Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 147

sind, daß sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Dies ist einstimmig so beschlossen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Verbalnote in 1691 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, ebenfalls um ein Zeichen.  Dies ist mit Mehrheit beschlossen.

Zuletzt gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-35 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme des Berichtes eintreten, um ein Zeichen.  Ich stelle fest, daß dieser Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Damit haben wir die Punkte 2 bis 5 der Tagesordnung erledigt.

6. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Entschließungsantrag 1017/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz der Wale (1821 der Beilagen)

7. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Entschließungsantrag 902/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Kriegen und bewaffneten Konflikten (1822 der Beilagen)

8. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Entschließungsantrag 987/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (1825 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 bis 8 der Tagesordnung. Auch hier wird die Debatte unter einem durchgeführt.

Wünscht eine der Berichterstatterinnen das Wort?  Das ist nicht der Fall.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tichy-Schreder.  Bitte, Frau Abgeordnete.

17.34

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln jetzt den dritten Block von Vorlagen des Außenpolitischen Ausschusses, und angesichts dessen habe ich mich gefragt, was denn diese drei Anträge, nämlich der Antrag betreffend Maßnahmen zum Schutz der Wale, der zweite Antrag betreffend Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie der dritte Antrag betreffend Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes, eigentlich gemeinsam haben, sodaß sie unter einem verhandelt werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.)

Frau Abgeordnete Dr. Gredler, Sie haben vollkommen recht, es sind Anträge der Opposition. Heute haben wir schon über die Gemeinsame Außenpolitik diskutiert. Gerade diese drei Anträge


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