Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (21 d.B.)

Status

Kein Einspruch
28. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen, Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

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Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)