Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 143

trolle. Es gibt keine Zölle, keine Abgaben, keine Gebühren zu bezahlen, sie werden auf ungarischem Boden praktisch wie auf österreichischem Boden behandelt, wie österreichische Güter – und das ist jene Zusammenarbeit, das ist jene Kooperation, die Österreich und Ungarn, die die Region Jennersdorf und Szentgotthárd einander näherbringt. Das ist jener Weg, von dem ich sage: Wenn Wirtschaftspolitik, wenn Regionalpolitik, wenn beispielsweise INTERREG 2 und PHARE-Programme so ineinander verzahnt sind, dann dient das vor allem jenen Menschen, die wir ja selbstverständlich in die Heimat zurückholen wollen. – Auch wenn es andere immer besser wissen, vor allem Kollege Schweitzer, der sich in der Vergangenheit noch keinen Deut darum geschert hat, ob ein Südburgenländer aus Wien wieder heimkehrt, um im Südburgenland einen Arbeitsplatz zu haben, dem es völlig egal ist, ob dort eine Investition in die Zukunft dieser Region getätigt wird, der mit einem Wort das tut, was er am besten kann: Matschkern, im Fauteuil sitzen und darüber lächeln, daß andere arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte.

Nun kurz zum Südtirol-Bericht: Meine Damen und Herren! Ich möchte einmal feststellen, daß es eine einhellige Zustimmung gegeben hat. Auch das Liberale Forum begrüßt die Entwicklung in Südtirol. Das Autonomiestatut, die Autonomie insgesamt hat sich als sehr brauchbares und gutes Mittel erwiesen, auch ein Volksgruppenproblem zu entschärfen und zu lösen. Und heute ist die Autonomie etwas, wozu sowohl Ladiner als auch deutschsprachige und italienischsprachige Südtiroler ja sagen – ich glaube, das ist ein großer Fortschritt. Es könnte diese Autonomie auch vielleicht ein Modell sein für Lösungen zum Beispiel in Tibet, Lösungen in Kurdistan – auch dort könnte man das Südtiroler Modell heranziehen.

Es gibt noch einige Fragen zu klären, vor allem im Bereich der Polizeibehörden, wo das Deutsche noch nicht diese Rolle spielt und einfach mißachtet wird; wir haben Daten darüber: bis zu 90 Prozent. Ich glaube, es gibt auch noch einige Kompetenzen, auf die Bozen wartet – auch diese sollte man einmahnen –, vor allem im Bereich Energie und Großwasser.

Das Liberale Forum bekennt sich zu einer dynamischen Interpretation der Autonomie und überhaupt von Volksgruppenrechten, und mit großem Bedauern, Kollege Khol, muß ich feststellen, daß insbesondere durch deine Fraktion verhindert wird, die Beratung zu Artikel 19 Staatsgrundgesetz zu einem vernünftigen Abschluß zu bringen. Ich finde es unerhört, einerseits in Südtirol derart klar und einhellig aufzutreten, und andererseits für die Volksgruppen in Österreich nicht dieselbe Sprache zu finden, Kollege Khol. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das möchte ich dir einmal ins Stammbuch schreiben: Ich bin tief enttäuscht von dir, ich bin tief enttäuscht von einem solchen Verhalten von einem Mann, der an sich die Probleme kennen müßte und wissen müßte, was er tut oder was er zu unterlassen hat.

Zusammenfassend kann man sagen: Eine positive Bilanz für Südtirol.

Ich bin aber der Auffassung, Frau Staatssekretärin, daß man bald eine EU-Verfassung angehen sollte. Erste Entwürfe dazu wären notwendig. Vor allem wünschen wir uns eine sehr, sehr klare auch EU-Richtlinie in Sachen Volksgruppenschutz – das wäre ein großer Fortschritt auch für Europa und in diesem Sinne auch für Österreich. Es wäre dann zwingendes Recht. Und somit könnte Herr Khol mit Genossen nicht gute, vernünftige Lösungen im eigenen Land verhindern. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)