Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen (513 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss

65. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss

Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsändernder Staatsvertrag

Außenpolitischer Ausschuss: Bericht 595 d.B.

Auf der Tagesordnung der 73. Sitzung des Nationalrates

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

73. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

73. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 256/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 07.09.2004)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 7094/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 712. Sitzung

712. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Sissy Roth-Halvax

712. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

712. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

712. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B-VG)

712. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)

Beschluss im Bundesrat 256/BNR