Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 148

zeigen sehr deutlich, daß es diesbezüglich vom Parlament aus sehr wohl eine Gemeinsame Außenpolitik gibt. Aber ich glaube, es wäre noch das Geringste, daß man sagt, es sind Anträge der Opposition, die wir alle gemeinsam tragen, sondern ich meine vielmehr, es sind Anträge, die vielleicht nicht so in der Öffentlichkeit bekannt sind, jedoch sicherlich zum Schutze von bestimmten Gruppen dienen.

Sie dienen zum Schutze der Wale, von Tieren, auf deren bedauerliche Situation in einer heute erschienenen Tageszeitung wieder hingewiesen wurde. Ein Indianerstamm aus den Vereinigten Staaten bejubelt es nämlich, daß es nach Jahren wieder gelungen ist, einen Wal harpuniert zu haben. Dazu muß ich sagen, daß es gerade der kommerzielle Walfang war, der da große Schäden angerichtet hat. Wir sind dahin gehend einer Meinung, daß diesbezüglich Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit eben die Walpopulation in unseren Weltmeeren aufrechterhalten werden kann.

Daß in diesem Zusammenhang auch einiges Positives geschehen ist, hat die kanadische Regierung gezeigt, die Fischfangverbote eingeführt und dadurch dazu beigetragen hat, daß sich die Fischpopulation in den Meeren wieder halbwegs stabilisiert hat. Ich glaube, da kann man sehr wohl von Regierungsseite aus etwas tun, und ich glaube, wir sollten auch in Zukunft hinsichtlich der Walkommission gemeinsam weiter vorgehen. Ich weiß, daß sich gerade Vertreter Österreichs da besonders engagieren. Das ist durchaus zu begrüßen.

Der zweite Bericht behandelt, so glaube ich, auch ein Thema, das uns alle sehr bewegt, nämlich daß gerade verstärkt Kinder zu kriegerischen Auseinandersetzungen herangezogen werden. Da soll durch einen gemeinsamen Entschließungsantrag versucht werden, Maßnahmen auf internationaler Ebene zu ergreifen, damit das Alter von Kindern, die für bewaffnete Konflikte rekrutiert werden, hinaufgesetzt wird, denn dazu gibt es sehr tragische Fälle. Gerade in Ländern, in denen Kinder früher reif sind, werden sie auch früher zum Einsatz in kriegerischen Auseinandersetzungen herangezogen. Ich meine, das sollte man unter allen Umständen verhindern; da müßten wir international aktiv werden. Diesbezüglich ist ein gemeinsamer Entschließungsantrag vorgesehen, daß eben die Rekrutierung erst frühestens mit 17 Jahren beginnen darf, und nicht schon früher, und daß Kinder unter 18 Jahren gar nicht zum aktiven Dienst herangezogen werden sollen. Ich bin der Ansicht, wir sollten versuchen, diesen Antrag auch international durchzusetzen.

Der nächste Antrag betrifft die Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes. Es ist festgestellt worden, daß es eine breite internationale Übereinstimmung dazu gibt, diesen Internationalen Strafgerichtshof einzusetzen, der eben notwendig ist, damit Verbrechen auch international geahndet werden können. Dieser weist zwar auch Schwächen auf, doch es ist notwendig, daß wir weltweit gemeinsam Wege finden, wie wir in diesem Bereich gegen Verbrechen vorgehen, damit Kriegsverbrecher oder auch Diktatoren, die sich da besonders schwere Übergriffe leisten, vor diesen Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden können.

Leider Gottes liegen dazu von wichtigen Staaten wie China oder den Vereinigten Staaten noch keine Unterschriften vor. Ich bin der Meinung, wir sollten zwischenstaatlich alles daransetzen, daß das Statut dieses Internationalen Strafgerichtshofes auch bald verabschiedet werden kann, damit wir damit verbrecherischen Regimen wirklich ein Gegengewicht entgegensetzen können. Es soll die Drohung bestehen, daß Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof kommen und daß dieser tatsächlich ein wirksames Instrument gegenüber verbrecherischen Regimen ist. Vielleicht ist das ein Ansatzpunkt, um zu mehr Frieden in dieser Welt zu kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Inge Jäger.  Bitte.

17.39

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich begrüße die vorliegenden Entschließungsanträge, möchte aber zu zweien Anmerkungen machen, und zwar zu jenem betreffend Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie zu jenem bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Wale.


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