Abg. Hermann Brückl, MA (FPÖ), 89. Sitzung, XXVII. GP des NR, 12:07

12.07

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es sind nicht die Schulen und es ist nicht das Schulsystem, die seit über einem Jahr leiden, sondern es sind unsere Kinder, es sind die Schüler, es sind die Jugendlichen, die unter den Maßnahmen dieser Bundesregierung leiden, Hohes Haus.

Der diesem Tagesordnungspunkt zugrunde liegende Antrag stammt ja ursprünglich von den NEOS. Da wurde gefordert, dass man Unterstützungs- und Schulungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer schafft, sodass man psychische Probleme von Schülerinnen und Schülern frühzeitig erkennen kann. Das wurde gefordert. Dieser Antrag ist gut, er ist notwendig und hätte auch unsere Unterstützung.

Doch das wollen die Regierungsparteien nicht. Stattdessen wird hier ein schwarz-grüner Antrag eingebracht, in dem es unter anderem heißt: „eine Vereinfachung und Verbesserung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten zu prüfen“ – „zu prüfen“!

Also ich darf schon anmerken: Eine Prüfung ist etwas anderes, als Dinge umzusetzen – und das in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, vor allem in einer Situation, in der es unseren Kindern schlechter geht als je zuvor.

Ich darf eine von der Universität Salzburg in Auftrag gegebene beziehungsweise durchgeführte Umfrage in Erinnerung rufen. Da hat sich herausgestellt: Acht von zehn Kindern geht es in der Pandemie schlechter als zuvor. 79 Prozent der befragten Volksschüler gaben unter anderem an, dass es ihnen heute schlechter geht. „Jedes dritte Kind ist öfter wütend oder genervt, jedes fünfte ist öfter traurig oder fühlt sich einsam“, und „jedes dritte Kind schläft aktuell schlechter.“

Am meisten, Hohes Haus, fehlt diesen Kindern, diesen Schülern die sogenannte Normalität. Es fehlt ihnen der Sport, den sie jetzt nicht betreiben können. Sie wollen keine Masken mehr tragen, und sie wollen die Gesichter ihrer Umwelt, ihrer Eltern, ihrer Freunde wieder sehen. In diesem Land wurde ganz bewusst ein Klima der Angst bei unseren Kindern geschaffen. Vor wenigen Tagen, Hohes Haus, ist ein Dokumentarfilm von Patricia Marchart und Judith Raunig erschienen, er heißt „Lockdown Kinderrechte“. Da kommen Jugendliche, Kinder, Mediziner, Psychologen, Großeltern und Eltern zu Wort.

Unter anderem sagt zum Beispiel der Neurobiologe Professor Gerald Hüther, man macht Kindern Angst. Damit meint er auch regierungsnahe „psychologische Berater“, die sich sehr eifrig Gedanken darüber machen, „wie man Kinder dazu bringt, diese Maßnahmen einzuhalten; und in unserem Kulturkreis ist das eigentlich die Regel, dass man Kinder dazu bringt, sich auf eine bestimmte Weise zu verhalten, indem man ihnen Angst macht.“

Mit diesen angeblich kindergerechten Broschüren und Filmen, die da von Regierungsseite aufgelegt werden, macht man den Kindern keine Angst, Kinder sind allerdings nicht so erfahren und deshalb glauben sie dies auch.

Die Kinder- und Jugendpsychiaterin Katrin Skala meint zur Angst- und zur Panikmache und zur Furcht, die erzeugt wird: Das Narrativ „sitzt schon in den Kindern“, das Narrativ der Angst und der Furcht. Nun stelle sich die Frage: Wie kriegen wir das wieder heraus?

Es gibt noch viele Experten, die zu Wort kommen, Christian Schubert zum Beispiel, der meint, „die Angst wird“ vom „Trio Infernal geboostet“. „Für mich ist das Trio Infernal die Medizin, die Medien und die Regierung.“

Ich kann Ihnen, Hohes Haus, diesen Dokumentarfilm nur wärmstens empfehlen: „Lockdown Kinderrechte“. Martin Sprenger kommt ebenfalls vor, er meint, der „Scheinwerfer“ ist auf ein einziges Geschehen gerichtet, und das ist die Coronakrise. Alle anderen Krankheiten werden ausgeblendet – und das trifft natürlich auch unsere Schüler, die leiden, die in den vergangenen Monaten beziehungsweise im vergangenen Jahr Ängste oder Psychosen entwickelt haben. Katrin Skala hat in diesem Film auch gemeint: Schulen zusperren ist „sehr leicht“. Kinder haben „keine Gewerkschaft“, sie haben „keine Lobby“.

Hohes Haus! Wir Freiheitliche haben stets den offenen Schulen das Wort geredet. Wir haben stets gefordert, dass die Schulen offen bleiben müssen. Es gibt Schutzkonzepte, die fünf Mal die Woche einen Unterricht ohne Maske und ohne Test ermöglichen. Schutzkonzepte, ich betone das wieder, sind Konzepte, die darauf beruhen, dass man auch Maßnahmen ergreift, aber die eben nicht auf die Maske und den Test abzielen, und sie müssen ganz einfach nur auch bei uns in Österreich zum Einsatz gebracht werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Bevor ich drei Entschließungsanträge einbringe, darf ich noch anmerken – Herr Bundesminister, bitte teilen Sie das auch Ihren Regierungskollegen mit –: Frau Bundeskanzler Merkel hat die Osterruhe, die sie verordnet hatte, zurückgenommen, wie gerade in den Medien verkündet wurde. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es stünde auch der Bundesregierung gut an, einmal einen Schritt nach hinten zu gehen und zu sehen, wie die Lage im Land ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Hohes Haus! Ich darf drei Entschließungsanträge einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zurück zum vollen Präsenzunterricht – Schluss mit dem Schichtbetrieb“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, sicherzustellen, dass ab dem 6. April 2021 wieder ein voller Präsenzunterricht für alle Schulstufen stattfindet.“

*****

(Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Suspendierung und Nichtbenotung für Schüler, die sich nicht testen lassen wollen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, per Erlass sicherzustellen, dass Schülerinnen und Schüler, die sich nicht testen lassen wollen, gerecht beurteilt werden und ihnen nicht mit einer Suspendierung gedroht wird.“

*****

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Zwangstestungen für Schüler“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, die Zwangstestungen für Schülerinnen und Schüler sofort einzustellen, und stattdessen freiwillige Testungen – ohne Sanktionen und Drohungen – zu ermöglichen.“

*****

Hohes Haus! Ich bitte diesbezüglich um Ihre Zustimmung.

Ich möchte abschließend aber noch Ihnen, Frau Kollegin Hammerschmid, herzlich Danke sagen für die Zusammenarbeit. Wir hatten in vielen Fragen unterschiedliche Zugänge, aber ich danke Ihnen für diese Zusammenarbeit. Ich danke Ihnen für den Respekt, den Sie uns auch immer entgegengebracht haben, und ich wünsche Ihnen für Ihre berufliche und auch private Zukunft alles, alles Gute. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

12.14

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA und weiterer Abgeordneter

betreffend zurück zum vollen Präsenzunterricht – Schluss mit dem Schichtbetrieb

eingebracht in der 89. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 24. März 2021 im Zuge der Debatte zu TOP 7, Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1313/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer hinsichtlich psychischer Probleme von Schülerinnen und Schülern (750 d.B.)

Die psychischen Probleme von Schülerinnen und Schüler nehmen dramatisch zu. So hat die Universität Salzburg mittels einer Befragung herausgefunden, dass die aktuelle Situation, die von den Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung geprägt ist, der Hälfte aller Kinder im Volksschulalter Angst macht. Jedes dritte Kind ist öfter wütend, jedes fünfte öfter traurig, schreibt die APA am 12.3.2021. Weiters:

In der Schule geht drei Viertel der normale Schulalltag ab. Auch im dortigen Alltag vermissen es rund 42 Prozent am meisten, ihre Freunde und Schulkameraden zu treffen, jedem Dritten der fehlt Sport in der Schule. "Ich vermisse die Schule wie sie vorher war. Ich habe keinen Spaß mehr in der Schule. Es fühlt sich an als dürfen wir keine Freunde sein", lautet ein Kommentar in der Umfrage. Insgesamt am meisten genervt sind sie der Studie zufolge vom Maskentragen (40 Prozent), davon ihre Freunde nicht wie sonst treffen zu können (20 Prozent) und von den Coronatests in der Schule (16 Prozent).

Mit den dort eingesetzten anterio-nasalen Schnelltests ("Nasenbohrer"-Tests) hat ein Teil der Schüler seine liebe Not: Fast jeder Zweite findet diesen unangenehm, jedem Dritten machen sie sogar Angst.

Immer mehr Eltern stehen gegen den Schul-Corona-Wahnsinn auf. Dokumentiert durch hunderte Zuschriften, Demospaziergänge im ganzen Land und zahlreichen Petitionen.

Wir sehen es bei unseren eigenen Kindern: Sie weinen immer öfter, wenn sie an den nächsten Tag denken, und machen sich selbst Druck. Sie merken selbst, dass sie immer weniger lachen, sie sagen, dass sie sich seit einem Jahr so fühlen, als hätten sie ein Stoppschild vor den Kopf geknallt bekommen.

Kinder wurden im letzten Jahr in ihrer psychosozialen Entwicklung massiv behindert und gebremst. Das reicht vom Verlust des Kennenlern- und Verabschiedungsjahrs über die abgesagten Sport- und Skiwochen sowie Auslandsaufenthalte und verpasste Schwerpunktkurse und -klassen bis zu Rückschlägen im Erlernen der deutschen Sprache und der verstärkten Erfahrung von häuslicher Gewalt.

Nach einem Jahr fast ohne regulären Unterricht werden die Folgeschäden der Maßnahmen evident, mit der zunehmenden Überlastung der Kinder- und Jugendpsychiatrien als Spitze eines Eisbergs.

Wir sehen den nach den Semesterferien praktizierten Schichtbetrieb als einen Schritt in die richtige Richtung, aber dieses Modell erlaubt noch keine „Normalität“ im Alltag. Es produziert noch mehr Chaos und Verwirrung. Wir erleben mit, dass noch weniger Stoff vermittelt wird als beim sogenannten Distance Learning, und der Druck auf Eltern und Kinder erhöht sich. Zwischen dem letzten Präsenztag unserer Schulkinder und dem nächsten liegt teilweise eine ganze Woche zu Hause bzw. in nicht kindgerechter Betreuung.

All das vermiest auch den Kindern, die Schule bisher geliebt haben, die Lust auf Schule. Heranwachsende brauchen den Schulalltag, den Umgang mit Gleichaltrigen, persönlichen Kontakt mit ihren Lehrerinnen und Lehrern sowie Zugang zu den Unterstützungs- und Beratungsangeboten an der Schule. Sie brauchen Freude am Lernen mit allen Sinnen, Freude am Miteinander.

https://mein.aufstehn.at/petitions/zuruck-zum-prasenzunterricht

Doch mit jedem Tag, an dem die Schulen nicht vollständig geöffnet sind und teilweise nur unzulänglicher Fernunterricht stattfindet, werden sie der Möglichkeit beraubt, das dafür nötige Wissen und die erforderlichen Kompetenzen zu erwerben. (Landesverband der Elternvereine öffentlicher Pflichtschulen OÖ)

Auch Studien, die unter Mitwirkung des BMBWF erstellt wurden, zeigen die verheerenden Kollateralschäden dieser verfehlten Corona-Schulpolitik auf:

Eine Studie der Donau-Universität Krems in Kooperation mit der Medizinischen Universität Wien sowie mit Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat die psychische Gesundheit von rund 3000 SchülerInnen untersucht. Dabei zeigte sich ein deutlicher Anstieg psychischer Symptome: 56 Prozent leiden unter einer depressiven Symptomatik, die Hälfte unter Ängsten, ein Viertel unter Schlafstörung und 16 Prozent haben suizidale Gedanken.

Ein regulärer Präsenzunterricht ist dringend gefordert, und einfach mit ua folgenden Schutzmaßnahmen umzusetzen – wie von Experten, wie dem Univ.-Prof. Dr. rer. nat. habil. Christian J. Kähler, dokumentiert:

1. Optimierte Platzausnutzung zur Maximierung der Sicherheitsabstände.

2. Transparente Schutzwände mit umlaufender Kante zur Minimierung der direkten Infektionsgefahr.

3. Leistungsstarke mobile Raumluftreiniger mit H13 / H14 Filtern zur Minimierung der indirekten Infektionsgefahr.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

*****

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA und weiterer Abgeordneter

betreffend keine Suspendierung und Nichtbenotung für Schüler, die sich nicht testen lassen wollen

Nach wochenlangen Schulschließungen, die ohne jegliche Evidenz erfolgten, wurden nach den Semesterferien die Schulen teilweise - mit absurden Zwangsmaßnahmen - wieder geöffnet. So werden Schülerinnen und Schüler defacto gezwungen, sich testen zu lassen. Der Zwang besteht darin, dass ihnen sonst der Schulbesuch – im Gegensatz zu den Lehrkräften - verweigert wird:

Für die Teilnahme am Unterricht oder an der Betreuung haben Schülerinnen und Schüler am Schulstandort einen anterio-nasalen Selbsttest („Nasenbohrertest“) durchzuführen. […]

Schüler/innen oder Erziehungsberechtigte bei Unter-14-Jährigen der Testung an der Schule nicht zustimmen, ist eine Teilnahme am Präsenzunterricht nicht möglich. In diesem Fall kann auch das Betreuungsangebot nicht in Anspruch genommen werden. Ab der 9. Schulstufe haben auch negativ getestete Schüler/innen FFP2-Masken zu tragen.

(Beilage zum Erlass des BMBWF GZ 2021-0.065.827)

Eine gesetzliche Grundlage für diesen Schulausschluss scheint nicht gegeben. Im § 49 Schulunterrichtsgesetz ist zwar eine Ausschlussmöglichkeit vorgesehen, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. „Nur“ eine Verweigerung am Präsenzunterricht teilzunehmen ist daraus aber nicht ableitbar.

(1) An allgemein bildenden Pflichtschulen ist ein Ausschluss nur zulässig, wenn das Verhalten des Schülers eine dauernde Gefährdung von Mitschülern oder anderer an der Schule tätigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt und die Erfüllung der Schulpflicht gesichert ist.

(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 hat die Schulkonferenz (bei Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz) einen Antrag auf Ausschluß des Schülers an die zuständige Schulbehörde zu stellen. Dem Schüler ist vor der Beschlußfassung über die Antragstellung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Überdies ist den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Schulkonferenz hat bei ihrer Beratung die für und gegen den Ausschluß sprechenden Gründe zu berücksichtigen und ihren Antrag zu begründen. Eine Zweitschrift des Antrages ist dem Schüler zuzustellen.

(3) Die zuständige Schulbehörde hat bei Gefahr im Verzug auszusprechen, daß der Schüler vom weiteren Schulbesuch suspendiert wird. Die Suspendierung darf mit höchstens vier Wochen bemessen werden; sie ist unverzüglich aufzuheben, sobald sich im Zuge des Verfahrens ergibt, daß die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht oder nicht mehr gegeben sind. Der Schüler ist berechtigt, sich während der Suspendierung über den durchgenommenen Lehrstoff regelmäßig zu informieren. Am Ende eines Unterrichtsjahres ist dem Schüler Gelegenheit zur Ablegung einer Feststellungsprüfung gemäß § 20 Abs. 2 zu geben, soweit eine Beurteilung wegen der Dauer der Suspendierung sonst nicht möglich wäre.

Noch extremer wird es, wenn jetzt Schulen Schülern und deren Eltern, wenn sie sich nicht testen lassen wollen, drohen, sie nicht zu benoten oder gar von der Schule zu suspendieren. Leider keine Phantasie, sondern tägliche Realität, wie uns zahlreiche Zuschriften belegen:

Laut Mitteilung der Bildungsdirektion gibt es eine Testpflicht und Maskenpflicht für Schüler/innen.

Anders formuliert, gehört die Testung und das Tragen einer Maske im Moment zu den Pflichten der Schüler/innen.

Bei Nichtbefolgung dieser Pflicht, bin ich beauftragt, dies der Bildungsdirektion zu melden. Diese hat die Suspendierung von Schülern/innen angekündigt.

Ein Fernbleiben von der Schule entscheiden nicht die Eltern, sondern die Anwesenheit in der Schule gehört auch zu den Pflichten einer/s Schüler/in.

Sie haben für ihr Kind keine Einverständniserklärung „Nasentest“ gegeben. Aus diesem Grund ist es leider nicht möglich, ihr Kind am Präsenzunterricht teilnehmen zu lassen. Infolge wird es auch nicht möglich sein, Schularbeiten, Tests oder Feststellungsprüfungen durchzuführen. Ich möchte Sie eindringlich darauf hinweisen, dass für ihr Kind - sollte diese Verordnung noch länger wirksam sein - keine Beurteilung zum Schulschluss möglich sein wird. Die Wiederholung der Schulstufe wäre dann die logische Folge. […] Es liegt nun bei Ihnen zu entscheiden, ob die Verweigerung zum Nasentest im Verhältnis zu einem drohenden Schullaufbahnverlust steht.

Obwohl gesetzliche Grundlagen für solche Drohszenarien völlig fehlen, wird das offensichtlich von der Schulbehörde nicht nur geduldet, sondern auch forciert. Es ist daher dringend notwendig, einem solchen Vorgehen, dass einer aufgeklärten Demokratie völlig unwürdig ist, einen Riegel vorzuschieben.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA und weiterer Abgeordneter

betreffend keine Zwangstestungen für Schüler

Für die Teilnahme am Unterricht oder an der Betreuung haben Schülerinnen und Schüler am Schulstandort einen anterio-nasalen Selbsttest („Nasenbohrertest“) durchzuführen. […]

(Beilage zum Erlass des BMBWF GZ 2021-0.065.827)

Inzwischen ist auch klar, dass die Zwangstestungen - außer Kosten in Millionenhöhe - nichts bringen. Im Gegenteil, sie verursachen Schäden.

Es werden millionenfach gesunde Kinder getestet, bei denen dann im Zehntel-Promillebereich ein positives (erstes) Testergebnis herauskommt. Ein Viertel davon falsch positiv! Mit der Konsequenz der Stigmatisierung, Angsteinflößung, Ausschließung vom Unterricht, …. In einer Schule in Wien-Favoriten wurden sogar alle 62 Schüler falsch positiv auf das Coronavirus getestet.

So schreibt eine Psychotherapeutin in einem offenen Brief an den Bundesminister:

In der täglichen Kinder- und Jugendtherapie vermehren sich die Fälle geradezu exponentiell, in denen Kinder und Jugendliche und deren Eltern durch die aktuelle Situation, insbesondere die Ungewissheiten und Unregelmäßigkeiten im täglichen Leben, die Maskenpflichten und die Testungen, massive Traumata erleiden. Diese in der Wissenschaft seit Jahren nachweislich dokumentierten Störungen haben ihre Ursache insbesondere auch in den durch zB mit Testungen jeder Art verbundenen Eingriffe in die körperliche Integrität, zT auch Verletzungen dieser Menschen und der jüngst auch durch das RKI und die EU-Agentur ECDC vorgenommene Risikowarnung bzw. negativen Bewertung von (sog. FFP2-) Masken, die zu respiratorischen Einschränkungen und Beeinträchtigungen führen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen werden uns in jedem Fall noch jahrelang massiv beschäftigen und das Bildungs-, Gesundheits- und Rehabilitationssystem und damit die Gesellschaft insgesamt vor enorme Herausforderungen menschlicher und finanzieller Art stellen. Alle auferlegten Zwangsmaßnahmen - sowohl um Hilfe in Anspruch zu nehmen als auch um Hilfe geben zu dürfen - lösen per se gerade in der Situation, in der es darauf ankommt, Eigenverantwortlichkeit und Selbständigkeit zu vermitteln, automatisch Verschlechterungen mit klar absehbaren negativen Folgewirkungen aus.

Bis hin zu völlig krassen Fällen, bei denen ein behinderte Kinder mit diesen Zwangstestes drangsaliert werden. (https://www.youtube.com/watch?v=dArBEeIt-5U , kein Einzelfall!)

Darüber hinaus entstehen auch völlig absurde Situationen. Kinder, die sich testen lassen wollen, können nicht getestet werden, da keine Testkits vorhanden sind, müssen aber in die Schule gehen. Kinder, die sich nicht testen lassen wollen, dürfen nicht in die Schule gehen. Wie ist das zu erklären, dass das eine ungetestete Kind in die Schule muss, dass andere ungetestete Kind nicht in die Schule darf?

Beispiele aus Schulen:

Leider wurden uns letzte Woche keine Testkits für die „Nasentests“ geliefert. Wir hoffen sehr, dass die Lieferung noch kommt und wir am Montag alle Kinder wieder testen können. Selbstverständlich habe ich die Dringlichkeit schon mehrmals urgiert.

Leider war es auch heute nicht möglich, die Kinder mit den Antigen-Selbsttests (Nasenbohrtests) zu testen. Es ist zwar gegen 11.30 eine Lieferung gekommen, aber da fehlten die Teststäbchen.

Dafür ist meine 9-jährige Tochter in Quarantäne, weil die Lehrerin (völlig symptomlos) einen positiven Test hat, allerdings mit einem CT-Wert > 30 (ins Pflegeheim dürfte sie damit, aber in der Schule werden gleich auch alle Klassenkinder eine Woche nach Hause geschickt)

Schülerin wurde heute vom Direktor ziemlich angegangen. Sie hätte gestern Schule gehabt, war aus gutem Grund daheim. D.h. gestern kein Test. Heute Schule, keine Teststation gefunden, ging dann in den Unterricht. In der 4. Stunde Klassenvorstand mit ihr zum Direktor. Er: Verweigerst du etwa den Test? Du gefährdest ja deine Mitschüler

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, die Zwangstestungen für Schülerinnen und Schüler sofort einzustellen, und stattdessen freiwillige Testungen - ohne Sanktionen und Drohungen - zu ermöglichen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die drei Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, sie sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Mag. Sibylle Hamann. – Bitte, Frau Abgeordnete.