Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 139

Ich möchte Punkt 77 dieser Entschließung noch weiter ausführen. (Abg. Scheibner: Frau Kollegin, wer hat getötet?)  Ich sage nichts in Richtung der freiheitlichen Fraktion, denn die Äußerungen der Frau Kollegin Partik-Pablé in der letzten Sitzung sind wirklich so problematisch gewesen (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie sich, was Sie jetzt gesagt haben!), daß man feststellen muß, der Rassismus in Österreich sollte offensichtlich bekämpft werden. Ich verstehe nicht, warum sie diese Äußerungen nicht zurückgenommen hat und sich nicht dafür entschuldigt hat. (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie, was Sie gesagt haben!) Auch ich mache manchmal Dinge, bei denen ich mich zurücknehmen und sagen muß, ich habe falsch gehandelt. Es wäre gut, wenn Frau Partik-Pablé das auch machen würde. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.  Abg. Haigermoser: Wer ist ein Mörder?  Abg. Scheibner: Wem werfen Sie die Tötung von Menschen vor?)

Ich werfe ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (fortsetzend): ... vor, daß man mit menschlichen Schicksalen in Österreich nicht sorgsam genug umgeht! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

17.01

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits.  Bitte.

17.01

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine Damen und Herren! Was kann die Vorlage eines Menschenrechtsberichts im Parlament bringen?  Es kann in erster Linie das bewirken, was sich heute und in den letzten Tagen und aufgrund der öffentlichen Diskussion als der größte Mangel herausgestellt hat: Daß in Österreich Beamte das tun, was sie gelernt haben. Die drei Beamten, die Marcus Omofuma begleitet haben, waren von einem Auftrag und von einer Idee beseelt, nämlich von der Idee, die ihnen vermittelt wurde: Schwarze gehören weg aus Österreich  und das war ein Schwarzer , Schwarze gehören weg, sie kommen hierher, weil sie sich hier ein besseres Leben erschwindeln wollen, weil sie hier sich unbotmäßig aufführen!

Meine Damen und Herren! Schwarze gehören weg.  Das ist es, was einem jeden Tag vermittelt wird. Das ist das, was Frau Dr. Partik-Pablé offen und einfach rassistisch hier vom Rednerpult verkündet (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Jetzt hören Sie auf mit den Unterstellungen!), und das ist das, was uns der Vorsitzende des Innenausschusses durch die Blume mitzuteilen versucht (Abg. Mag. Schweitzer: Terezija, nimm das zurück!): Daß die Schubhaftbetreuer die Komplizen derer sind, die sich hier etwas Besseres erwirken wollen. (Abg. Scheibner: Die eine wirft vor, daß die Leute umgebracht werden, und jetzt das! Heute seid ihr außer Rand und Band!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß die Bundesregierung Menschenrechtsberichte legt, ist inzwischen ein unabdingbares Muß geworden. Denn internationale Berichte, die nach Österreich kommen und in denen Vorwürfe der Folter erhoben werden, werden negiert, werden ignoriert. Es werden keine Schlüsse daraus gezogen. Das Anti-Folter-Komitee des Europarates besucht Österreich, trifft Feststellungen und bringt diese Feststellungen oder Vorwürfe der Regierung zur Kenntnis. Die Regierung liest sie  und tut nichts. Sie tut nichts!

Meine Damen und Herren! Das ist es, was das Anliegen von Dr. Kier und Freunden so wesentlich macht. Es geht um den Rechtsstaat, es geht um die Rechtsstaatlichkeit, und es geht darum, daß das ins Zentrum zu stellen ist, daß es ein bißchen zuwenig ist, internationale Verträge zu unterzeichnen, wenn sie dann jahrelang nicht ratifiziert werden, daß es ein bißchen zuwenig ist, von Minderheiten- und Volksgruppenrechten zu sprechen, wenn man sie dann innerstaatlich nicht umsetzt. (Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das alles dem Joschka Fischer!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Parlament kann das tun, was seine gesetzmäßige Aufgabe ist, nämlich kontrollieren, was in der Verwaltung passiert und was die Regierung macht. Aber was wollen Sie von einer Regierung erwarten, die vorhat, einen Beamten zu einem der höchsten der Republik zu machen, der noch vor einiger Zeit Aktenvermerke fol


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