Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 10

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Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 22. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 9 Uhr, anberaumt wurde.

Die Amtlichen Protokolle der 19. Sitzung sowie der 20. und 21. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Sie gelten damit als genehmigt.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Mag. Haupt und Ing. Gerhard Bauer.

Mandatsverzicht und Angelobung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass der Abgeordnete Mag. Franz Steindl auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Johann Loos als Abgeordneter in den Nationalrat berufen wurde.

Da der Wahlschein vorliegt und der genannte Kollege im Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.

Nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Haller, wird der neue Mandatar seine Angelobung – wie immer – mit den Worten "Ich gelobe" leisten.

Ich darf die Frau Schriftführerin bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen.

Schriftführerin Edith Haller: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf den neuen Kollegen herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung eines Mitgliedes der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein wird durch Herrn Bundesminister Molterer vertreten.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung darf ich auf die schriftliche Mitteilung verweisen, die im Sitzungssaal verteilt wurde. – Dazu gibt es keine Kommentare. Damit sind die Zuweisungen in dieser Form erfolgt.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:


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