Konsulargesetz – KonsG (512 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 169/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 169/BNR, Dafür: V, F, N. Dagegen: S, J

Angenommene Entschließung: 69/E

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Konsulargesetz – KonsG)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Umfassende Regelung der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch die Konsularbehörden in einem eigenen Gesetz
  • Festlegung der Besonderheiten des behördlichen Verfahrens der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland
  • Umsetzung der Konsular-RL zur Förderung der wirksamen Zusammenarbeit und der Solidarität der Konsularbehörden der EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich
Stand: 06.03.2019

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
NEOS
Dagegen:
SPÖ
JETZT

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

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