Kündigung des Vertrages über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken (1144 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Kündigung vom Staatsvertrag

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuß

118. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuß

Außenpolitischer Ausschuß: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30.06.98 vertagt!

Außenpolitischer Ausschuß: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 30.06.98 vertagten Verhandlungen

Außenpolitischer Ausschuß: Bericht 1439 d.B.

Auf der Tagesordnung der 146. Sitzung des Nationalrates

146. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

146. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irmtraut Karlsson und Günther Platter betreffend gemeinsamen Sichtvermerksregelung im Rahmen des Schengener Exekutivausschusses (586/UEA)
angenommen (146/E)
Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F

146. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 5813/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 646. Sitzung

646. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Harald Himmer

646. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

646. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen