Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1210 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss

109. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss

Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Außenpolitischer Ausschuss: Bericht 1346 d.B.

Auf der Tagesordnung der 112. Sitzung des Nationalrates

112. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

112. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 389/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 02.09.2011)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 8531/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 799. Sitzung

799. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Christoph Kainz

799. Sitzung: Debatte

799. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einstimmig

Beschluss im Bundesrat 389/BNR