Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (EUROPOL-Übereinkommen) samt Verbalnote (1819 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht (III-35 der Beilagen) des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol (1820 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir kehren zur Tagesordnung der heutigen Sitzung zurück und beginnen mit den Verhandlungen zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung.Die Beratungen zu diesen Punkten werden gemeinsam durchgeführt.
Der Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt mir nicht vor.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. – Bitte.
17.08
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes zum sogenannten EUROPOL-Übereinkommen Stellung nehmen. Bei diesem EUROPOL-Übereinkommen handelt es sich ja bekanntermaßen darum, daß im Rahmen der EU eine Zentralstelle für den polizeilichen Informationsaustausch errichtet werden soll, und daß in diese Zentralstelle die einzelnen Mitgliedstaaten ihre nationalen Verbindungsbeamten entsenden.Dagegen ist natürlich, gerade auch aus freiheitlicher Sicht, nichts einzuwenden – ganz im Gegenteil! –, wenn das funktioniert. Aber in diesem EUROPOL-Übereinkommen haben wir auch eine Bestimmung unterzeichnet, Frau Staatssekretärin, wonach die österreichischen Verbindungsbeamten – also die Polizisten oder Mitarbeiter, die wir da nach Amsterdam entsenden werden – dieselben Privilegien und Immunitäten wie die Mitglieder des diplomatischen Personals genießen sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn Sie persönlich das nicht besonders interessiert, was ich nicht ändern kann: Die Österreicherinnen und Österreicher wird das sehr wohl interessieren, wenn wir ihnen – und das Flugblatt haben wir schon vorbereitet, darauf können Sie sich verlassen! – sagen: Liebe Landsleute! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Euch und anderen EU-Bürgern sperrt man – mit einer gewissen Berechtigung, sage ich als Holger Bauer dazu – die Duty-free-Läden zu, weil man zu Recht fragen kann: Was heißt da Duty-free?
Was heißt da Zollfreiheit, wenn ich mich innerhalb eines zollfreien Raumes bewege, innerhalb der EU? – Nur, ich sehe überhaupt nicht ein – und ich nehme an, die Österreicherinnen und Österreicher auch nicht, denen wir das mitteilen werden –, daß man auf der anderen Seite zu der ohnehin ja schon eigenen Beamtenkaste der EU jetzt auch noch eine eigene Beamtenkaste bei den Polizisten schafft! Der bewegt sich ja auch nur von Wien nach Amsterdam. Wieso braucht der dort alle Privilegien, grundsätzlich dieselben Privilegien und Immunitäten wie die Diplomaten, wie die Mitglieder des Diplomatischen Corps? Das frage ich mich und frage ich Sie (Beifall bei den Freiheitlichen) – und das werden wir die Österreicherinnen und Österreicher fragen.
Wir werden ihnen dann natürlich nicht das ganze Bundesgesetzblatt aufzählen, nicht alles, was da drinnensteht, aber die wichtigsten Dinge werden wir ihnen schon mitteilen. Wir werden sagen: Diese Bundesregierung unterschreibt folgende Regelungen: Der Diplomat – sprich: in dem Fall der Mitarbeiter in Amsterdam –, der da in der Polizei-, EUROPOL-Dienststelle Dienst tut, ist von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern und -abgaben befreit. – So weit, so schlecht.