23.42

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Heute stehen ja zu später Stunde noch einige die Landes­ver­teidigung betreffende Punkte auf der Tagesordnung.

Beginnen möchte ich mit dem Antrag betreffend die fixe Stationierung der Hubschrauber am Hubschrauberstützpunkt in Klagenfurt, der von Kollegen Kucher ja schon demons­trativ und gut erörtert wurde. Auch wenn ich verstehen kann, dass diesbezüglich ein lokales Interesse besteht, bin ich dennoch der Meinung, dass eine fixe Stationierung an einem bestimmten Ort keinen Sinn macht. Wir wollen eine wetterunabhängige Einsatz­möglichkeit, was natürlich nicht heißt, dass dieser Hubschrauberstandort nicht mit der not­wendigen Infrastruktur ausgestattet wird. Das soll natürlich passieren. Es soll zu keiner Ausdünnung des Standorts Klagenfurt kommen, das ist auch klargestellt. Die Hubschrauber sollen aber – besonders in Bezug auf den Katastrophenschutz – dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden. Das soll Sinn machen, das soll auch gut umgesetzt werden.

Ich freue mich darüber, dass die Frau Ministerin erst vor Kurzem verkündet hat, dass die Flotte der S-70-Hubschrauber, der Black Hawk, 2021 um ein Stück und ab 2022 um weitere zwei Stück aufgestockt wird. Ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg. Wir wollen noch einen Antrag einbringen, mit dem wir den Standort in Zukunft sicherstellen werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Antrag von Kollegen Bösch betreffend Liegenschaftsverkäufe beziehungsweise Übertragung von Liegenschaften an die BIG: Da möchte ich keine voreiligen Schlüsse ziehen und bitte darum, dass solche auch nicht gezogen werden. Vom Ministerium wird gerade eine Analyse durchgeführt, mit der alle möglichen Optionen geprüft werden und die eine Basis für diese Entscheidungen darstellen soll. Ich kann jedenfalls das Interesse am Erhalt des Eigentums, der Liegenschaften sehr wohl nachvollziehen und verstehen. Ich glaube, das ist wichtig. Es sollen aber vor allem auch Aspekte der tatsächlichen Nutzung gegenüber den Kosten für den Erhalt eine Rolle spielen. Es ist nämlich nicht Sinn und Zweck, eine Liegenschaften zu erhalten, wenn die entsprechenden Kosten für Erhalt und Renovierung so hoch sind, dass es wieder auf Kosten der Mannschaft geht.

Wir haben schon mehrmals betont, dass es uns ein Anliegen ist, dass unsere Solda­tinnen und Soldaten bestmöglich versorgt sind und versorgt werden. Da spielen natürlich die Kasernen eine ganz wichtige Rolle. Der Erhalt soll aber nicht um jeden Preis ge­schehen, sondern eine sinnvolle Nutzung erlauben. Aus diesem Grund müssen wir einmal die Analyse, die vom Bundesministerium kommen wird, abwarten. Ich hoffe, die Frau Ministerin wird sie uns vorlegen, denn dann können wir im Verteidigungsausschuss entsprechend besprechen und beurteilen, wie es weitergeht.

Abschließend möchte ich noch den Antrag von Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff betref­fend „Priorität beim Mannschutz“ besprechen. Ich bin dir sehr dankbar – jetzt ist er gerade weg, nein, da ist er – für diesen Antrag, denn es ist doch sehr wichtig und mir persönlich ein wichtiges Anliegen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten eine aus­reichende und moderne Ausrüstung zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist ein Kernanliegen, dem wir uns im Regierungsprogramm verschrieben haben und das wir umsetzen werden. Die Sicherheit und der Schutz der Truppe haben für uns Grüne einfach höchste Priorität und sind uns sehr wichtig.

Im Bereich der persönlichen Schutzausrüstung wird in den nächsten Jahren intensiv investiert werden. So sollen neben neuen Tarnanzügen, Helmen und Nachtsichtbrillen auch Schutzmasken und Schutzbekleidung für die ABC-Abwehr beschafft werden. Dieser Antrag spielt dabei, glaube ich, eine ganz wichtige Rolle und soll dem Ministerium aufzeigen: Bitte beachtet das und macht das auch weiterhin!

Ich sage vielen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, die uns gerade in dieser Zeit aktiv unterstützen. Ich gratuliere auch allen aktiven Sportlerinnen und Sportlern, die beim Bundesheer Großartiges leisten – es sind gerade die Frauen –, denn darauf können wir massiv stolz sein. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Silvan. – Bitte.