Intensivlandwirtschaft ist auf Grund der Speicherfähigkeit der Böden in der Gewässerbelastung noch über Jahrzehnte messbar und wirksam.
Ich bezweifle, dass sich die osteuropäischen Donau-Anrainerstaaten in den nächsten Jahren die aufwendigen Abwasserbehandlungsmethoden leisten können. Internationale Zusammenarbeit, Technologietransfer und Mithilfe sind hier gefragt, aber nicht die Drohgebärden, die vor allem von der blauen Seite immer wieder gegenüber unseren Nachbarn gezeigt werden. Auch der österreichische Weg zu einer lebenswerten Umwelt war und ist noch immer steinig.
Sehr geehrte Damen und Herren! Arroganz ist hier die falsche Methode. In diesem Zusammenhang möchte ich auch das immer noch gute österreichisch-tschechische Verhältnis ansprechen. Die Ansagen von FPÖ-Ministern und Ihrem Alt-Parteiobmann, die Schließung des Atomkraftwerkes Temelin zur EU-Beitrittsbedingung zu machen, konterkarieren die Ansagen der Außenministerin, die europäischen Staaten zur Zusammenarbeit mit Österreich gewinnen zu wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand, wirklich niemand, will einen Kernreaktor an der österreichischen Grenze haben. Aber glauben Sie, dass die Verantwortlichen in Tschechien vor Schreck über die Wortmeldung von Haider ein Einsehen bekommen und das Kraftwerk schließen? – Wir Sozialdemokraten wollen Temelin ebenfalls verhindern, aber wir wollen nicht den EU-Beitritt Tschechiens verhindern. Temelin löst sich nicht in Luft auf – wie meine Kollegin Sima richtigerweise schon bemerkt hat –, wenn Österreich den Beitritt Tschechiens zur EU verhindert.
Derzeit ist leider das Bild, das die österreichische Außenpolitik international abgibt, ein zerrissenes Bild, es ist katastrophal. Wer möchte schon mit einem Partner kooperieren, der heute dies und morgen jenes sagt und dazwischen Drohungen ausstößt?!
Abschließend stelle ich fest, dass es trotzdem schön ist, zu sehen, dass sich das Donauschutz-Übereinkommen, welches in seinen wesentlichen Zügen auf internationaler Ebene erarbeitet wurde, als wir Sozialdemokraten noch Regierungsverantwortung hatten, wirklich erfreulich und positiv weiterentwickelt. (Beifall bei der SPÖ.)
21.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.21.39
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Lunacek, ich darf ganz kurz auf Ihren Redebeitrag eingehen. Sie haben bedauert, dass der Außenpolitische Bericht nicht im Plenum endbehandelt wird, sondern im Ausschuss endbehandelt worden ist. Dazu stelle ich zunächst fest, dass das ganz konform mit der Geschäftsordnung ist. Es ist auch so beschlossen worden, und wie uns mitgeteilt wurde, ist auch in der Präsidiale darüber gesprochen worden.Sie haben hier den Verdacht geäußert, dass wir vielleicht Angst gehabt hätten, die Sanktionen diskutieren zu müssen. Liebe Frau Lunacek, ich glaube, die Angst müsste eher auf Seiten der Opposition sein, wenn wir die Sanktionen diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sehen Sie es positiv, dass wir das in Anbetracht einer solchen Diskussion aus Rücksicht im Ausschuss endbehandelt haben, um Ihnen wiederum eine Blamage zu ersparen, wenn es um die Sanktionen geht! Wir wissen nämlich, dass die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher diesbezüglich auf unserer Seite ist und war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Lunacek! Als Zweites haben Sie der Frau Außenministerin ein Wirrwarr beziehungsweise Chaos betreffend die Kulturinstitute oder Kulturforen vorgeworfen. Auch ich war in dieser Sitzung, in welcher die Frau Außenministerin für mich und offenbar auch für alle anderen ganz klar erklärt hat, dass es egal ist, ob das Kind "Kulturforum" oder "Kulturinstitut" heißt, und dass vielmehr wesentlich ist, dass die Kulturarbeit im Ausland weiterhin von Österreich geleistet