9.39

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie erlauben, Herr Bundeskanzler, möchte ich Ihnen jetzt auch mitteilen, was ich von Ihrer Art, Politik zu machen, halte. Ich darf auf Ihr Statement eingehen: Sie reden von Grundrechten, vom Hochhalten der Meinungsfreit, lassen sie aber gleichzeitig seit einem Jahr unterdrücken. Vom ersten Tag an, vor einem Jahr, wurden Menschen, die einfach nur leise Kritik an den Regierungsmaßmaßnahmen äußerten, von den Medien ins Covidioteneck, ins Coronaleugnereck gestellt. Sie haben sich nie dagegen ausge­sprochen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Das stimmt ja nicht! – Abg. Stein­acker: ... Medienfreiheit! Die schreiben, was sie wollen! Unglaublich!) Vom ersten Tag an diese Polarisierung, da darf man sich nicht wundern, wenn man dann nicht alle Men­schen mitnimmt.

Sie sprechen vom Hochhalten der Versammlungsfreiheit – wir wissen, was in Wahrheit los ist. Dort sind keine Coronaleugner, Covidioten, dort sind Eltern, die sich wahnsinnige Sorgen um ihre Kinder und Jugendlichen machen. (Abg. Steinacker: Und Neonazis! Und ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Stefan.) Dort sind viele, unglaublich viele Leute, die ihren Job verloren haben und die sich Sorgen um die Zukunft machen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), ich meine, man braucht sich nur die Wirtschaftsdaten anzusehen!

Sie sprechen davon, dass die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gerade Tag und Nacht tagen, um die Intensivkapazitäten irgendwie aufrecht­zuerhalten. – Ja, da frage ich mich, ein Jahr Corona, mit heutigem Stand sind 437 Coro­napatienten auf der Intensivstation – ja, das ist traurig –, das sind unter 50 Prozent der Plätze, die für Coronapatienten reserviert sind. Das heißt, nach einem Jahr Coronakrise haben wir in ganz Österreich nicht einmal 1 000 Plätze für Coronapatienten reserviert (Abg. Martin Graf: Unglaublich!) – nach einem Jahr Coronakrise, die, wie Sie jeden Tag sagen, die größte Krise seit Jahrzehnten ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie kann man das verstehen? Da müsste man doch naheliegenderweise davon ausge­hen, da Sie den Fokus nur auf Corona legen und alles andere beiseitelassen (Abg. Steinacker: ... Politik nicht in Ihre Hände legen, wirklich nicht!) – alles andere, was sich an Schäden türmt, an Gesundheitsschäden, an psychischen Schäden, an wirtschaftli­chen und sozialen Schäden, lassen Sie beiseite, es gilt der alleinige Fokus Corona, und trotzdem haben Sie auf den Intensivstationen in Österreich nicht einmal 1 000 Plätze geschaffen –, dass Sie den Gesundheitsminister anweisen, alle Kapazitäten, alles Geld dafür aufzuwenden, dass die Spitzenzeiten bei Infektionskrankheiten – das weiß man ja: Spätherbst und dann bei Frühlingsbeginn – abgefangen werden können.

Das verstehe ich übrigens auch von der Stadt Wien und von der Frau SPÖ-Vorsitzenden nicht – letztes Jahr war noch die Rede von Zeltstädten, von provisorischen Städten –: Es müsste doch gelingen, nach so vielen Monaten Vorbereitungszeit, das abzufangen.

Das ist aus meiner Sicht ein großes Versagen, von dem hier abgelenkt wird. Von den diversesten Skandalen, die sich rundherum abspielen, wird hier abgelenkt. Das ist eine Art, Politik zu machen, die ich ablehne.

Wir haben das Coronavirus noch nie geleugnet. Wer sagt, dass wir uns unvernünftig verhalten? (Rufe bei der ÖVP: Der Wähler!) Man spricht sich gegen einen konsequenten Bruch unserer Verfassung aus, gegen unsere Grundrechte, gegen alles, was wir bisher vertreten haben. All das wird jetzt mit Füßen getreten, und dagegen sprechen wir uns aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Impfung kann ich nur sagen: Sie kündigen an, bis Juni werden fünf Millionen Öster­reicher geimpft, danach dürfen/können wir in die Normalität zurückkehren. – Ja, freiwillig bitte, alles freiwillig! Die Menschen nehmen das an, wenn sie informiert werden, wenn sie sachlich informiert werden, am besten wären Gespräche mit dem Arzt, wie wir es immer gemacht haben. Ja, die Menschen, sehr, sehr viele Menschen, wollen geimpft werden, und sie sollen auch geimpft werden, natürlich. Wer will, soll auch die FFP2-Maske tragen, und so weiter. Dieser Zwang aber, den Sie ausüben, bei den Kindern in den Schulen, bei den Angestellten, die die Maske 8 bis 10 Stunden tragen müssen, wes­halb man Gesundheitsrisken wirklich nicht ausschließen kann – das hat übrigens auch (in Richtung SPÖ) die Frau Vorsitzende noch vor wenigen Monaten gesagt, jetzt sagt sie es nicht mehr –, ist das, was falsch ist. Sie reden nur schwarz und weiß, so ist es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Freiwillig bitte, alles! (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.) Sie sagen: Impfung, freiwillig! Und was spielt sich ab, schon bei der Priorisierungsliste? Es heißt, zuerst bei den Älteren in den Pflege-, Altersheimen, Behindertenheimen Imp­fungen anbieten, völlig richtig, wie aber schaut die Freiwilligkeit aus? – Es ist enormer Druck. Den Bewohnern wird gesagt: Du darfst sonst nicht mehr aus dem Zimmer raus, du darfst nicht in die Gruppe rein! Das Personal – ich meine, die Menschen sind ja ab­hängig, die verlieren sonst ihren Job – wird enorm unter Druck gesetzt. Das ist freiwil­lig? – Nein, das ist nicht freiwillig! (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind noch bei Weitem nicht alle Menschen, die sich eben wirklich freiwillig impfen lassen wollen, geimpft. Wieso lassen Sie nicht ihnen den Vortritt und wieso lassen Sie nicht die aus, die nicht wollen? – Jedenfalls dürfen Sie dann nicht von Freiwilligkeit spre­chen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Schlusssatz: Machen Sie kehrt, gehen Sie ab von dieser falschen Politik, auch zum Impfpass! Egal, was Sie sagen – die Imp­fung soll über sonstige Vorenthaltung der Grundrechte erzwungen werden. Das ist ein Tabubruch unserer Verfassung ohnegleichen! Das alles im Namen des Gesundheits­schutzes – schon sehr praktisch, wenn man das als Vorwand für viele andere Dinge, die mit Corona vielleicht nicht so viel zu tun haben, nehmen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

9.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmei­ner. – Bitte.