Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 140

genden Inhalts verfaßt hat: Finalisieren und mit dem Knaben abfahren.  Ich weiß nicht, ob ein Schwarzer gemeint war oder ein nicht schwarzhäutiger Mensch. Finalisieren und mit dem Knaben abfahren, hieß es da. So sieht das Menschenrechtsverständnis des Betreffenden in Aktenvermerken aus, und so jemand wird dann hinaufgelobt zum höchsten Beamten der Republik!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel fehlt nicht mehr, dann ziehen wir diesbezüglich mit der Türkei gleich, denn die Türkei ist jenes Land, das CPT-Berichte  vom Anti-Folter-Komitee des Europarates  bisher so behandelt hat, als würden sie nicht existieren. Sie wurden einfach ignoriert! Die Türkei wird vom Europarat jährlich beziehungsweise immer dann, wenn solche Berichte vorliegen, gerügt. (Abg. Jung: Da haben Sie aber die türkischen Behörden noch nie kennengelernt, Frau Kollegin! Da haben Sie keine Ahnung!)

Meine Damen und Herren! Wollen Sie das? Wollen Sie, daß Österreich und die Türkei in diesen Fragen in denselben Topf geworfen werden?  Ich will es nicht! Darum möchte ich, daß sich der Nationalrat seiner Aufgabe besinnt: Kontrolle der Verwaltung, Kontrolle der Menschenrechtssituation, Kontrolle auch dessen, was es an Versäumnissen von seiten der Regierung gibt.

Deshalb unterstützen wir diesen Antrag des Dr. Kier und selbstverständlich auch die Fristsetzung. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

17.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kier, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1027/A (E) betreffend Bericht des Bundeskanzlers an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich eine Frist bis zum 16. Juni 1999 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag eintreten, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Mag. Schweitzer: Obwohl sich die Terezija nicht entschuldigt hat für diese Untergriffe!)

Damit haben wir die Debatte über den Fristsetzungsantrag beendet.

2. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1572 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks in der Umgebung der Stadt Szentgotthárd samt Beilage (1817 der Beilagen)

3. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1634 der Beilagen): Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union samt Schlußakte und Gemeinsamer Erklärung und Anlage (1818 der Beilagen)

4. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1691 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die Durchführung des Artikels 41 Absatz 2 des Übereinkommens auf


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