Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa (31 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Verfassungsändernder Staatsvertrag

14. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 45 d.B.

Auf der Tagesordnung der 17. Sitzung des Nationalrates

17. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

17. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, B. Dagegen: G, F

Beschluss im Nationalrat 25/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 28.05.2007)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 7677/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 744. Sitzung

744. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Karl Bader

744. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

744. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

744. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 25/BNR