A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
720/J bis 729/J.2. Anfragebeantwortungen: 419/AB bis 467/AB.
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 5/ABPR.
3. Regierungsvorlagen:
Binnenschifffahrtsfondsgesetz (84 der Beilagen),
Euro-Umstellungsgesetz-Wehrrecht – EUGW (90 der Beilagen),
Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 – ARÄG 2000 (91 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (94 der Beilagen);
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit samt Anhängen und Schlussakte (79 der Beilagen);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Forschungsbericht 2000 der Bundesregierung (III-41 der Beilagen).
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass noch folgende Vorlage eingelangt ist:
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (85 der Beilagen).
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich nach § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuss abzusehen und ihn auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu stellen.
Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde so vorgehen.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (80 und Zu 80 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung der heutigen Sitzung ein.
Ein Wunsch des Berichterstatters auf Berichterstattung liegt nicht vor.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir werden die Debatte – einer langjährigen parlamentarischen Praxis folgend – so führen, dass allgemeine Ausführungen, die sonst den Gegenstand einer Ge