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Seite '664 d.B. (XXVII. GP) - Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz, Änderung' teilen



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Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz, Änderung (664 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Wissenschaftsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 geändert wird

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Aufnahme von datenschutzrechtlichen Löschfristen
  • Streichung von postalischen Übermittlungspflichten
  • beim Abschluss von Rechtsgeschäften, mit denen je Rechtsgeschäft Einnahmen oder Ausgaben von über EUR 800 verbunden sind, müssen mindestens drei Angebote eingeholt werden
  • bestehenden Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Fachhochschulen und Privatuniversitäten wird ein Wahlrecht eingeräumt, ob sie weiterhin eine Selbstverwaltungskörperschaft bleiben, oder sich in wirtschaftlichen Angelegenheiten der Mitbetreuung durch die ÖH bedienen wollen. Wollen sie durch die ÖH mitbetreut werden, erlischt mit Ablauf des 30. Juni 2022 die Rechtsstellung als Selbstverwaltungskörperschaft
  • Festlegung von „Funktionsgebühren"

Stand: 17.02.2021


Einbringendes Ressort: BMBWF (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

bezieht sich auf: Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz, Änderung (84/ME)

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
17.02.2021 Einlangen im Nationalrat  
19.02.2021 Vorgesehen für den Wissenschaftsausschuss  
24.02.2021 85. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
25.02.2021 86. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss  
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