13.51

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es freut mich besonders, dass dieser Bericht oder diese Strategie es ins Plenum geschafft hat. Ich glaube, das war unseren beiden Parteien sehr wichtig, dass es auch hier zu einer Diskussion kommt und nicht, wie das ja bei solchen Dingen üblich ist, in einem Ausschuss enderledigt wird, sondern dass wirklich eine breite Diskussionssituation entsteht. Ich glaube, dass das ganz im Sinne einer Bekämpfung von Antisemitismus ist, wie es in dieser Strategie vorgesehen ist.

Die Akademie der Wissenschaften hat ihre Leistungsvereinbarung abgeschlossen, und in dieser Leistungsvereinbarung ist die Gründung eines Zentrums für Antisemitismusfor­schung vorgesehen. Als zweiter Schritt muss nun die Finanzierung der Forschungsstelle im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes gewährleistet werden. Im Zusammenwirken dieser beiden Forschungseinrichtungen können gute Grundlagen, durchaus auch in kritischer Reflexion der vorliegenden Antisemitismusstudie, die im Auf­trag des Parlaments erstellt worden ist, erarbeitet werden.

Wie wir aber wissen, sind Forschung, Bildung, Weiterbildung, ist all das niemals ausrei­chend, um den Antisemitismus wirklich für alle Zeiten zu verbannen. Es wird ihn, wie ich fürchte, leider immer wieder geben. Wir sehen das leider im besonderen Maße – und ich kann nicht nachvollziehen, warum sich die FPÖ so dagegen wehrt – bei den Verschwö­rungsmythen, Verschwörungserzählungen im Zusammenhang mit der Coronaepidemie. Wenn ich die Demonstrationen immer wieder so beobachte, muss ich sagen, es ist schon erschreckend, wenn dort Personen herumlaufen, die sich gelbe Sterne, wie sie den Juden und Jüdinnen von den Nazis vorgeschrieben waren, ans Revers heften, und da kann ich nur sagen, das ist purer Antisemitismus. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Die FPÖ hat zwar letztens dem Gesetz zur Finanzierung der Kultusgemeinde oder der israelitischen Religionsgesellschaft zugestimmt, ich erinnere aber nur daran, dass Sie der Gründung des Simon-Wiesenthal-Preises nicht zugestimmt haben. Es gibt also schon eine gewisse Tendenz bei Ihnen, bei diesen Materien Vorbehalte zur Zustimmung zu haben.

Weil Kollege Leichtfried am Ende von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gespro­chen hat, darf ich an dieser Stelle all jenen ein Buch empfehlen, die sich damit schwer­tun, das Wort Jude oder Jüdin auszusprechen. (Abg. Brandstätter hält ein Buch mit dem Titel „Jude ist kein Schimpfwort“ in die Höhe.) – Kollege Brandstätter wird es gleich zeigen. Es gibt ein neues Buch von Alexia Weiss, einer hervorragenden Journalistin, mit dem Titel „Jude ist kein Schimpfwort“. Darin finden Sie viele Geschichten, wie etwa jene, wie das Buchstabieralphabet arisiert wurde, dass wir heute statt Nathan Nordpol sagen, und viele andere solcher Dinge.

Also: Jude und Jüdin sind keine Schimpfworte und lassen sich in dieser Weise bitte auch so aussprechen. Es sind keine jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen, es sind Juden und Jüdinnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbe­nannt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.