um in Hinkunft jedenfalls zu vermeiden, dass es zu einer Häufung solcher Fälle kommen kann.
Was die von der Frau Abgeordneten Rosenkranz erwähnten Inserate in serbischen Zeitungen betrifft – auch das haben wir schon oft gesagt –, so darf ich ihr mitteilen: Es hat regelmäßig Demarchen bei der serbischen Regierung gegeben. Es hat sogar die Androhung von gerichtlichen Schritten gegeben.
Solange eine solche Maßnahme nicht im Widerspruch mit dem lokalen Gesetz steht, so lange kann auch ein anderer Staat nichts dagegen machen. Wenn heute in einer serbischen Zeitung Hilfestellung bei der Erteilung eines Visums angeboten wird, so kann ich genauso wenig etwas dagegen machen, wie wenn ich einem Versicherungsagenten, der vor der Zulassungsbehörde, vor der Kraftfahrzeugsbehörde steht, verbieten kann, dass er seine Hilfe anbietet.
Es steht ja in diesen Inseraten nicht drinnen: Gegen Bezahlung beschaffe ich illegal Visa! – Aber wir unternehmen regelmäßig etwas gegen derartige, auch nur Versuche, wo angedeutet wird, dass es da unregelmäßige Visa-Beschaffungen geben könnte.
Ich denke daher wirklich, dass sich die Bürgerinnen
und Bürger darauf verlassen können, dass an den
österreichischen Botschaften und an den österreichischen Konsulaten
sehr ordentlich gearbeitet wird, dass alles mit rechten Dingen zugeht, dass
alles mit rechtsstaatlichen Methoden gemacht wird und dass es
selbstverständlich auch – um wieder auf das Abkommen
zurückzukommen – im Falle von Fehlern, auch bei schuldhaftem
Verhalten von staatlichen Organen, entsprechende Haftungsmöglichkeiten
gibt. – Danke schön. (Beifall
bei ÖVP und SPÖ.)
19.06
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19.06
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die gegenständliche Regierungsvorlage, das Abkommen zwischen Österreich und Ungarn, in dem die gegenseitige Vertretung bei Visa-Verfahren geregelt wird, wie wir heute schon öfters gehört haben, ist ein Pilotprojekt im Rahmen der Europäischen Union. Und es ist auch ein Schritt, der langfristig der Beginn von gemeinsamen Visa-Stellen sein könnte.
Dieses gemeinsame Bekenntnis zur Verantwortung, gerade wenn es um das Thema Sicherheit geht, ist in der Europäischen Union absolut notwendig und auch richtig, denn die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Ahnden vom organisierten Verbrechen ist unabdingbar. Ich bin sehr froh darüber, dass unser Bundesminister für Inneres, Günther Platter, seit Beginn seiner Amtszeit an die Zusammenarbeit mit den benachbarten Innenministern in der Europäischen Union sehr vertieft. Denn: Gerade, wenn es um Datenaustausch geht, um automatischen Abruf von Daten, um Übermittlung von Daten bei Großveranstaltungen oder bei gemeinsamen Einsatzformen und bei gegenseitiger Hilfeleistung im Katastrophenfall oder bei schweren Unglücksfällen ist es zwingend notwendig, dass es zwischen den europäischen Staaten ein vertrauensvolles Miteinander gibt, dass dieses möglich ist.
Ein vertrauensvolles Miteinander bekommt man nicht so ohne weiteres, dafür ist auch etwas zu tun. Die Europäische Union startet deshalb einige Projekte, um diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu vertiefen und auch zu professionalisieren und um damit die Sicherheit der Menschen in der Europäischen Union zu gewährleisten.
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