22.17

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Unsere Welt ist leider unruhiger geworden. Die Hamburger Ar­beitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung sagt, dass sich die Zahl der Kriege im Vorjahr um zwei, auf 29 weltweite Konflikte erhöht hat, konkret sind das im Vorjahr der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Bergkarabach und der Krieg in Äthiopien um die Region Tigray. Zehn dieser 29 Kriege sind auf afrikanischem Territorium, neun in  West- und Zentralasien, mit den bekannten in Afghanistan, im Irak und im Jemen. Zusammen zeigt das, dass die Welt eben unruhiger geworden ist. Ver­schärft wird das durch die Coronapandemie, die viele Staaten, die ohnedies schon ein schweres Schicksal haben, große Armut haben, in noch größere Konflikte und soziale Spannungen führt. Der Herr Außenminister hat es erwähnt: Die Armut steigt, der Hunger steigt weltweit, und auch das zeigt, dass die Welt summa summarum unruhiger gewor­den ist.

Das UNHCR sagt, dass es im Jahr 2019 rund 80 Millionen Flüchtlinge gab, wovon 26 Millionen vor Konflikten, Verfolgung und schweren Menschenrechtsverletzungen Schutz suchen und ihre Heimat verlassen. In Ländern, die als einigermaßen stabil galten und es ja auch sind, wie den USA, treten Konflikte hervor, die vielleicht durch Corona, aber jedenfalls durch eine Strömung in der Gesellschaft, die teilweise auch schwer nachzu­vollziehen ist, verstärkt wurden. Wer hätte gedacht, dass das Herz der Demokratie, das Kapitol in Washington, von einer aufgebrachten Bevölkerungsmenge gestürmt wird? Das zeigt, dass es weltweit große Unruhe und Spannungen in der Gesellschaft gibt, und erhöht gleichzeitig die Sehnsucht, dass es Orte gibt, die einigermaßen stabil sind. Orte, an denen die Vereinten Nationen ihren Sitz haben, gelten als solche – zum Beispiel New York, Genf, aber auch Wien.

Wien ist seit 40 Jahren Standort der Vereinten Nationen und ist damit eine wichtige Drehscheibe zwischen Ost und West, Nord und Süd, ein beliebter Begegnungsort. In diesem Licht sehe ich das Amtssitzgesetz, denn ich glaube, dass es gerade in derart unruhigen Zeiten wichtig ist, dass es Orte gibt, an denen man sich friedlich treffen und den Austausch pflegen kann, was letztendlich der ganzen Welt zugutekommt.

Sie haben gehört, dass über 50 internationale Organisationen hier ihren Sitz haben, wichtige Organisationen wie die Internationale Atomenergiebehörde, die vielleicht bei den Bestrebungen, den Atomdeal betreffend den Iran, der ja in Wien geschlossen wurde, sozusagen wiederzubeleben, auch eine Unterstützung sein kann. Zu nennen wären auch Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte, der erneuerbaren Energien, teilweise Außenstellen von internationalen Organisationen, die wichtig sind, die zeigen, dass Wien und Österreich ein derartiger Standort sein und als solcher ausgebaut werden soll.

Wir hoffen, dass wir einen Beitrag leisten können, um unsere Welt ein Stück friedlicher und ein Stück lebenswerter zu machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

22.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Becher. – Bitte.