13.45
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Kollegin Fürst, Sie wissen, ich schätze Sie, und ich möchte auch meine Rede zu diesem Thema gar nicht so sehr in den Schatten der Tagespolitik stellen, sage aber einfach noch einmal zur Erklärung: Was ich das letzte Mal in meiner Rede versucht habe, zu explizieren, ist Folgendes: Wenn man über Israel spricht, dann aber Begriffe wie Apartheid oder Diktatur verwendet, hat das eine ganz spezielle Konnotation. Diese Konnotation ist nach einem gängigen Begriff eine Dämonisierung Israels, und das ist als antisemitisch zu bezeichnen. Ich denke, es hat auch in Ihren Reihen, den Reihen der FPÖ, einige gegeben, die diese Diktion, diese Formulierung Ihres Klubobmanns wirklich nicht gut gefunden haben – ich glaube, sogar der Präsident selbst, als Parteiobmann, hat das in einem Interview gesagt.
Ich würde meinen: Lassen wir es dabei bewenden! Es ist, glaube ich, wirklich unglücklich gewesen und es passt nicht. Wir können uns mit der Politik Israels gerne auseinandersetzen, es gibt aber eben eine feine rote Linie, die wir einfach beachten sollten! (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Nationalen Strategie: Ich glaube, das ist eine große Sache und ein großes Projekt – ich finde das sehr, sehr lobenswert. Es hat zwei Hauptziele: einerseits die langfristige Absicherung jüdischen Lebens in Österreich, andererseits sollen alle Formen des Antisemitismus eingedämmt werden und ein Bewusstsein für das Erkennen von alltäglichem Antisemitismus geschaffen werden. Ich glaube, das sind ganz wichtige Momente.
Die Frau Ministerin hat mit ihrem Team und in Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde sechs Säulen definiert – diese Idee ist meiner Ansicht nach ausgezeichnet –: Es geht sehr stark um Bildung, um Sicherheitsmaßnahmen für die Gemeinde und um eine effektive Strafverfolgung von Antisemitismus. Im Integrationsbereich sind wichtige Präventionsmaßnahmen notwendig; das ist auch ganz wichtig.
Was ich ebenfalls für sehr wichtig halte – das ist gar nicht einfach, das ist eine Herausforderung –, ist die Dokumentation antisemitischer Zwischenfälle in wirklich wissenschaftlich fundierter Art und Weise, sodass auch europaweit ein Datenvergleich möglich ist. Und letztlich geht es sozusagen um die Verknüpfung aller Initiativen und Projekte sowohl von staatlicher als auch von privater Seite.
Ich habe es an dieser Stelle schon einmal erwähnt, möchte es aber noch einmal sagen: Es gibt eine Antisemitismusstudie, die im Auftrag des Parlaments, des Nationalratspräsidenten erstellt und vor zwei Wochen hier präsentiert wurde, die durchaus erfreuliche Tendenzen zeigt. Ich glaube, auch das sollte man nicht unerwähnt lassen. Es sind einige den Antisemitismus betreffende Parameter deutlich zurückgegangen, was, wie ich hoffe, eine nachhaltige Entwicklung ist. Antisemitismus ist in Österreich zunehmend sozial unerwünscht und es gibt diesbezüglich einen nationalen Konsens. Ich finde es sehr, sehr erfreulich, dass Antisemitismus keinen Platz mehr hat.
An dieser Stelle möchte ich einen persönlichen Dank aussprechen, für die ganz klaren Positionen und Initiativen gegen Antisemitismus, Dank und Anerkennung für diese Zero Tolerance Policy, die da gemacht wird, an den Nationalratspräsidenten, an den Bundeskanzler, an dich, Frau Ministerin, aber auch an alle Parteien und alle gesellschaftspolitischen Verantwortungsträger in Österreich dafür, dass sie sich diesem Kampf verschrieben haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.49
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.