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Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Vorausschauendes Handeln ist im militärischen Sinne eine Überlebensfrage, Frau Ministerin. Vorausschauendes Handeln ist bei unse­ren Truppen im In- und Ausland auch eine Frage der Fürsorgepflicht der Republik für ihre loyalen Soldatinnen und Soldaten. Als Parlamentarische Bundesheerkommission werden wir bei Prüfbesuchen immer wieder mit Beschwerden konfrontiert, die materielle und infrastrukturelle Mängel aufzeigen, wie Kollege Ofenauer schon ausgeführt hat – so wie in der Vorwoche, als das Präsidium der Bundesheerkommission eine Unterbringung unserer Milizsoldaten in einem Container besichtigte. Dieser wies Mängel im Bereich der hygienischen Versorgung, sprich der Duschzellen, auf – und das bei Soldaten, die ihren Dienst für Österreich freiwillig leisten und die wichtige Aufgabe von Covid-19-Kontrollen am Flughafen Schwechat wahrnehmen. Bei einer Frequenz von 3 000 Menschen­kon­takten pro Dienst ist die Versorgung mit den kurzfristig verordneten FFP2-Masken wohl Mindeststandard, sollte man glauben. Leider kam es da in der ersten Februarwoche zu Engpässen, und es gab keine Qualitätsmasken. Sie mussten privat angeschafft werden.

Meine Damen und Herren, die Regierung verordnete Qualitätsmasken ohne Plan, wie man es an diesem Beispiel festmachen kann, ohne zuvor rechtzeitig die logistischen Vor­bereitungen zu treffen. Die nötigen Krisenstäbe vorab einzubinden wäre sinnvoller gewesen, als in Pressekonferenzen Neuigkeiten wie FFP2-Masken aus dem Hut zu zaubern. (Ruf bei der ÖVP: Fünf... Cent!)

Vorausschauendes Handeln ist aber auch in Bezug auf die hybriden Bedrohungen ein Gebot der Stunde, wie wir aus dem Risikobild 2030 klar erkennen müssen. Diese Be­drohungen können durchaus unsere Demokratie destabilisieren, wobei die künstliche Intelligenz auch noch einen Boost darstellt.

Hackerangriffe, staatlich oder nicht staatlich kontrolliert, setzen auf Überraschungs­effekte, Angriffe auf die kritische Infrastruktur, zum Beispiel durch einen Cyberangriff. Daher ist neben der aufzubauenden Resilienz innerhalb unserer europäischen Wertegemein­schaft auch eine klare Strategie für Österreich, für die nationale Sicherheit erforderlich.

Cyberangriffe sind die Bomben der modernen Zeit. Im ersten Moment mag dieser Vergleich theatralisch klingen, aber Cyberangriffe können eine gewaltige Wirkung erzie­len. Sie sind nach einer simplen Aufwand-Nutzen-Rechnung ein höchst effizientes Mittel. Diese Angriffe sind schwer zu lokalisieren und noch viel schwerer abzuwehren. Sie treten ohne Vorwarnzeit ein. Daher sind Cyberverteidigungsfähigkeiten intensiv aufzu­bauen, und zwar unverzüglich (Beifall bei der SPÖ), koordiniert in einem gesamt­staat­lichen Lagezentrum im Bundeskanzleramt und nicht fragmentiert in verschiedenen Ministerien ohne Letztverantwortung.

Seit Ihrem Amtsantritt haben wir von Planungsarbeiten, allerdings ohne nachhaltiges Konzept, gehört. Wann wird die Steigerung der militärischen Cyberverteidigungs­fähig­keit umgesetzt, Frau Minister? Die Zeit läuft – bis zum Beispiel Erpressertrojaner unsere Krankenhäuser lahmlegen.

Die digitalisierte Welt stellt uns vor neue Herausforderungen, ganz besonders unsere Landesverteidigung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

0.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kirchbaumer. – Bitte.