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Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der geplante Verkauf beziehungsweise die Übertragung von militärischen Liegenschaften an die BIG ist sehr kurzsichtig, nicht zu Ende gedacht und daher abzulehnen. Das Bundesheer hat bis dato noch nie einen Mehrwert durch den Verkauf von Liegenschaften gehabt. Als Scheinargument, und Sie haben es auch im Ausschuss verwendet, wird immer wieder die Notwendigkeit der Kasernensanierungen gebracht. Ja, Frau Bundesminister, viele dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen stehen an beziehungsweise sind schon längst überfällig, aber eine Junktimierung von Kasernenverkäufen mit Kasernensanierungen ist der falsche Weg.

Ein Verkauf von militärischen Liegenschaften hat schon in der Vergangenheit dem Bun­desheer nicht einmal einen vernünftigen Einmaleffekt, dafür aber den Verlust von not­wendigen Ausbildungs- und Unterkunftsmöglichkeiten in den Bundesländern gebracht, der nie wiedergutzumachen ist.

Frau Bundesminister, Sie haben auch im Ausschuss betont, dass lediglich militärisch nicht notwendige Liegenschaften an die BIG verkauft werden sollen. Es ist aber zu befürchten, dass diejenigen Liegenschaften als militärisch nicht notwendig klassifiziert werden, die die BIG kaufen und verwerten möchte. Die Preisfindung, so haben Sie es im Ausschuss gebracht, soll durch eine Bewertungskommission erfolgen. Das ist der falsche Weg – eine Bewertungskommission ist nie in der Lage, einen transparenten und auch maximalen Verkaufspreis zu ermitteln.

Die FPÖ fordert einen sofortigen Stopp der geplanten Liegenschaftsverkäufe an die BIG – und sofern Sie, Frau Bundesminister, nicht davon abzuhalten sind, militärische Liegenschaften zu verkaufen, dann bitte am freien Markt, aber nicht an die BIG. Der freie Markt allein ist in der Lage, einen transparenten und auch maximalen Kaufpreis zu ermitteln, aber nicht eine Bewertungskommission, die von Ihnen eingesetzt wurde. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hofinger. – Bitte.