Regierungsvorlage: Staatsvertrag
Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (21 d.B.)
Status
Beschlossen
Kein Einspruch
28. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen, Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: -