Regierungsvorlage: Staatsvertrag
Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (538 d.B.)
Status
Beschlossen
679. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
74. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen, Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -