Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums (952 d.B.)

Status

685. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
95. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen, Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personals