neue Beziehung getreten sind und vieles, was aus jener Zeit stammt, als diese Staaten weit weg von uns waren, aufarbeiten und neu gestalten.
Wir sind mehr denn je gefordert, mit unseren regionalen Partnern klare und praktikable Regelungen in unseren jeweiligen gegenseitigen Verhältnissen zu schaffen. Ich glaube, das ist entscheidend, und diese Gesetze tragen dem voll Rechnung. (Beifall bei der ÖVP.)
21.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Böhmdorfer, wobei ich Folgendes anmerke: Der Herr Bundesminister wollte nicht das letzte Wort in Anspruch nehmen, sondern er hat sich als Vorletzter gemeldet. Kollege Kurzmann hat sich jetzt aber streichen lassen, und daher haben Sie, Herr Minister, als Letzter das Wort. – Bitte.21.56
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte die Frau Außenministerin ausdrücklich entschuldigen. Sie konnte heute nicht ins Hohe Haus kommen, weil sie in Berlin ist, und da man kollidierende Termine eben nicht gleichzeitig wahrnehmen kann, hat sie mich um ihre Vertretung gebeten.Ich kann mich, wie ich annehme, in ihrem Namen für die sich abzeichnende Übereinstimmung in dieser Frage und für die einstimmige Zustimmung bedanken. Ich weiß, dass es der Frau Außenministerin ein großes Anliegen war, gerade das Kulturabkommen mit Slowenien über die Bühne zu bringen. Sie hat das auch mehrfach in Gesprächen auf Regierungsebene erwähnt. Und es ist auch für sie, glaube ich, ein sehr großer Erfolg, wenn die deutsche Volksgruppe erstmals in einem völkerrechtlichen Vertrag so deutlich und so selbstverständlich eine rechtliche Erwähnung ihrer Eigenständigkeit erfährt.
Dieses Kulturabkommen ist durch eine gemischte Kommission abgesichert, die im Abstand von jeweils drei Jahren zusammentritt und ein Arbeitsprogramm entwickeln wird. Ich glaube, dass das dazu beitragen wird, viele und auch schwer wiegende offene Fragen zwischen den beiden Ländern zu erledigen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschussanträge naturgemäß getrennt vorgenommen werden.
Als Erstes stimmen wir ab über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages samt Anlage in 449 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Abschluss dieses Staatsvertrages zustimmen, um ein Zeichen. – Dieser Staatsvertrag ist vom Nationalrat einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages in 488 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest: Auch dieser Staatsvertrag ist vom Nationalrat einstimmig genehmigt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages in 538 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich neuerlich ein Zeichen. – Auch dieser Staatsvertrag in 538 der Beilagen ist einstimmig angenommen.