ein Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs,
ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft sowie
eine Erklärung der Republik Österreich betreffend die einvernehmliche Beendigung von drei Staatsverträgen im Verhältnis zur Tschechischen Republik.
Die Berichterstattung über die Punkte 42 bis 46 hat Herr Bundesrat Paul Fasching übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Paul Fasching: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht zum Tagesordnungspunkt 42 liegt Ihnen vor.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag , keinen Einspruch zu erheben.
Der Bericht zu Tagesordnungspunkt 43 liegt ebenfalls vor.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag , dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Der Bericht zu Tagesordnungspunkt 44 liegt ebenfalls vor.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag , dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Der Bericht zu Tagesordnungspunkt 45 liegt vor.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag , dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Der Bericht zu Tagesordnungspunkt 46 liegt ebenfalls vor.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag , keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Alfred Schöls: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gottfried Kneifel. Ich erteile es ihm.
19.13
Bundesrat Gottfried Kneifel
(ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt im Bundesrat Höhen und Tiefen. Ich bin noch nicht lange in diesem Haus, aber zweifellos hat es zu den Höhepunkten gehört, als wir am 12. Oktober vergangenen Jahres eine Entschließung zum Thema Kernkraftwerk Temelin gefasst haben. Wir sind damals sogar dem Nationalrat vorausgegangen. Hier wurde die erste Entschließung in der Republik beschlossen, gegen diese Atompolitik klar Stellung zu nehmen, entsprechende Ausstiegsszenarien darzulegen und die Regierung anzuspornen, hier konsequent fortzusetzen.Seit dieser Entschließung hat sich einiges ereignet. Eine Serie von Pannen hat es im Kernkraftwerk Temelin gegeben. Die Bevölkerung ist verunsichert. Es hat in dieser Zeit auch Initiati
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