10.11

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Die Covid-Pande­mie hat die Welt gesundheitlich und wirtschaftlich zweifelsohne so in Mitleidenschaft ge­zogen wie noch nie etwas zuvor. Das geht für mich heute in der Diskussion schon etwas unter, das ist auch eine Frage der Sachlichkeit. Alle Maßnahmen, die wir im vergange­nen Jahr beschlossen haben, all das ist für alle Neuland. Jede einzelne Maßnahme, die wir hier für uns auf den Weg gebracht haben, ist zum ersten Mal erfolgt und beim ersten Mal läuft selten etwas perfekt.

Ich glaube, heute ist auch ein guter Tag. Wir befinden uns jetzt sozusagen gut ein Jahr nach Beginn der Pandemie. Wenn Sie nochmals zurückdenken, was in diesem gesam­ten Jahr passiert ist, dann wissen Sie, dass wir vieles komplett anders machen als vor einem Jahr. Zum Beispiel: FFP2-Masken gehören zu unserem Alltag, das Testen ist mittlerweile so normal wie das Zähneputzen und – das darf man nicht vergessen – nicht nur ein Impfstoff, sondern gleich mehrere sind in ganz, ganz wenigen Monaten entwickelt worden. Es muss nicht nur ein Land, es muss nicht nur ein Kontinent, nein, es muss eine ganze Welt durchgeimpft werden. All das zeigt schon einmal, wie groß das Ereignis ist.

Wenn man sich auf derartigem Neuland bewegt, dann darf man auch Fehler machen, und diese sind durchaus passiert. Sie sind meiner Meinung nach so lange vertretbar, solange die AkteurInnen nach bestem Wissen und Gewissen handeln und solange sie auch gewillt sind, aus Fehlern zu lernen. (Abg. Loacker: ... Unfähigkeit ...!)

Die Grenze des Vertretbaren wird aber überschritten, sobald es um Selbstbereicherung geht und darum, PolitikerInnen und ihren FreundInnen Vorteile zuzuschanzen. In einer Krise – da sollte es eigentlich um eines gehen, nämlich um Zusammenarbeit – geht es überhaupt nicht an, auf den eigenen Vorteil zu schielen. Das zeugt von absoluter Cha­rakterlosigkeit. Korruption hat nie – nie! – ihre Berechtigung, in einer solchen Extremsi­tuation ist sie aber besonders abstoßend, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde, das sollte heute in dieser Aktuellen Stunde nicht unerwähnt bleiben: Die Ein­setzung des kleinen Untersuchungsausschusses zu den Coronabeschaffungen ist sehr, sehr gut, denn noch nie in der Zweiten Republik wurde so viel Geld auf einmal ausge­geben. Es ist unserer Meinung nach daher sogar ein parlamentarisches Muss, dass man den AkteurInnen, der Regierung, den Stakeholdern, den Lieferpartnern ganz besonders auf die Finger schaut, denn Kontrolle gehört zum lebendigen Parlamentarismus wie Ketchup zu Pommes. (Beifall bei den Grünen.)

Der Unterausschuss zu den Coronabeschaffungen wird uns helfen – und das ist ganz wichtig –, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht nochmals wiederholen, dass wir daraus lernen, und – noch viel wichtiger – er wird helfen, Malversationen aller Art ans Tageslicht zu befördern. Das sei von hier aus auch mit warnendem Finger all jenen gesagt, die meinen, sie könnten die größte Krise des 21. Jahrhunderts für sich ausnut­zen und sich selbst bereichern: Seid euch ja nicht zu sicher, wir werden euch alle erwi­schen. (Beifall bei den Grünen.)

Hygiene Austria, das soll nicht unerwähnt bleiben, ist das beste Beispiel. (Abg. Belako­witsch: Uh! ... der Kanzler schaut schon wieder ins Handy!) Ob das Vorzeigeprojekt der österreichischen Massenproduktion ein Kriminalfall ist – sehr wahrscheinlich –, müssen die Gerichte noch klären. Fix ist aber schon, dass die dortigen Verantwortlichen gleich zig Grenzen des Vertretbaren gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, hin­sichtlich hygienischer Mindestanforderungen, gegenüber den österreichischen Konsu­mentinnen und Konsumenten überschritten haben. Insgesamt kann man sagen, das ist ein groß angelegter Fake, um nicht zu sagen Betrug, den man mit viel Marketing und schöner Verpackung zu kaschieren versucht hat. – Pfui! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Selbstbereicherung in der Krise, unter der so viele leiden, zeugt von einer besonderen Schamlosigkeit. Wir alle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind gefordert, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, denn da gilt wirklich eine Nulltoleranzpolitik: null Toleranz gegenüber einem solch schamlosen Verhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

10.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trautt­mansdorff. – Bitte.