Das Ergebnis kann man, glaube ich, an der heutigen Situation messen: Eine der damaligen Kasernen ist heute eine Fachhochschule für Gesundheitsberufe, die Staatsstraßen wurden von der Republik Italien an das Land übertragen. All die Dinge, die sich dort so positiv entwickelt haben, sind in diesem Bericht angeführt.
Ich denke, Österreich trägt aus dieser Erfahrung heraus auch Verantwortung für die Minderheitenpolitik in Europa. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Daher sollten wir auch das ernst nehmen, was uns unsere Südtiroler Freunde immer wieder in aller Freundschaft sagen, nämlich daß sie sich von uns mehr Unterstützung bei der europäischen Minderheitencharta erwarten würden. Das möchte ich wirklich auch von dieser Stelle aus sagen. Sie erwarten sich das. (Neuerlicher demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.)
Es wird unsere Aufgabe als österreichisches Parlament sein, Südtirol auf diesem positiven Weg weiter zu begleiten, sodaß man diese Autonomie als Muster nehmen und auch in anderen Teilen Europas umsetzen kann, überall dort, wo es um Minderheitenpolitik geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Smolle: Aber auch im eigenen Land, Kollege!)
17.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.17.25
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Paul Kiss! Nur eine Anmerkung zu Heiligenkreuz und zu dem Abkommen mit Ungarn, dem wir zustimmen: Aus dieser Notwendigkeit heraus eine Philippika für das Lyocell-Werk zu reiten, das zeugt ein bißchen von wirtschaftspolitischem Unverständnis oder Ahnungslosigkeit, lieber Paul. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn dieses wirtschaftspolitisch weiche Ei Lyocell-Werk mit dem Totalflop, der sich herausgestellt hat, aus Managementgründen et cetera, zu verteidigen, ist Humbug par excellence. Damit kommst du in das Buch der Rekorde, lieber Paul Kiss. Und das ernste, staatstragende Gesicht bei deiner Rede hättest du dir sparen können, du hättest lachen sollen über deine Rede – aber das nur nebenbei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Südtirol wurde auch von meinem Vorredner dankenswerterweise ausführlich diskutiert. Einige Anmerkungen dazu.
Die Südtirolpolitik war und ist grundsätzlich Konsenspolitik der wichtigen Parteien auch in diesem Haus. Daher betone ich noch einmal, wie ich dies auch im Ausschuß getan habe, daß als Folgerung immer wieder anzumerken ist, trotz mancher Fortschritte in der Südtirolpolitik, daß Österreich die immerwährende Schutzmachtfunktion für Südtirol hat – die immerwährende! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich stelle das einmal dezidiert fest, wiewohl Auguren hin und wieder meinen, daß Ihnen, Frau Staatssekretärin, Südtirol kein Herzensanliegen ist. Ich unterstelle das jetzt nicht, aber wenn Sie es begradigen könnten, dann wären wir Ihnen dafür dankbar.
Wenn wir für die Schutzmachtfunktion sind – und das ist Faktum –, dann gehört diese Funktion selbstverständlich mit Leben erfüllt, und zwar dergestalt, daß man keine Jubelmeldungen und Erledigungsmeldungen abgibt, sondern darauf hinweist, was noch zu erledigen ist, denn der Leidensweg der Südtiroler seit dem Ersten Weltkrieg ist ja noch nicht abgehakt, meine Damen und Herren!
Wenn heute etwa die notwendige Amnestie für Südtirol-Aktivisten noch immer auf die lange Bank geschoben wird, dann muß, nicht nur aus freiheitlicher Sicht, diplomatisch nachgeholfen werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist auch notwendig, daß man Anfragen seitens des zuständigen Bundesministers etwas ernsthafter beantwortet, nicht so, wie er am 25. Feber 1999 eine parlamentarische Anfrage beantwortet hat, indem er auf die Frage: "Sind Ihnen Fälle von Südtirolern bekannt, welche laut den Erkenntnissen bundesdeutscher Höchstgerichte und des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes von italienischen Gerichten entgegen der Europäischen Menschenrechtskonven