Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wird außerdem seitens der Berichterstattung noch ein Schlusswort gewünscht? – Das ist offenbar nicht der Fall.

Bevor wir zum Abstimmungsvorgang gelangen, darf ich die Klubs fragen, ob eine Sit­zungsunterbrechung gewünscht wird? – Das ist nicht der Fall.

Dann können wir zur Abstimmung kommen, die ich über jeden Ausschussantrag ge­trennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Hochschul-Qualitätssiche­rungsgesetz, das Hochschulgesetz 2005 sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 705 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Verlangen der Abgeordneten Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen auf getrennte Abstimmung vor.

Ferner liegt eine vom Berichterstatter vorgebrachte Druckfehlerberichtigung vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der Druckfehlerberichtigung abstimmen lassen.

Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 24, 80 und 158 sowie Art. 2 Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes unter Berücksichtigung der soeben vorgetragenen Druckfehlerberichtigung.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Entwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist auch das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung der Neurege­lung des § 109 – Kettenverträge“.

Ich darf jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen bitten. – Das ist einstimmig angenommen. (144/E)

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betref­fend das 2. COVID-19-Hochschulgesetz samt Titel und Eingang in 706 der Beilagen.

Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf ist, den darf ich um seine Zustim­mung bitten. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Wissen­schaftsausschusses, seinen Bericht 707 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf eines Bun­desgesetzes, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 ge­ändert wird, samt Titel und Eingang in 664 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein dement­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilt, den darf ich um ein Zeichen bitten. – Das ist einstimmig, damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Le­sung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Wissen­schaftsausschusses, seinen Bericht 709 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit an­genommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Wissen­schaftsausschusses, seinen Bericht 710 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.