9.06

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mir ist es wichtig – ich bin diese Woche genau zehn Jahre in diesem Haus und habe mich noch nie zur Geschäftsordnung gemel­det –, mir ist es persönlich wichtig, mich heute zur Geschäftsordnung zu melden.

Wir haben drei intensive Plenartage vor uns, wir werden über 30 Stunden hier sitzen, und es geht, bei aller Leidenschaft, die wir für unsere Beschlüsse hier aufbringen, und bei aller Notwendigkeit, auch um unser aller persönliche Gesundheit. Mich macht es wirklich auch persönlich betroffen, wenn man sieht, wie schwer unseren Kollegen, den Landeshauptmannstellvertreter von Oberösterreich, den Freiheitlichen Manfred Haim­buchner, die Coronainfektion erwischt hat. Er hat auch gesagt, er habe sich im Rahmen seiner politischen Tätigkeit angesteckt.

Herr Präsident, es wurden zwar diese Plexiglaswände eingerichtet, wir haben es aber derzeit mit der noch infektiöseren und auch von der Auswirkung stärkeren britischen Mutation zu tun. Es ist uns allen wichtig, hier Beschlüsse zu fassen, eines aber ist schon wichtiger: Die Gesundheit geht vor. Wenn man sieht, wie jemand, der gleich alt ist wie man selbst, von dieser Krankheit schwer erfasst wird, dann macht einen das betroffen. Ehrlich gesagt macht einem das auch Angst um die eigene Gesundheit. Ich fühle mich hier nicht entsprechend geschützt, da die Freiheitlichen von ihrem Klubobmann nach wie vor darauf getrimmt sind, sich allen Coronamaßnahmen hier im Haus zu widersetzen. Wir alle achten auf die Einhaltung der Maßnahmen – wir lassen uns laufend testen, hal­ten die Maßnahmen ein –, aber es ist unzumutbar, hier solcherart dieser Gefahr ausge­setzt zu sein – bei aller Leidenschaft.

Ich werde daher die nächsten drei Tage nicht von meinem Platz aus an den Plenarsit­zungen teilnehmen, sondern von der Galerie oder von meinem Büro aus und nur zu den Abstimmungen kommen, weil die Gesundheit und das eigene Leben vorgehen – bei aller Leidenschaft. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei den Grünen.)

9.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbe­handlung? – Abgeordnete Belakowitsch, bitte.