eine oppositionelle Meinung , auch der Oberösterreichische Landtag war mit der Tätigkeit der Bundesregierung nicht immer ganz zufrieden, wenn wir das einmal so nennen.
Nichtsdestotrotz: Deutschland hat nun einen interessanten Schritt gesetzt. Umweltminister Molterer hat gesagt, das ist ganz im Sinne der österreichischen Bundesregierung. Jetzt geht es darum, tatsächlich konkrete Ausstiegsangebote auch von österreichischer Seite zu setzen, denn ich denke, vielleicht haben wir darin eine gemeinsame Meinung.
Nichts gefährdet die Bevölkerung und die Umwelt unseres Landes mehr, nichts stellt eine größere Bedrohung dar als die brandgefährlichen Atomkraftwerke entlang unserer Grenzen. Unternehmen wir alles, damit diese Stilllegungsinitiative auf europäischer Ebene und auch im Schulterschluss der österreichischen Regierung mit der deutschen Regierung zum Erfolg gereicht!
Lassen Sie mich zum Abschluss noch Ihnen, Frau Bundesministerin, eine Bitte übermitteln. Wir haben hier im Bundesrat einige Stunden lang über die Neuordnung der Medienlandschaft diskutiert. Lassen Sie mich auch an Sie die Bitte richten: Nützen Sie alle Ihre Möglichkeiten der Einflussnahme so wie es auch der Bundespräsident bereits getan hat , damit eines der meiner Meinung nach wichtigsten Fenster Österreichs in die Welt auch nach Veränderung der finanziellen Basis erhalten bleibt, nämlich Radio Österreich International mit seinen Vollsprachenprogrammen in Englisch, Spanisch, Französisch, mit seinen Programmen auf Arabisch und auch das ist von besonderer Bedeutung hinsichtlich China, weil Radio Österreich International eines der vier westlichen Programme ist, die von Radio Peking ausgestrahlt werden in Esperanto, der Verkehrssprache der oberen chinesischen Administrationsebene!
Setzen Sie sich dafür ein, dass dieses Radio, das solch ein wichtiges Fenster darstellt, um Österreich kulturell und wirtschaftlich in der Welt zu präsentieren dabei geht es um den Tourismus, aber auch darum, Auslandsösterreicher über die Vorgänge in der Heimat zu informieren, Menschen im Ausland zu informieren, was in Österreich los ist , das vor allem ein Transportmittel unserer Kultur ist, erhalten bleibt! Darum würde ich Sie sehr ersuchen. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
19.37
Präsident Alfred Schöls:
Als Nächste hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.19.38
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Bevor ich einige Worte zum vorliegenden Entschließungsantrag und auch zur hier anstehenden Diskussion zur Antiatompolitik sage, wollte ich natürlich auch das Kulturabkommen mit Slowenien mit ein paar Worten erwähnen, denn ich glaube, das ist sehr wichtig, und ich möchte auch ein Wort zur Donaukooperation sagen, wie sie Herr Bundesrat Konecny angesprochen hat.Das Kulturabkommen mit Slowenien stellt ganz sicher einen großen Meilenstein in unseren internationalen Beziehungen dar, und es ist, wie auch schon gesagt wurde, ein Beweis dafür ich stehe dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren , dass eine konsequente, aber auch hartnäckige Außenpolitik viel bewirken kann. Dieses Abkommen ist, wie wir alle wissen, das Ergebnis eines sehr langen und zum Teil mühseligen Verhandlungsprozesses. Erst beim Besuch des slowenischen Außenministers Rupel im März ist es mir gelungen, den Durchbruch zu erzielen.
Mit dem In-Kraft-Treten dieses Abkommens wird Österreich nun über ein Instrument verfügen, das durch die Einrichtung von periodisch tagenden gemischten Kulturkommissionen und durch die Erstellung von gemeinsamen Programmen dieser Kommissionen große strukturelle Vorteile bringt.
Sie alle wissen, wirklich schwierig war eine Detailfrage, die höchste Sensibilität auf beiden Seiten hat, nämlich die Frage des Minderheitenschutzes. Wie Sie wissen, legen wir Öster
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