Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 146

tion verurteilt wurden?", auf die Pfunderer-Prozesse verwiesen hat. Das hat damit überhaupt nichts zu tun, meine Damen und Herren! Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun!

Ich bin mit Kollegen Niederwieser einer Meinung, der bereits 1994 eine Anfrage gestellt hat, wie es denn nun sei mit der Amnestie für ehemalige Südtirol-Aktivisten. Diesbezüglich ist noch einiges zu tun, beziehungsweise ist hier, Kollege Niederwieser, auch etwas forscher aufzutreten, denn der immer wieder vorgebrachte Grund, daß in Italien gerade Wahlen stattfinden würden, zieht einfach nicht. Dann dürfte man dort ja überhaupt nichts tun, denn dort gibt es pausenlos Wahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein langer, langer Leidensweg, wie erwähnt, und ich darf vom Klimatischen her nur aus einem Aufsatz von Viktoria Stadlmayer zitieren  ich hoffe, daß Ihnen diese Grande Dame der Südtirolpolitik, die ja auch in italienischen Gefängnissen einsitzen mußte und dort nicht pfleglich behandelt wurde, bekannt ist ; sie meint: Ebensowenig verstanden und verstehen im tiefsten Grund ihres Herzens die Italiener, daß es Menschen gibt, die nicht glücklich sind, Italiener sein zu dürfen.  Unter diesem Titel muß man auch die offenen Fragen der ausstehenden Erledigung der Toponomastik-Frage sehen. Da gibt es einiges zu tun. Nur zu sagen: Na ja, das ist ein Problem zwischen Bozen und Rom!, ist uns Freiheitlichen mehr als zuwenig, meine Damen und Herren!

Daher meinen wir, daß auch Sie dahin gehend tätig werden sollten, was die Begnadigung der Südtirolaktivisten und was die Frage der Toponomastik anlangt. Es ist nicht so, daß man, wie es der Herr Bundesminister ist, mit der Südtirolpolitik sehr zufrieden sein kann. Es gibt viel zu tun. Es ist zwar manches im positiven Sinne geschehen, im friedlichen Aufeinanderzugehen der Südtiroler Bevölkerung, aber die wesentlichen Fragen wie zum Beispiel  noch einmal!  Amnestie und Toponomastik gehören aufgearbeitet.

Wir ersuchen Sie, im Sinne der Gemeinsamkeit der Südtirolpolitik da tätig zu werden und sich nicht jeweils hinter bevorstehenden Wahlen in Italien zu verschanzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort wird vom Berichterstatter nicht gewünscht.

Wir kommen daher zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen werde.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Beilage in 1572 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.  Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Stimmeneinhelligkeit angenommen wurde.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Schlußakte und Gemeinsame Erklärung und Anlage in 1634 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Auch hier darf ich bitten, im Falle der Zustimmung ein Zeichen zu geben.  Ich stelle fest, daß auch dieser Antrag einstimmig genehmigt und angenommen wurde.

Als nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG, wonach die gemäß Artikel 2 des Protokolls dem Protokoll beigefügte finnische und schwedische Sprachfassung des Abkommens sowie das Protokoll hinsichtlich seiner dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen und spanischen Sprachfassung dadurch kundzumachen


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