAmtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung (56 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenEuropäischen Gemeinschaft Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit (79 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÖsterreich und Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (63 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenMilitärdienst der Doppelbürger (75 d.B.)
TOP 6 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenEuropa-Mittelmeer-Abkommen Europäischen Gemeinschaften Jordanien (85 d.B.)
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20.12.1999 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen8. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenWahl des 2. Schriftführers
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16.11.1999 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen7. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAußenpolitischer Bericht 1998 der Bundesregierung (III-191-BR/99 d.B.)
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27.07.1999 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen6. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenVermögensansprüche von Sudetendeutschen und ehemaligen Untersteirern (118/A(E)-BR/99)
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31.05.1999 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen5. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAbkommen Ungarn über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks (1572 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenZusammenarbeit Zollunion Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft San Marino (1634 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen(Europol-Übereinkommen) (1691 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenFinanzierungen gegenüber World Vision Österreich (113/A(E)-BR/98 und Zu 113/A(E)-BR/98)
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16.03.1999 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen4. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonsulargebührengesetz 1992 geändert wird (1431 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenwirtschaftliche Partnerschaft, Europäischen Gemeinschaft Mexikanischen Staaten (1482 d.B.)
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17.11.1998 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAußenpolitischer Bericht 1997 der Bundesregierung (III-179-BR/98 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÖsterreich Russischen Föderation wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1190 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAmtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (1387 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÖsterreich Dänemark Multinationalen Brigade der Vereinten Nationen (SHIRBRIG) (1382 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÖsterreich Südafrika gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken (1144 d.B.)
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02.06.1998 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags Rechtsstellung ihrer Truppen (943 d.B. und Zu 943 d.B.)
TOP 2 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenEuropäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren (907 d.B.)
TOP 3 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÖsterreich Ukraine nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (1042 d.B.)
TOP 4 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÖsterreich und Slowenien Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren (1087 d.B.)
TOP 5 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenÜbereinkommens zur Regelung des Walfangs, 1946 (1084 d.B.)
TOP 6 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenEuropäische Zentrum für lebende Sprachen (1085 d.B.)
TOP 7 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAllgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates (1098 d.B.)
TOP 8 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenVerbot Einsatzes, Lagerung, Herstellung Weitergabe von Antipersonenminen (1088 d.B.)
TOP 9 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenBeschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen (1107 d.B.)
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28.04.1998 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
28.04.1998 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonstituierung
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Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
21.10.2008 TagesordnungspunktAlle aufklappen2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 TagesordnungspunktAlle aufklappenAußenpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung (III-351-BR/2008 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  BeschlussAußenpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung (III-351-BR/2008 d.B.) Protokoll 
21.10.2008 BeschlussKenntnisnahme des Berichts angenommen
Einhellig
ProtokollS. 63
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