Abkommen betreffend die Durchführung des Artikels 41 Absatz 2 des Übereinkommens aufgrund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) (1691 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuß

162. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuß

Außenpolitischer Ausschuß: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses

Außenpolitischer Ausschuß: Bericht 1819 d.B.

Auf der Tagesordnung der 169. Sitzung des Nationalrates

169. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

169. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, L

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 5956/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 655. Sitzung

655. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Johann Ledolter

655. Sitzung: Debatte

655. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen