9.21

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Klubobmann Kickl, Sie haben mich aufgefordert, die Zettel stecken zu lassen und Ihnen einfach zu antworten. Das mache ich sehr gern, denn es ist mir ohnehin schon länger ein Anliegen, Ihnen einmal klar zu sagen, was ich im Mo­ment von Ihrer Art und Weise, Politik zu betreiben, halte. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Sie wollen mit mir über Verantwortung reden. Das können wir gern machen. Ich sage Ihnen etwas: Ich bin ein absoluter Verfechter der Meinungsfreiheit (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), ich bin ein absoluter Verfechter, dass es im Parlament unterschiedliche und auch kritische Debatten gibt. Was Sie aber machen, Herr Klubobmann, ist: Sie halten sich nicht an die Regeln. (Abg. Belakowitsch: An wel­che?) Sie verführen andere Menschen, sich auch nicht an die Regeln zu halten (Abg. Belakowitsch: An welche?), und Sie gefährden dadurch Menschen in unserem Land. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Das ist es, was Sie gerade machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Unglaublich! Beantworten Sie einfach meine Fragen!)

Jetzt gerade im Moment versuchen die Landeshauptleute aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gemeinsam mit dem Gesundheitsminister, mit Medizinern und Ex­perten, alles zu unternehmen, dass die Intensivkapazitäten in Wien nicht überbelastet werden. Jetzt im Moment versucht der Gesundheitsminister mit den Zuständigen in der Ostregion, Lösungen zu finden (Abg. Belakowitsch: Einsperren! Ja, das ist eine tolle Lösung!), sodass jeder, der erkrankt, in Österreich auch eine ordentliche Behandlung erhält. Was Sie machen, ist, die ganze Zeit Leute anzustiften, sich möglichst wenig re­gelkonform zu verhalten, damit sich möglichst viele anstecken (Abg. Kickl: Legen Sie einen Beleg vor!) und dann möglichst viele auch in den Genuss kommen, auf der Inten­sivstation behandelt werden zu müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Le­gen Sie einen Beleg vor!)

Wenn nur Sie selber sich so verhalten würden, dann würde es das Land ja tragen kön­nen, dass Sie aber die ganze Zeit versuchen, Leute nicht nur zu verunsichern (Abg. Belakowitsch: Sie verunsichern!), sondern sie zu ermutigen (Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht!), alles zu tun, was sie gefährdet, ist aus meiner Sicht verantwortungslos, und insofern können wir gern über die Frage der Verantwortung diskutieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt sage ich Ihnen ein paar Punkte zur FFP2-Maske (Abg. Kickl: Beantworten Sie die drei ganz einfachen Fragen! So schwer war es ja nicht zu verstehen! – Präsident So­botka gibt das Glockenzeichen), die Sie ganz bewusst nicht tragen: Alle Medizinerinnen und Mediziner, die uns in Österreich beraten, sind der klaren Auffassung (Abg. Belako­witsch: ... sollten Sie sich einmal ... eigene Beratung...!), dass Menschen, die miteinan­der in Kontakt kommen, einen sehr, sehr hohen Schutzstandard genießen, wenn sie eine FFP2-Maske tragen. Und ja, ich glaube, es ist sinnvoll, das zu tun (Abg. Belakowitsch: Das ist keine Glaubensfrage!), und wenn wir merken, dass die Mutationen immer anste­ckender und aggressiver werden und auch jüngere Menschen immer gefährdeter sind, sind hoffentlich möglichst viele Menschen bereit (Abg. Belakowitsch: Was sagen Sie zum ...?), sich mit einer FFP2-Maske zu schützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Testen: Das, was Sie als Testzwang bezeichnen (Abg. Belakowitsch: Ist es ja! – Abg. Kickl: ... was Sie immer bestritten haben! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), ist in Wahrheit der Grund dafür, dass wir in Österreich etwas mehr Freiheit erleben als viele unserer Nachbarländer. Wir haben vor sechs Wochen Öffnungsschritte gesetzt, und es ist gelungen, dass das Wachstum der Ansteckungszahlen nicht sofort ein explosionsar­tiges war. Die Experten sind sich einig (Abg. Kickl: Dass Ihnen das nicht zu blöd wird!), dass der Hauptgrund dafür ist, dass wir in Österreich mehr testen als die meisten ande­ren Länder dieser Welt. Es ist ein Erfolgsmodell (Abg. Belakowitsch: Ja, genau!), dass sich in Österreich jeder gratis testen lassen kann (Beifall bei ÖVP und Grünen – neuer­licher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ich bedanke mich bei allen. Ich bedanke mich bei den Ärzten, bei den Apothekern, bei den Bundesländern, bei allen Freiwilligen, die in den Teststraßen mitarbeiten. (Abg. Belakowitsch: Können Sie jetzt einmal eine Antwort geben?!)

Es kommen Deutsche aus Bayern über die Grenze, um sich im Grenzgebiet in Öster­reich testen zu lassen, weil sie das Angebot so nicht haben. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Belakowitsch, Stefan und Wurm.) Ich kann Ihnen nur sagen, dieses Angebot ist einzigartig (Abg. Belakowitsch: Was erzählen Sie denn für Märchen?!), und wir soll­ten froh sein, dass es in Österreich jetzt vorhanden ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Jetzt wird es aber peinlich!)

Jetzt zum dritten Punkt: Wie kann man hinsichtlich des Impfens nur sagen, wir missbrau­chen die Großeltern? (Abg. Belakowitsch: Das tun Sie ja dauernd!) Ich kann Ihnen nur sagen - - (Abg. Kickl: Ja, natürlich machen Sie das! – Abg. Belakowitsch: Warum sind die Kinder alle schon so fertig?)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten: Könnten Sie so höflich sein und ausreden lassen?! Wir haben den Klubobmann vorhin auch ungestört reden lassen. (Abg. Belakowitsch: ... Lärmpegel! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich würde Sie darum bitten, denn es macht doch kein gutes Bild im Fernsehen, wenn Sie permanent unterbrechen. (Abg. Belakowitsch: Dann soll er einmal eine Antwort geben!) Sie haben ja genügend Möglichkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (fortsetzend): Ich kann Sie nur ersuchen: Hören Sie doch einmal in die Bevölkerung hinein! Die Masse der Menschen ist doch froh, dass es einen Impfstoff gibt (Abg. Belakowitsch: Voll!), die Masse der Menschen ist doch der Wissenschaft dankbar, dass in kürzester Zeit ein Impfstoff entwickelt wurde, und die Masse der Menschen freut sich darauf, wenn wir durch die Impfung wieder zur Normalität zurückkehren können. (Abg. Kickl: Beantworten Sie die drei ganz einfachen Fragen!)

Wer hat denn Interesse daran, mit der Eltern- oder Großelterngeneration zusammenzu­treffen und sich die ganze Zeit zu fragen: Hoffentlich stecke ich sie dabei nicht an!? – Insofern kann ich Ihnen Ihre Fragen gerne - - (Abg. Kickl: Ist das jetzt gesichert, dass es keine Ansteckung gibt? Ist das jetzt gesichert? Das ist ja nicht so schwer!) – Herr Klubobmann, beruhigen Sie sich! (Abg. Kickl: Das ist eine ganz einfache Frage: Ist das jetzt gesichert!) Ich kann Ihnen Ihre Frage gerne beantworten. (Abg. Belakowitsch: Ja, bitte!)

Natürlich sind die Mutationen eine Herausforderung für die Wissenschaft und insbeson­dere auch für die Impfstoffe. Natürlich ist es notwendig – und es wird auch in den nächs­ten Jahren immer wieder notwendig sein –, die Impfstoffe anzupassen, aber schauen wir doch in Länder mit einer hohen Durchimpfungsrate wie Israel und andere! Was endet dort? – Das Sterben endet. Was geht dort zurück? – Die Zahl der Menschen auf den Intensivstationen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Was wird dort weniger? – Die Zahl der Menschen im Spital. (Abg. Kickl: ... gehen in Schweden auch zurück!) Und das ist es doch, was wir alle wollen sollten, und zwar über die Parteigrenzen hinweg. (Abg. Kickl: Es ist unglaublich, keine einzige Antwort!) – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Es wurde keine einzige Frage beantwortet! – Abg. Kickl: Frei von Evidenz! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wie immer!)

9.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Smolle. Maxi­male Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.