Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit samt Anhängen und Schlussakte (79 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss

Verfassungsändernder Staatsvertrag

Abstandnahme von der Vervielfältigung

22. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss

Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Außenpolitischer Ausschuss: Bericht 130 d.B.

Auf der Tagesordnung der 30. Sitzung des Nationalrates

30. Sitzung des Nationalrates: Druckfehlerberichtigung zum Verhandlungsgegenstand

30. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

30. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

30. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Kundmachung B-VG Art. 49

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (6117/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 6140/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 666. Sitzung

666. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Hans Ager

666. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

666. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B-VG)

666. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)