22.58

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungs­mitglieder! Ja, wie gefährlich künstliche Intelligenz ist, haben wir, so habe ich den Ein­druck, auch heute wieder den ganzen Tag über hier im Plenum feststellen können, man hat das an so manchem Redenroboter und Abstimmungsroboter gesehen. Dinge wer­den einfach nicht mehr hinterfragt, und das ist auch der springende Punkt, wenn wir heute diese Diskussion über autonome Waffensysteme führen. Ich bin froh darüber, dass wir darüber diskutieren und dass wir auch einer Meinung sind, dass diese Systeme in keinem Einsatzbereich etwas verloren haben. Ich verstehe aber zum Beispiel Frau Kollegin Kugler nicht, die hier gesagt hat, es sollen keine Kinder, keine verwundeten Soldaten und keine Journalisten von den Robotern erschossen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte diese Roboter überhaupt nirgendwo im Einsatz haben. Ich denke auch, es ist einmal ein erster Schritt, dass wir uns dagegen aussprechen. Faktisch ist es aber auch so, dass natürlich die Supermächte diese Entwicklungen in der Hand haben und wir hier jedenfalls einmal ein Zeichen setzen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem sehe ich eine gewisse Doppelmoral. Warum? – Wir reden jetzt über autonome Systeme und ein bisschen auch über auto­matische Systeme, aber die automatischen Systeme, sprich Lenkraketen, Minen et cetera, und auch Drohneneinsätze, die tagtäglich geflogen werden, gehören bereits jetzt zum täglichen Ablauf in der militärischen Auseinandersetzung, und von denen hört man eigentlich nur sehr wenig. Jetzt wird dieser Terminatorantrag gestellt, aber faktisch müsste man schon tagtäglich über diese automatisierten Waffen sprechen, mit denen durch irgendwelche Militärverwaltungen täglich Leute ohne gerichtliche Verfahren oder Sons­tiges hingerichtet werden. Da würde ich mir also mehr Einsatz erwarten, auch im außen­politischen Bereich, Herr Minister, denn eines fällt schon auf: Befreundete Nationen wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten werden von Österreich nie dafür in die Ziehung genommen, dass es ständig Drohneneinsätze zum Beispiel im Nahen Osten gibt und es eigentlich zum täglichen Bild gehört, dass dabei auch immer wieder Zivilisten ums Leben kommen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zuletzt die Situation in Aserbaidschan, Bergkarabach: Auch da sind Drohnen eingesetzt worden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), auch da habe ich leider Gottes noch keine kritische Stimme gehört. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unter­stützen diesen Antrag natürlich. Ich würde mir aber trotzdem – das möchte ich noch einmal erwähnen – mehr Mut erwarten, auch bestehende Waffensysteme, die aus unse­rer Sicht ethisch gar nicht vertretbar sind, zu kritisieren, und auch erwarten, dass man das nicht nur bei den sogenannten internationalen bösen Buben tut, sondern auch bei befreundeten Nationen.

Wenn wir diesen Schritt schaffen und diesen Mut aufbringen, dann geht es in die richtige Richtung – nur kann ich das bis jetzt nicht erkennen. Wie gesagt: Passen Sie mit der künstlichen Intelligenz auf! (Beifall bei der FPÖ.)

23.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, nicht durch untergriffige Darstellungen Kollegen herabzuwürdigen.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich verlege die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Menschenrechte.