Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa (31 d.B.);
Unterrichtsausschuss:
Antrag 118/A(E) der Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lückenlose Gesundheitsuntersuchung für Schülerinnen und Schüler“;
Verfassungsausschuss:
Antrag 117/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Terezija Stoisits, Dr. Peter Fichtenbauer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird.
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 119/A(E) betreffend „Frauenpolitische Maßnahmen: Wo bleiben sie?“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung des Dringlichen Antrages frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 16.04 Uhr, erfolgen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 201/AB
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 201/AB der Anfrage 213/J der Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen bei den Wiener Philharmonikern“ durch den Herrn Bundeskanzler durchzuführen.
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Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
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