Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 369

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Johann Kraml. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Gestatten Sie mir als Mitunterzeichner des Entschließungsantrages ebenfalls einige Worte zur Causa Temelin.

Wie gesagt, ich bin sehr froh, dass wir heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen konnten. Wir haben in diesem Hause schon öfters zu Temelin diskutiert, und ich erinnere mich noch daran, dass wir auch eine dringliche Anfrage zu Temelin hatten.

Als Mühlviertler bin ich davon natürlich stark betroffen; ich wohne ungefähr 70 Kilometer Luftlinie von Temelin entfernt. Ich erinnere mich auch an die ersten Proteste, die es an der Grenze gegeben hat, und an die ersten Grenzblockaden. Zu Beginn sind wir ein bisschen belächelt worden, die Grenzblockaden waren eben nicht ganz opportun. Es hat sich aber dann gezeigt, dass immer mehr Leute zu diesen Grenzblockaden gekommen sind. Auch diese Grenzblockaden haben dazu beigetragen, dass man sich immer mehr mit diesem Problem befasst hat.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie uns heute hier die Aktivitäten der Bundesregierung so umfangreich kundgetan haben; bei der letzten Anfrage war das nicht ganz so klar. Aber ich meine, es ist besonders wichtig, dass wir uns gegen dieses Kernkraftwerk verwahren. Was mich persönlich betrifft, möchte ich dort weder ein unsicheres noch ein sicheres, sondern überhaupt kein Kernkraftwerk. Denn die 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht. Wir müssen immer mit Störfällen rechnen.

Ich habe auch in der Diskussion zu unserer dringlichen Anfrage angeregt, Ausstiegshilfen für Tschechien bereitzustellen. Ich glaube, dass wir auch das diskutieren müssen, weil es ohne das nicht gehen wird. Es wird eine ganze Reihe von Dingen zu tun sein, dass wir dieses Kernkraftwerk verhindern.

Frau Bundesministerin! Unterstützen Sie uns bitte in diesem Schulterschluss des Bundesrates! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsel vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.